Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 28.01.2013 (Az.: 19 OWi-89 Js 1772/12-216/12) zur Frage Stellung genommen, wann ein Abstandsverstoß im Straßenverkehr dem Fahrer vorwerfbar ist und wann nicht. Wenn eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von lediglich 110 bis 120 m festgestellt wird, reicht dies nach dem Amtsgericht nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu [...]weiterlesen
Handynutzung auch bei Nutzung als Navi verboten
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat entschieden, dass der Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät einschließt (Beschluss vom 18.02.2013, Az.: III-5 RBs 11/13). Zuvor hatte das Amtsgericht Essen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kfz-Führer zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Nach Ansicht [...]weiterlesen
Feststellungen im Strafbefehl können im Verwaltungsverfahren bindend sein
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 23.08.2011 (Az.: 10 S 1809/10) die Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil in einem Fall nicht zugelassen, bei dem die erstinstanzliche Klage gegen die Anordnung der Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar abgewiesen worden ist. In der Vorinstanz war im Streit, ob eine solchen Anordnung bei einem Inhaber [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer
Polizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem Betroffenen herfahren und später ihre Wahrnehmungen als Zeugen bestätigen. Diese Art der Geschwindigkeitsmessung ist jedoch ausgesprochen ungenau, besonders wenn der Tachometer des Überwachungsfahrzeugs nicht (mehr) geeicht ist. Die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung hält bei einem nicht justierten/geeichten Tacho einen Sicherheitsabschlag von 20 % des abgelesenen Wertes für [...]weiterlesen
Urteil des OLG München vom 17. Januar 2013 zum FairPlay-Konzept der Allianz
Wir hatten Sie mehrfach informiert, dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herr Kollege Elsner, gegen die Allianz wegen der Behinderung von Rechtsanwälten durch die Abwicklung von Schadensfällen nach dem sog. FairPlay-Konzept Klage erhoben hat. Nachdem das LG München I die Klage durch Urteil vom 26.04.2012 abgewiesen hatte, wurde Berufung eingelegt. Das OLG München hat die [...]weiterlesen
Nachweis des Abstandsverstoßes durch Nachfahren und Schätzen? Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 10.01.2013 (AZ: 10 OWi 64 JS 870/12 (141/12))
Der Fall: Unser Mandant erhielt wegen Abstandsunterschreitung (weniger als 4/10 bei Tempo 100 km/h) und Anfahren ohne das Lichtzeichen zu setzen ein Bußgeld von 100,00 € (incl. 2 Punkte). Das Problem: Unser Mandant bestritt vehement den Vorwurf des zu geringen Abstands, zumal die Polizisten kein Messgerät mitgeführt hatten und der Vorwurf auf deren Schätzung beruhte. [...]weiterlesen
Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis
Unter welchen Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen im Verfahren wegen einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr entschieden (Urteil vom 13.09.2012, Az.: 2.2 Ds 458 Js 33194/12 (231/12)). Das Gericht hat in dem Strafverfahren entschieden, dass sich der Angeklagte am 28.06.2012 einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gemacht [...]weiterlesen
Lenkdauerverstöße – Fuhrparküberwachung
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat sich mit den Voraussetzungen der rechtmäßigen Feststellung von Lenkdauerverstößen befasst. Von einer rechtsfehlerfreien Ermittlung von Lenkdauerverstößen ist nach Ansicht des OLG nur auszugehen, wenn dokumentiert ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat und dass diese Zeitabstände [...]weiterlesen
Tattagprinzip bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Oberverwaltungsgericht Münster/NRW (OVG) hat entschieden, dass es für die Beantwortung der Frage, wann sich 18 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben haben, auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat ankommt (Beschluss vom 02.10.2012, Az.: 16 B 1116/12). Nicht relevant ist [...]weiterlesen
Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht immer Vorfahrt
München/Berlin (DAV). Entgegen verbreiteter Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und informiert über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11. Juli 2012 (AZ: 343 C 8194/12). Die Autofahrerin fuhr in einen Kreisverkehr hinein. In dem Kreisel gibt es zwei Geradeausspuren und eine [...]weiterlesen