Das Amtsgericht Dortmund (AG) hat mit Urteil vom 04.07.2014 (Az.: 431 C 1646/13) über die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden. Der Beklagte beschädigte mit seinem Wohnmobil auf einem Autobahnrastplatz beim Zurücksetzen das hinter dem Wohnmobil abgestellte Motorrad der Klägerin. Das Motorrad wurde vom Wohnmobil über eine kurze Distanz nach hinten geschoben. Ob das [...]weiterlesen
Schätzung des Mietwagennormaltarifs und Erstattungsfähigkeit von Winterreifenkosten
Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat mit Urteil vom 07.11.2014 (Az.: 6 C 268/14) in einem Rechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass der Normaltarif von Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittel des Schwacke-Mietpreisspiegels und der Fraunhofer-Liste zu schätzen ist. Das Gericht hat fernerhin die Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig bewertet und ausgeführt: „Da die Schwacke-Tarife - anders als [...]weiterlesen
Reparatur von exotischem Auto
Das Landgericht Bad Kreuznach (LG) hat mit Urteil vom 25.07.2014 (Az.: 3 O 28/12) geurteilt, dass eine Reparaturwerkstatt im rechtlichen Sinn kein „Erfüllungsgehilfe“ des Geschädigten sein kann. Gestritten wurde über die Kosten eines Verkehrsunfalls. Dieser ereignete sich in einem Kreisverkehr. Dabei prallte ein Smart gegen den seltenen Opel GT Roadster des Klägers. Der Kläger trägt [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung – Kausale Unfallverursachung
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat entschieden, dass ein Geschwindigkeitsverstoß für den Unfallschaden auch dann kausal und bei der Haftungsabwägung gemäß § 17 StVG zu berücksichtigen ist, sofern der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären (Urteil vom 14.08.2014, Az.: 4 U 150/13). Soweit eine Aufklärung, wie [...]weiterlesen
Auto hat Vorschäden
Das Landgericht Münster (LG) hat mit Urteil vom 08.08.2014 (Az.: 11 O 279/11) über eine Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an einer Kreuzung entschieden. Im Fall hatte der Beklagte ein Stoppschild überfahren, wodurch es zu einer Kollision gekommen ist. Auf Wunsch des Beklagten ist die Polizei nicht hinzugezogen worden. Der Beklagte hat ein Schuldanerkenntnis [...]weiterlesen
Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Berufungsverfahren über Unfallfolgen, eine Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung ein praxisrelevantes Urteil gefällt (Urteil vom 07.08.2014, Az.: 7 U 35/14): Soweit ein Unfall ursächlich für eine dauerhafte Schädigung im Schultergelenk ist, berechtigen nach Ansicht des OLG degenerative Vorschäden des Schultergelenks, welche vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch [...]weiterlesen
Unfall mit Hebebühnen-Lkw
Das Amtsgericht (AG) Brandenburg hat entschieden, dass ein auf vier hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, nicht mehr als ein „Kraftfahrzeug“ gemäß § 7 StVG anzusehen ist, sondern als eine „Arbeitsmaschine“ (Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13). In dem Gerichtsverfahren stritten die Parteien über Schadensersatzansprüche infolge eines Unfallgeschehens. Der [...]weiterlesen
Hohe Asphaltkante am unbeleuchteten Uferweg
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle darstellt (Urteil vom 29.08.2014, Az.: I-9 U 78/13). Nach der Entscheidung rechtfertigt die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer dabei einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von [...]weiterlesen
Erstattung Schadenssachverständigen nur wenn marktüblich?
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung regelmäßig die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen kann, außer diese liegen deutlich über den marktüblichen Preisen und die Abweichung war für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ( Urteil vom 16.07.2014, Az.: 13 S 54/14). Dabei muss der [...]weiterlesen
Sachverständigenkosten und Bagatellschadensgrenze – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de
Sind die Kosten eines Kfz-Sachverständigen bei unverschuldeten Verkehrsunfall stets von der Haftpflichtversicherung des Schädigers zu erstatten? Einigkeit besteht dahingehend, dass dies bei einem Bagatellschaden nicht der Fall ist. Die Einigkeit endet jedoch bei der Bestimmung dieser Bagatellschadensgrenze. Im Ausgangspunkt sind die Kosten für ein Sachverständigengutachten grundsätzlich dem Geschädigten durch den Schädiger zu ersetzen. Eine Ausnahme gilt nur für Bagatellschäden. [...]weiterlesen