Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit einem arglistigen Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung auseinandergesetzt (Urteil vom 31.08.2012, Az.: I-4 U 133/11). Vorausgegangen war ein Klageverfahren vor dem Landgericht, bei dem dieses die Klage abgewiesen hatte, weil der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung aus der Vollkaskoversicherung habe wegen des von ihm angezeigten Vandalismusschadens [...]weiterlesen
Unfall mit grob verkehrswidrig fahrendem Radler
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat mit Urteil vom 05.06.2012 (Az.: 4 U 88/11) über die Frage der „groben Verkehrswidrigkeit“ beim Unfall nach einer Fahrradfahrt auf einer Busspur entgegen der Fahrtrichtung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin stieß als Fahrradfahrerin mit der beklagten Pkw-Fahrerin zusammen und verletzte sich an der Schulter. Die Klägerin fuhr mit ihrem [...]weiterlesen
Falschparker trifft bei einer Kollision nicht in jedem Fall eine Mithaftung (Urteil des AG Saarbrücken)
Das Amtsgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Urteil – Urteil vom 10.05.2012; AZ: 120 C 560/11 (05) – entschieden, dass derjenige, der rückwärts gegen ein falsch geparktes KFZ fährt, für den gesamten Schaden allein zu haften hat. Das Verschulden des rückwärts Fahrenden überwiege so stark, dass eine Anrechnung eines Verkehrsverstoßes des Parkenden nicht angemessen erscheine. [...]weiterlesen
Achtung bei Restwertveräußerung!
Nach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert auch der Restwert des verunfallten Fahrzeuges ermittelt. Zu diesem Wert kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen, ohne auf Angebote von der Versicherung warten zu müssen. So die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und überwiegende Instanzrechtsprechung. Das Oberlandesgericht Köln hat nun wiederholt dieser Rechtsprechung widersprochen [...]weiterlesen
Schwerer Unfall mit fahrradfahrendem Kind auf Landstraße
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 4 U 131/11-40) über die Grundsätze der Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem zwölfjährigem Radfahrer nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Landstraße entschieden. Der zum Unfallzeitpunkt zwölfjährige Kläger machte in dem Verfahren seine Ansprüche aus den schweren Kopfverletzungen geltend, die er erlitten [...]weiterlesen
Vorfahrtsberechtigung – Streit um Begriff der Kreuzung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat sich in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 30.05.2012, Az.: 1 U 193/11) mit Schadensersatz-und Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall befasst, bei dem die Parteien über die Vorfahrtsberechtigung und den Begriff der Kreuzung in Streit geraten sind. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einem Zusammentreffen eines gemeinsamen Geh- und Radwegs und einer [...]weiterlesen
Das Reißverschlussprinzip bei Fahrspurhindernissen
Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen, so das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.03.2012, Az.: 334 C 28675/11. Gegenstand des [...]weiterlesen
Catch as catch can – Alles erlaubt beim Wettlauf um die Geschädigten?
Schadensmanagement, Servicezentrum, "Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig" etc. bla bla. Bei aller Verbalakrobatik, der Wettlauf um die Geschädigten ist weiter in vollem Gange. Versicherer nehmen sofort Kontakt auf, schicken einen Sachverständigen und anschließend einen Verrechnungsscheck und betrachten die Angelegenheit damit als erledigt. Wendet sich der Geschädigte dann - undankbarer Weise - an einen Rechtsanwalt und [...]weiterlesen
LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei vorkollisionärem Stillstand eines rückwärts ausparkenden Kraftfahrers – Haftung des stehenden Kfz zu 20%
Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Abs.2 StVO, selbst wenn das Fahrzeug vor der Kollision nicht längere Zeit gestanden haben sollte. In einem solchen Fall haftet [...]weiterlesen
Kostenersatz für Sachverständigengutachten / Bagatellschadensgrenze / AG Ansbach
Für einen geringfügigen Fahrzeugschaden besteht regelmäßig kein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens. Diese Bagatellschadensgrenze wird in der Rechtsprechung uneinheitlich gehandhabt. Das Amtsgericht Ansbach hat nunmehr Sachverständigenkosten in Höhe von circa 280 € brutto bei voraussichtlichen Reparaturkosten von circa 810 € brutto zugebilligt. Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung ist auf [...]weiterlesen