Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hat einem Radfahrer sowohl seinen materiellen Schaden als auch das Schmerzensgeld wegen einer Kopfverletzung ungekürzt zugesprochen, obwohl der Radfahrer keinen Schutzhelm getragen hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Radfahrer kollidierte auf der Straße mit einem anderen Radfahrer und zog sich [...]weiterlesen
Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug
Häufig versuchen Versicherungen die Regulierung von Unfallschäden mit der Begründung hinauszuzögern, es habe noch keine Gelegenheit bestanden, in die Ermittlungsakte einzusehen, aus diesem Grund könne man sich noch nicht zur Eintrittspflicht äußern. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu befassen und hat die Rechtsauffassung der Versicherung nicht bestätigt: Der eintrittspflichtige [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Wegfall des Fahrverbots bei Rotlichtverstoß mit Unfall – Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.02.2014
Der Fall: Unsere Mandantschaft beging einen Rotlichtverstoß, in dessen Folge es zu einem Verkehrsunfall kam. Das Problem: Unsere Mandantschaft hatte behauptet, ortsunkundig zu sein und bei einem Spurwechsel infolge eines Wahrnehmungsfehlers, nämlich der Verwechslung des für sie geltenden Lichtzeichens, das rote Lichtzeichen übersehen zu haben. Das Urteil: Das Amtsgericht Homburg hat auf Grund unserer Darlegungen [...]weiterlesen
Unfall auf Supermarktparkplatz – gilt „Rechts vor Links“?
Das Landgericht Bremen (LG) hat mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 7 O 485/12) in einem Fall entschieden, bei dem ein Kläger Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf dem Gelände des Parkplatzes eines des Einkaufszentrums begehrt hat. Wichtig war in dem Fall, dass an der Einfahrt in den Parkplatzbereich ein Schild den Hinweis enthält: „Kundenparkplatz (…) Hier [...]weiterlesen
Selbstmordversuch mit Kfz nicht versichert?
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Urteil vom 02.08.2013 (Az.: 5 U 562/13) in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem eine Klägerin gegen die Haftpflichtversicherung einer Unfallfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht hat. Bei dem Unfall wurde eine LKW-Sattelzugmaschine der Klägerin durch den Aufprall eines bei der beklagten Versicherung haftpflichtversicherten Personenkraftwagens erheblich beschädigt. Frühmorgens im [...]weiterlesen
Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfall bei Eigenreparatur
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass Reparaturkosten einer Eigenreparatur nach den von einem Sachverständigen berechneten Kosten der Reparatur in einer im Wohnbereich des Geschädigten ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu den ortsüblichen Verrechnungssätzen zu erstatten sind. Nach dem Urteil des OLG vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) braucht sich der Geschädigte nicht auf eine angeblich [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen in Bus
Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Haftungsfrage nach einem Unfall beim Einsteigen eines Fahrgastes in einen Bus befasst. (Urteil vom 30.05.2013, Az.: 1 U 129/12). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wollte während einer Busreise in den Reisebus über den hinteren Zugang einsteigen. Beim Einsteigen stieß sie [...]weiterlesen
Das „Parkplatzschwein“ Animal Farm am OLG Hamburg und AG-Rostock
www.carright.de Das Parkplatzschwein ist keine neue Tierart und der Ausdruck “Parkplatzschwein” ist keine Beleidigung gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer, wenn dieser sein Fahrzeug verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hat. So sieht es zumindest das AG Rostock, denn in den durchaus lesenswerten Urteilsgründen im Urteil v. 11.07.2012 – 46 C 186/12 heißt es: “Bereits aus dem Wort [...]weiterlesen
Eine Richterin schleppt man nicht so einfach ab – Die Abschleppstory
Abschleppkosten nach Verkehrsunfall Die Abschleppstory – Eine Geschichte voller Missverständnisse? Nein, nicht wenn es nach einer Richterin am AG Halle (Saale) geht, denn in den Urteilsgründen zu den notwendigen Abschleppkosten räumt diese Richterin jegliche Missverständnisse aus. So mancher Sachbearbeiter bei einer Versicherung mag dies gerne anders sehen, aber so einfach ist dies nicht. So führt [...]weiterlesen
Probleme bei der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtschadenfall bezüglich der Farbtonangleichung (Beilackierung)
In Kostenvoranschlägen oder Haftpflichtschadengutachten werden sehr oft Kosten für die sogenannte Farbtonangleichung von angrenzenden Karosserieteilen ausgewiesen. Farbtonunterschiede? Extrembeispiel! Farbtonangleichung: warum? Farbe entsteht im Kopf, ausgelöst durch Reize der lichtempfindlichen Zellen der Netzhaut. Da das individuelle Sehvermögen der Menschen von einander abweicht, kommt es zu unterschiedlichen Wahrnehmungen. Verschiedene Personen nehmen [...]weiterlesen