Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 26.04.2012 (Az. I-6 U 59/12) über die Frage der Unvermeidbarkeit bei einem Zusammenstoß eines PKW mit einem Fußgänger entschieden. Im Fall wurde der klägerische Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW verletzt, als er um die Mittagszeit eine mehrspurige Straße vom rechten Fahrbahnrand aus kommend überquerte. Der [...]weiterlesen
Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ansbach
Ist bei einem Zusammenstoß von zwei Kfz auf einen Parkplatz stets von einer Haftungsaverteilung 1:1 auszugehen? Wie verhält es sich, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit einem rückwärtigen Ausparkvorgang behauptet wird ? Wer hat hier was zu beweisen? Diese und andere Fragen rund um den Parkplatzunfall beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht [...]weiterlesen
Haftung nach Verkehrsunfall mit Fahrrad
Über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall mit einem Fahrrad hatte das Oberlandesgericht Saarbrücken zu befinden (Urteil vom 24.4.2012, Az.: 4 U 131/11 – 40). Das OLG hat entschieden, dass kein Anlass besteht, die Haftung des Halters auf eine Quote von weniger als 50% zu beschränken, soweit sich in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr [...]weiterlesen
Nicht aufklärbare Umstände bei Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, wie nach einem Verkehrsunfall nicht aufklärbare Umstände zu bewerten und die Beweislast zu verteilen ist (Beschluss vom 05.03.2012 - 13 U 24/12). Grundsätzlich trägt derjenige, der sich auf das Zurücktreten seiner eigenen Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners beruft mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen, [...]weiterlesen
LG Hannover: Alleinige Haftung des Unfallverursachers bei Überholen eines Rückstaus beim Überfahren einer durchgezogenen Mittellinie
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass dann, wenn ein von hinten kommender Verkehrsteilnehmer die in einem Rückstau stehenden Fahrzeuge überholt, hierbei eine ununterbrochene Mittellinie überfährt und beim Wiedereinscheren mit einem auf der Linksabbiegerspur befindlichen Kfz kollidiert, den Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeug die alleinige Verursachung für den Verkehrsunfall trifft. Eine ununterbrochene Mittellinie schütze, so [...]weiterlesen
LG Stuttgart entscheidet: 130%-Grenze gilt bei auch bei tatsächlicher Durchführung einer Fahrzeugreparatur auch bei Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen
Nach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart in einem Berufungsverfahren kommt nicht darauf an, ob ein von dem Geschädigten eines Unfalls privat veranlasstes Sachverständigengutachten, das von dem Einbau teilweise gebrauchter Fahrzeugteile ausgeht, für die Bemessung der Reparaturkosten herangezogen werden kann, da die Kosten jedenfalls dann zu erstatten sind, wenn die Reparatur tatsächlich durchgeführt wurde, sich die [...]weiterlesen
Sachverständigenkosten bei Bagatellschäden und Stundenverrechnungssätze bei älteren Unfallfahrzeugen
Aufgrund der offensichtlich weiterhin auftretenden Unsicherheiten bei der Abrechnung von Haftpflichtschäden wird auf eine mittlerweile rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28.09.2012 (322 C 793/11) hingewiesen, die die zum Teil anerkannten Grundsätze im Zusammenhang mit der sog. „Bagatellschadensgrenze“ und den „Stundenverrechnungssätzen“ im Haftpflichtschadensfall erneut bestätigt. Ausgangspunkt der gerichtliche Auseinandersetzung war ein Auffahrunfall, der durch ein plötzliches [...]weiterlesen
Die merkantile Wertminderung beim KH-Schaden
Merkantile Wertminderung beim Kfz-Haftpflichtschaden Seit geraumer Zeit kann der Unterzeichner bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Bezug auf die Auszahlung einer merkantilen Wertminderung Probleme bei der Regulierung feststellen. Neben den allseits beliebten Kürzungen der Gesamtreparaturkosten auf Grundlage von Prüfberichten, wird immer wieder die merkantile Wertminderung dem Geschädigten nicht zugesprochen. So werden meist Standarttexte verwand, die [...]weiterlesen
Zulässigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens und Bagatellschadengrenze
Das Amtsgericht Hamm weist in seinem Urteil vom 03.09.2012 – 24 C 567/11 – darauf hin, dass der Schädiger grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, sofern die Begutachtung erforderlich und zweckmäßig war, zu ersetzen hat. Etwas anderes gilt nur für sog. Bagatellschäden, bei denen aus Gründen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten von der Einholung eines Sachverständigengutachtens [...]weiterlesen
Beim Einsteigen gegen Auto gedrückt – OLG Karlsruhe entscheidet
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 18.05.2012 (Az.: 9 U 128/11) über die Haftungsquote bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit einer Fußgängerin, die in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen will, entschieden. Im Fall wurde über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall gestritten, bei dem die Klägerin beim Einsteigen in ihr am Fahrbahnrand geparktes [...]weiterlesen