Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU beschäftigt. Die Empfehlungen des Arbeitskreises lauten: 1. Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den [...]weiterlesen
Polizeibeamte als Zeugen…
...oder wenn der Zeuge nicht einmal in der Lage ist, die Schweiz von Österreich zu unterscheiden... Wenn es im Bußgeldverfahren ausschließlich auf die Aussage der Polizeibeamten ankommt (z.B. beim beobachteten Rotlichtverstoß) fragen Mandanten oft nach, ob es überhaupt Sinn macht, dagegen anzugehen, da das Gericht wohl eher den Polizeibeamten glauben wird. Dass es sich bei [...]weiterlesen
Klage gegen Geschwindigkeitsbeschränkung
Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 10.12.2012, Az.: AN 10 K 12.01123) wurde über ein Klage eines Bürgers gegen eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf einer Straße in Nürnberg im Bereich eines dortigen Gymnasiums entschieden. Die Beschränkung gilt von Montags bis Freitags jeweils zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr. Der Kläger meint, [...]weiterlesen
Anspruch auf Parkverbot im Bereich von Garagen?
Das Verwaltungsgericht Würzburg (VG) hat mit Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: W 6 E 12.884) über die Frage entschieden, ob ein Eigentümer bzw. Mieter einer Garage gegen Behörden einen Anspruch auf Einschreiten gegen Parkverstöße bzw. Verlängerung einer Grenzmarkierung (Zickzacklinie) zur Ausdehnung eines Parkverbots im Bereich von Garagen hat. Im Fall wandte sich ein anwaltlich nicht vertretener [...]weiterlesen
Regressanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht
Das Amtsgericht Wesel (AG) hat mit Urteil vom 11.04.2013 (Az.: 5 C 372/12) in einem Regressprozess eines Kfz-Haftpflichtversicherer gegen einen Unfallverursacher entschieden. Von der klägerischen Versicherung wurden die im Rahmen der Schadensabwicklung übernommenen Kosten von 1.861,16 EUR wegen einer Unfallflucht und der damit verbundenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gegen einen Paketfahrer eingeklagt. Dieser war kurz vor Weihnachten [...]weiterlesen
Einschlafen am Steuer – Führerschein in Gefahr?
Das Landgericht Traunstein (LG) hat mit Beschluss vom 8.7.2011 (Az.: 1 Qs 226/11) über einen Fall entschieden, bei dem gegen einen Kfz-Lenker nach einem von ihm verursachten Unfall die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden war. Zugrunde lag ein Strafbefehl, mit dem Fahrer zur Last gelegt wurde, im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er [...]weiterlesen
Landgericht Bonn: Eine Verkehrsunfallflucht begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 6 S 63/12) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine vorsätzlichen Verkehrsunfallflucht i.S. von § 142 StGB gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gem. § 28 II 1 VVG darstellt, ob diese Obliegenheitsverletzung ggf. arglistig war und ob der sog. Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen ist. Es ging also um die [...]weiterlesen
Ist die Blockade von Blitzanlagen strafbar?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: 1 StR 469/12) in einer Strafsache in einem nicht alltäglichen Fall zu entscheiden gehabt. Zugrunde lag eine Verurteilung eines Autofahrers wegen Nötigung, weil er sein Auto aus Wut so vor einer mobilen Blitzanlage abgestellte hatte, dass dort für ca. eine Stunde keine Messungen mehr durchgeführt werden [...]weiterlesen
OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit Beschluss vom 18.03.2013 (Az.: 1 Ss 661/12) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vorliegt. Das OLG hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger ein Bußgeld von 250 Euro festgesetzt. Im Fall wurde [...]weiterlesen
Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat mit Urteil vom 17.08.2012 (Az.: 10 A 10284/12) eine Behördenentscheidung bestätigt, mit der einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgegeben wurde, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Im Fall wurde der [...]weiterlesen