Das Landgericht Bochum (LG) hat mit Urteil vom 19.04.2013 (Az.: I-5 S 135/12) zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten entschieden und die Berufung der Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit eines Teils des Sachverständigenhonorars nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger gab bei einem Sachverständigenbüro ein Schadensgutachten in Auftrag. Dafür wurden 802,54 EUR [...]weiterlesen
Unfall mit Straßenbahn
Strafe / Fahrerflucht – Wer soll bestraft werden?
Jedes Jahr gibt es in Deutschland mehr als 500.000 polizeilich registrierte Fahrerfluchten. Anhand von Auswertungen des Statistischen Bundesamtes und des Polizeipräsidenten in Berlin lassen sich allgemeine Aussagen zum Verlauf dieser Fälle machen. Ich kombiniere hier die Daten aus folgenden Publikationen: - Der Polizeipräsident in Berlin / Verkehrssicherheitslage 2013 Berlin / Zahlen - Daten - Fakten [...]weiterlesen
Eisbrocken von der Gegenfahrbahn – Räumfahrzeug zu schnell unterwegs
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 09.09.2013 (Az.: 12 U 95/12) über die Haftung für Schäden entschieden, die dadurch entstanden sind, dass ein Räumfahrzeug Schnee- oder Eisbrocken aufgewirbelt hat. Im Fall fuhr der Kläger an einem Dezembermorgen mit seinem VW Transporter auf der Autobahn. Während er einen Lkw mit einer Geschwindigkeit von ca. [...]weiterlesen
Haftung bei schwerem Fahrradunfall
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kläger Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung für künftige Schäden aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht hat (Urteil vom 04.07.2014, Az.: 10 U 4997/13). Das OLG hat den Klageantrag dem Grunde nach zu drei Vierteln stattgegeben. Das Landgericht München I hatte zuvor [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014
Der Fall: Unser Mandant wollte in eine Firmeneinfahrt einbiegen. Er setzte den linken Fahrtrichtungsanzeiger, verlangsamte seine Fahrt, ordnete sich mittig ein und kam vor der Einfahrt zum Stehen. Deswegen bildete sich ein Rückstau. Nach Erfüllung seiner doppelten Rückschaupflicht bog er links ab. In diesem Moment überholte ein Motorrad, das in gleicher Fahrtrichtung unterwegs war, die [...]weiterlesen
Verkehrsunfall in Spanien: LG Frankfurt zur Haftungsverteilung
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, welche Grundsätze der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall in Spanien gemäß der spanischen Codigo Civil gelten (Urteil vom 25.03.2014, Az.: 2-15 S 9/13). In Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Frankfurt a. M. vom 20.12.2012 (Az.: 30 C 237/11 (68)) hat das Ladgericht auf die Berufung des Klägers den Beklagten zur [...]weiterlesen
Auto kaputt: BGH zum Astbruch bei gesunden Pappelbäumen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.03.2014 (Az.: III ZR 352/13) über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem ein Kläger eine Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Amtshaftungsgrundsätzen in Anspruch nehmen wollte. Zum Schaden an seinem Auto kam es, als von [...]weiterlesen
Privatrennen: Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke gefahren werden, ausgeschlossen werden können (Urteil vom 27.01.2014, Az.: 1 U 158/12). Nach dieser Entscheidung ist ein derartiger Haftungsausschluss selbst durch vom Veranstalter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig. Das OLG hat ferner entschieden, dass [...]weiterlesen
Unfall mit Müllfahrzeug
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: 4 U 108/12-32) über die Reichweite der Privilegierung eines Müllfahrzeugs beim einem Verkehrsunfall entschieden. Im Fall wollte der Kläger vom beklagten Abfallentsorger und dessen Wagenlenker Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls erlangen. Im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung in einem Wohngebiet kam es zur Kollision des klägerischen VW Golf, [...]weiterlesen