Das Amtsgericht (AG) Brandenburg hat entschieden, dass ein auf vier hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, nicht mehr als ein „Kraftfahrzeug“ gemäß § 7 StVG anzusehen ist, sondern als eine „Arbeitsmaschine“ (Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13). In dem Gerichtsverfahren stritten die Parteien über Schadensersatzansprüche infolge eines Unfallgeschehens. Der [...]weiterlesen
Hohe Asphaltkante am unbeleuchteten Uferweg
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle darstellt (Urteil vom 29.08.2014, Az.: I-9 U 78/13). Nach der Entscheidung rechtfertigt die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer dabei einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von [...]weiterlesen
Erstattung Schadenssachverständigen nur wenn marktüblich?
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung regelmäßig die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen kann, außer diese liegen deutlich über den marktüblichen Preisen und die Abweichung war für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ( Urteil vom 16.07.2014, Az.: 13 S 54/14). Dabei muss der [...]weiterlesen
Sachverständigenkosten und Bagatellschadensgrenze
Sind die Kosten eines Kfz-Sachverständigen bei unverschuldeten Verkehrsunfall stets von der Haftpflichtversicherung des Schädigers zu erstatten? Einigkeit besteht dahingehend, dass dies bei einem Bagatellschaden nicht der Fall ist. Die Einigkeit endet jedoch bei der Bestimmung dieser Bagatellschadensgrenze. Im Ausgangspunkt sind die Kosten für ein Sachverständigengutachten grundsätzlich dem Geschädigten durch den Schädiger zu ersetzen. Eine Ausnahme gilt nur für Bagatellschäden. [...]weiterlesen
Indizienbeweis für gestellten Verkehrsunfall
Ein Indiz für ein manipuliertes Unfallgeschehen kann das Ausbleiben des Beklagten zum Termin zur Parteienvernehmung sein, wie das Landgericht Köln mit Urteil vom 06.08.2014 (Az.: 7 O 301/13) entschieden hat. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Kläger hat einen Verkehrsunfall behauptetet, bei dem sein Mercedes Benz [...]weiterlesen
Keine Haftung bei Auffahrunfall nach vorausgegangenem Spurwechsel?
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.08.2014 (Az.:4 U 68/13) über einen Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden entschieden, nachdem ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wurde. Das OLG hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.03.2013 (Az.: 9 O 344/12) zurückgewiesen. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr eine Zeugin [...]weiterlesen
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten
Das Landgericht Bochum (LG) hat mit Urteil vom 19.04.2013 (Az.: I-5 S 135/12) zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten entschieden und die Berufung der Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit eines Teils des Sachverständigenhonorars nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger gab bei einem Sachverständigenbüro ein Schadensgutachten in Auftrag. Dafür wurden 802,54 EUR [...]weiterlesen
Haftung bei schwerem Fahrradunfall
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kläger Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung für künftige Schäden aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht hat (Urteil vom 04.07.2014, Az.: 10 U 4997/13). Das OLG hat den Klageantrag dem Grunde nach zu drei Vierteln stattgegeben. Das Landgericht München I hatte zuvor [...]weiterlesen
Verkehrsunfall in Spanien: LG Frankfurt zur Haftungsverteilung
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, welche Grundsätze der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall in Spanien gemäß der spanischen Codigo Civil gelten (Urteil vom 25.03.2014, Az.: 2-15 S 9/13). In Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Frankfurt a. M. vom 20.12.2012 (Az.: 30 C 237/11 (68)) hat das Ladgericht auf die Berufung des Klägers den Beklagten zur [...]weiterlesen
Auto kaputt: BGH zum Astbruch bei gesunden Pappelbäumen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.03.2014 (Az.: III ZR 352/13) über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem ein Kläger eine Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Amtshaftungsgrundsätzen in Anspruch nehmen wollte. Zum Schaden an seinem Auto kam es, als von [...]weiterlesen