Nach einem Urteil des Amtsgericht Olpe (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 25 C 835/12) steht es einem Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht entgegen, wenn das vom Geschädigten bei einem Autovermieter angemietete Kraftfahrzeug nicht als Vermieterfahrzeug zugelassen ist. Ein derartiger Haftungseinwand ist im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ohne Relevanz. Rechtsanwalt [...]weiterlesen
400 Euro Schmerzensgeld für Migräneanfall nach Auffahrunfall – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.anwaltschmidl.de
Das Amtsgericht Kitzingen hat der anlässlich eines Auffahrunfalles Geschädigten ein Schmerzensgeld i.H.v. 400 Euro wegen eines unfallbedingten Migräneanfalls zugesprochen. Besonders berücksichtigt wurde, dass die Geschädigte durch den unfallgegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer quasi als Simulantin hingestellt wurde, AG Kitzingen, Urteil vom 16. Mai 2014, Az. 2 C 470/12. Der Sachverhalt: Bei unstreitiger Haftung der Beklagten stritten die Parteien [...]weiterlesen
Glättebedingter Sturz auf Kundenparkplatz
Das Amtsgericht Bad Segeberg hat entschieden, welche Rechtsfolgen den Betreiber eines Einkaufsmarktes und den Benutzer eines zu dem Einkaufsmarkt gehörenden Kundenparkplatzes treffen können, wenn es auf dem Kundenparkplatz zu einem glättebedingten Sturz mit Unfallfolgen kommt (Urteil vom 06.03.2014, Az.: 17 C 13/13). In dem zugrunde liegenden Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Klägerin [...]weiterlesen
Dienstfahrzeug weggerollt – Beamter haftet möglicherweise für Schaden
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.04.2013 (Az.: 5 LA 50/12) über einen Fall der Haftung eines Beamten für einen Verkehrsunfall entschieden. Es ging um die Frage, ob die in erster Instanz bejahte Haftung nach § 75 Abs. 1 BBG richtig war. Im Fall hatte der verklagte Beamte das Dienstkraftfahrzeug an einer abschüssigen [...]weiterlesen
Rollerunfall mit schlimmen Spätfolgen
Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 1919/12) über die Haftungsverteilung nach einem Unfall zwischen einem verbotswidrig wendenden PKW und einem überholenden Motorrollerfahrer entschieden. Der Unfall, der bereits fünf Jahre vorher passiert ist, verlief so, dass sich der beklagte Autofahrer in einem Stau befand und dann plötzlich unter Überfahren einer [...]weiterlesen
Auffahrunfall als Straftat zu werten?
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: III-5 RVs 41/13, 5 RVs 41/13) eine amtsgerichtliche Entscheidung weitgehend aufgehoben, mit der ein Autofahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Im Fall ging es um einen Auffahrunfall, der vom vorausfahrenden PKW-Fahrer scheinbar absichtlich provoziert worden sein soll. Das [...]weiterlesen
Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote
Ob es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um schlichte Fahrempfehlungen oder verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt, hat der Bundesgerichtshof bezogen auf die Markierungen auf dem Falkenseer Platz in Berlin entschieden (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 161/13). Damit wurde die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2102.2013 wird auf Kosten der Klägerin [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Völklingen vom 24.01.2014 – AZ: 16 C 241/13 (11)
Das Amtsgericht Völklingen hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Gutachten übernehmen muss, auch wenn der von dem Versicherer anerkannte und regulierte Schaden bei lediglich rund 650,00 € gelegen hatte. Zum einen läge der von dem Sachverständigen kalkulierte Schaden in Höhe von 884,26 € [...]weiterlesen
Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?
Die Frage, wer bei einem Autounfall die Schuld trägt, wenn es nach einem Einbiegen in eine Straße zu einer Kollision kommt, ist immer wieder Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat Grundsätze zur Abwägung aufgestellt über die beiderseitgen Verursachungsbeiträge des aus einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmers, der unmittelbar danach nach links in [...]weiterlesen
Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 17.05.2013 (Az.: 10 U 3024/12) über die Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel entschieden, dem ein starkes Bremsen des Vorausfahrenden an einer ausgeschalteten Ampel vorangegangen ist. Es ging in dem Berufungsverfahren beim OLG um die Frage, ob der Auffahrende tatsächlich einen Teil der Schuld und damit [...]weiterlesen