Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Beschluss vom 20.06.2012 (Az.: AN 10 S 12.00679) über die Frage der Entziehung einer vor 15 Jahren erteilten Fahrerlaubnis bei der gelegentliche Einnahme von Cannabis entschieden. Der Antragsteller kam Mitte 2011 in eine Verkehrskontrolle. Dort gab er an, dass er selbst keine Drogen geraucht habe, aber fast täglich als [...]weiterlesen
Diktiergerät ist kein Handy
Das Amtsgericht Rüdesheim am Rhein (AG) hat mit Urteil vom 26.01.2012 (Az.: 6 0Wi-5651 Js 26178/11) in einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit den Betroffenen freigesprochen. Ihm wurde mit einem Bußgeldbescheid vorgeworfen am 27.04.2011 nachmittags als Fahrer eines Pkw verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt zu haben, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des [...]weiterlesen
Die lieben im Ausland lebenden Verwandten – Fahrtenbuchauflage!
Das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) hat mit seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 12.03.2012 (Az.: 6 B 40/12) über die Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage entschieden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes begehrte der Antragsteller als Halter eines Pkw gegen eine Fahrtenbuchauflage. Ein unbekannter Fahrer wurde mit dem Fahrzeug des Antragstellers geblitzt, weil die zulässige Höchstgeschwindigkeit [...]weiterlesen
Dichtes Auffahren: Fahrverbot wegen Abstandsverstoß
Nach dem Oberlandesgericht Bamberg ist auch eine geringfügige Unterschreitung der Fahrverbotsschwelle zu ahnden (Beschl. v. 28. 12. 2011, Az.: 3 Ss 1616/11). Das OLG hat festgestellt, dass von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden KFZ (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKatV) verwirkten Regelfahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 [...]weiterlesen
OLG Hamm hebt Ausnahme von Fahrverbot auf
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: III-3 RBs 337/11) über die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes entschieden und ein amtsgerichtliches Urteil deswegen teilweise aufgehoben. Im Fall wurde der Täter vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außer Orts von 50 km/h zu einer Geldbuße von 480 [...]weiterlesen
Schock durch Tod eines Haustieres bei Verkehrsunfall BGH v. .20.03.12
Die Folgen eines Verkehrsunfalls sind grundsätzlich vom Unfallverursacher gemäß seines Schuldanteils zu ersetzen. Das kann im Einzelfall auch bedeuten, dass nicht nur für die Verletzung von unmittelbar am Unfall Beteiligten ein entsprechendes Schmerzensgeld gezahlt werden muss, sondern ggf. auch für den sogenannten Schockschaden eines Angehörigen. Ein Schockschaden liegt vor, wenn ein Angehöriger wegen der Verletzung [...]weiterlesen
Anerkennung eines in einem EU-Staat erworbenen Führerscheins
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: C-467/10) entschieden, dass die Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheins in dem Heimatstaat des Betroffenen nicht verwehrt werden kann, weil diesem zuvor ein Führerschein aufgrund mangelnder Fahreignung verweigert worden sei. Die Anerkennung des Führerscheins kann allerdings von einem EU-Mitgliedsstaat verwehrt werden, soweit durch [...]weiterlesen
Geblitzt mit ES1.0 – Freispruch
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Landstraße mit dem Messgerät ES 1.0 geblitzt. In einem zunächst ergangenen Anhörungsbogen wurde ihm vorgeworfen, die auf der Landstraße zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Nach Durchsicht der Ermittlungsakte ließen wir die Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen überprüfen. Das Messgerät ES 1.0 [...]weiterlesen
Vorlage der Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmessgerät im Bußgeldverfahren
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat festgestellt, dass dem anwaltliche Verteidiger eines Verkehrsteilnehmers im Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts zusteht (Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 19 OWi 19/12). Dem Rechtsstreit liegt ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zugrunde, wobei die dem Verkehrsteilnehmer vorgeworfene gefahrene Geschwindigkeit mit dem Einseitensensor „eso ES3.0“ der [...]weiterlesen
Geblitzt mit ES 3.0 – Einstellung
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 24 km/h überschritten. Die Messung erfolgte mit dem mobilen, rechnergesteuerten Einseitensensor ES 3.0. Seitens der Behörde wurde eine Geldbuße in Höhe von [...]weiterlesen