Der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis VI mit dem Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer beschäftigt. Die Politik der Versicherer, ihre Versicherungsnehmer durch Empfehlungen und finanzielle Anreize zu steuern, ist jedoch weder auf die Rechtsschutzsparte noch auf das Verkehrsrecht beschränkt. Dennoch oder deswegen lesen sich die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags eher vage: Anwaltschaft und Versicherer wollen weiter im [...]weiterlesen
Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht
Saarbrücken/Berlin (DAV). Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er haftet somit auch nicht für den Schaden. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Dies hat das Landgericht Saarbrücken am 19. Oktober 2012 (AZ: 13 S 122/12) entschieden, wie [...]weiterlesen
Besondere Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern nötig
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 6. August 2012 (Az. I-6 U 14/12) über den Fall einer an einem Verkehrsunfall als Fußgängerin beteiligten Klägerin entschieden, die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Fahrerin und Halterin des am Unfall beteiligten PKW geltend gemacht hat. Beim Abbiegevorgang übersah die Beklagte bei regnerischem Wetter tagsüber die klägerische [...]weiterlesen
Bei Auffahrunfall ist regelmäßig Hintermann schuld
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 9. August 2012 (Az. 10 U 572/12) die gängige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei einem Auffahrunfall gegen den auffahrenden Hintermann der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht. Im Fall ging es um einen Auffahrunfall auf einer Rampe beim Ausfahren aus einer Tiefgarage. Der auffahrende Hintermann weigerte sich den [...]weiterlesen
Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht immer Vorfahrt
München/Berlin (DAV). Entgegen verbreiteter Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und informiert über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11. Juli 2012 (AZ: 343 C 8194/12). Die Autofahrerin fuhr in einen Kreisverkehr hinein. In dem Kreisel gibt es zwei Geradeausspuren und eine [...]weiterlesen
Unfall im Ausland: Welches Recht gilt?
Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass sich die Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall im Ausland nach den am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften bestimmt. Dies gilt selbst dann, wenn die Unfallbeteiligten die deutsche Staatsangehörigkeit haben und wenn sich die Haftungsfolgen im Übrigen nach deutschem Recht richten (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 5 S 128/11). In dem Rechtstreit ging es [...]weiterlesen
Reparatur und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
Der Geschädigte eines Unfalles, der die Reparatur seines Autos nicht vorfinanzieren kann und darüber die Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners unverzüglich informiert hat, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung seines Nutzungsausfallschadens, wenn er mit der Beauftragung der Werkstatt bis zum Eingang der Regulierungszusage des Versicherers wartet ( LG Hamburg, 331 S 35/12). Karin Langer Fachanwältin für [...]weiterlesen
Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 23.02.2012 (Az.: 9 U 97/11) Haftungsgrundsätze bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr definiert. Im Fall verlangte ein Teilnehmer eines illegalen Rennens vom anderen Teilnehmer Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich bei einem spontan verabredeten Beschleunigungsrennen auf einer Bundesstraße ereignete. Bei dem Rennen zwischen dem umgebauten VW Golf des Klägers [...]weiterlesen
Zur Haftung eines Fußgängers bei Kollision mit einem Radfahrer auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg
Fahrradfahrer sind mitunter schnell unterwegs und halten keinen ausreichenden Sicherheitsabstand. So auch in einem Fall, den schließlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschäftigte. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 zu § 41 StVO) an dem Grundstück eines Gemeindezentrums vorbei. Als dort die Beklagte aus dem Eingangstor heraustrat, [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner [...]weiterlesen