München/Berlin (DAV). Nach einem Autounfall steht man oft vor der Frage: Lohnt sich die Reparatur oder nicht? Entscheidet man sich für die Reparatur und gibt den Wagen in die Werkstatt, läuft das meist problemlos. Entscheidet man sich aber dafür, sich das Geld auszahlen zu lassen – Juristen sprechen vom Ersatz der fiktiven Kosten – hat [...]weiterlesen
Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen
Laut Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 09.04.2013 (3 U 1897/12) gibt es derzeit kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, daß das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Der Senat verneint aus diesem Grunde ein Mitverschulden des verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug. Der Fall: Ein Autofahrer wollte rückwärts aus einer Parkbucht ausparken. Seine Sicht [...]weiterlesen
Pkw darf Radschutzstreifen gelegentlich nutzen
Berlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbiegern. Die einzige Möglichkeit, daran vorbeizukommen, ist das Überfahren des Radschutzstreifens, etwa um geradeaus fahren zu können oder eine Rechtsabbiegespur zu erreichen. Dies ist grundsätzlich zulässig, informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Voraussetzung sei jedoch, dass der Radschutzstreifen [...]weiterlesen
Haftung des Arbeitnehmers nach einem Unfall im Straßenverkehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 8 AZR 705/11) über die Frage der Arbeitnehmerhaftung nach einem Unfall im Straßenverkehr zu entscheiden gehabt. Im Fall verlangte das klägerische Speditionsunternehmen von seinem Lkw-Fahrer Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Firmenfahrzeugs bei einem Unfall mit Alkohol. Der Beklagte kam mit dem Lkw der Klägerin samt Anhänger [...]weiterlesen
Nochmals: Sachverständigenkosten in voller Höhe zu erstatten
Das Amtsgericht Berlin-Mitte kommt in seinem Urteil vom 11.04.2013 – Geschäftsnummer: 4 C 126/12 zu dem Ergebnis, dass auch die Sachverständigenkosten, die für die Fertigung eines Nachgutachtens und eine zweite Besichtigung anfallen, in voller Höhe zu ersetzen sind. Einer nochmaligen Beauftragung des Sachverständigen durch den Geschädigten bedurfte es nicht, da der Ursprungsauftrag, bedingt durch das [...]weiterlesen
Sachverständigenkosten in voller Höhe zu erstatten
Das Amtsgericht Rosenheim stellt in seinem Urteil vom 19.03.2013 – Aktenzeichen 15 C 614/12 – fest, dass weder das Gericht noch der Schädiger im Schadensersatzprozess berechtigt sind, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt. Soweit das Gericht im Rahmen des § 632 Abs. 2 BGB eine Überprüfung der Sachverständigenkosten [...]weiterlesen
Haftung für Folgen eines Sturzes nach Auffahrunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 (Az.: VI ZR 116/12) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aufgrund einer Schulterverletzung verlangt hat, die er sich durch den Sturz auf eisglatter Fahrbahn nach einem Auffahrunfall bei winterlichen Straßenverhältnissen zugezogen [...]weiterlesen
Laptop kaputt nach Autounfall – Schadensersatz?
Sofern in einem KFZ ein mitgeführter Gegenstand durch einen Verkehrsunfall beschädigt wird, besteht ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Schadens gegen die Versicherung des Unfallverursachers nur, sofern der Insasse den Gegenstand an sich trägt oder mit sich führt. Nach einem nicht aufklärbaren Verkehrsunfall klagte ein Unfallopfer, weil sein Laptop beschädigt worden sei. Das Landgericht [...]weiterlesen
Autobahn: Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein
München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein. Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück. Dies entschied das Oberlandesgericht München am 9. November [...]weiterlesen
Wann zahlt die Vollkasko bei Aufprall des eigenen Anhängers?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: IV ZR 21/11) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger seine Vollkaskoversicherung wegen Beschädigung seines versicherten Kraftfahrzeugs verklagt hat. Im Sommer 2009 kam der Pkw des Klägers mit angehängtem Wohnwagen auf einer Autobahn aufgrund unerwartet starker Spurrillen ins Schleudern wodurch der Anhänger auf den Pkw [...]weiterlesen