Das Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 27.11.2009 (Az.: Au 7 K 08.676) über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis eines knapp 30-Jährigen nach mehreren Straßenverkehrsdelikten unter Alkoholeinfluss entschieden. Im den vergangen Jahren wurde der Kläger: 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen eines Vergehens der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren [...]weiterlesen
Chef muss aufklären – Fahrtenbuch droht
Der Geschäftsführer einer Firma kann sich nicht nur darauf berufen, der Fahrer eines Firmenwagens sei auf einem „Blitz“-Foto unkenntlich, um einer Fahrtenbuchauflage zu entgehen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat darauf hingewiesen, dass unterstellt werden könne, dass ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten usw. nach seinen Kontenbüchern, in [...]weiterlesen
Abschleppen bei Blockieren von Zufahrt rechtmäßig?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 05.03.2010 Az.: 10 ZB 09.2932) hatte zu entscheiden, ob die Polizei das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs anordnen darf, wenn das Vorbeifahren nur unter Risiko der Schadensverursachung möglich wäre. Im Fall parkte die Klägerin ihr Auto so in einer LKW-Zufahrt, dass das Vorbeifahren eines mehrere Meter langen Sattelschleppers nicht [...]weiterlesen
Unfall im Kreuzungsbereich – Grünphase und Haftungsquote
In Kreuzungsbereichen ist die Gefahr von Verkehrsunfällen mit schwerwiegenden Personen- und Sachschäden auf deutschen Straßen sehr hoch. Außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen drehen sich dabei häufig um Streifragen über die Haftungsquote der Unfallbeteiligten. Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat mit Beschluss vom 18.02.2010 (Az.: 12 U 107/09) zu dieser Thematik Stellung genommen. Das KG Berlin hat [...]weiterlesen
Wahlrecht des Geschädigten – Mietwagen
In einem Fall vor dem Amtsgericht Karlsruhe lehnte die Versicherung die Zahlung der Mietwagenkosten (teilweise) ab. Sie verwies auf ein Mietwagenunternehmen, mit dem sie Sonderkonditionen vereinbart hatte. Das Gericht verurteilte die Versicherung aber, da nichts anderes geltend könne als bei den Reparaturkosten. Auch bei den Mietwagenkosten seien lediglich die allgemein zugängliche Marktpreise, nicht aber die [...]weiterlesen
Wahlrecht des Geschädigten – Werkstatt
Die Versicherungen versuchen immer wieder dem Geschädigten eine bestimmte Art der Schadensbehebung vorzuschreiben. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hagen versuchte die Versicherung die Zahlung zu kürzen, da sie auf eine Werkstatt hingewiesen hatte, mit der sie Sonderkonditionen vereinbart hatte. Das Gericht hat dem Geschädigten die Reparaturkosten, die in „seiner“ Werkstatt angefallen waren, zugesprochen, da [...]weiterlesen
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten
Gutachterkosten auf Basis der BVSK-Honorarbefragung sind zu erstatten, so sieht das zumindest das Amtsgericht Augsburg (Urteil vom 01.06.2010 – AZ: 74 C 1337/10). Die seit Jahren durchgeführte Honorarbefragung des „Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.“ kurz BVSK ist ein wichtiger Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Honorare von Sachverständigen. Es wird ein [...]weiterlesen
Radfahrer in falscher Richtung unterwegs (Urteil)
Das Oberlandesgericht Celle hatte einen Verkehrsunfall zu klären, bei dem eine Autofahrerin beim Auffahren auf eine Vorfahrtsstrasse einen Radfahrer übersehen hatte, der auf dem Radweg in falscher Richtung fuhr. Das Gericht kam zu einer 50:50-Haftung, da ein Autofahrer auch mit einer Benutzung von Radwegen in falscher Richtung zu rechnen habe. Der Radfahrer nehme auch dann [...]weiterlesen
Was Sie wissen sollten über Haftpflichtversicherer und Restwertbörsen
Der BGH hat durch Urteil vom 29. April 2010 – I. ZR 68/08 – entschieden, dass dann, wenn ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, erstattet, der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt ist, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen [...]weiterlesen
Oldtimer-Unfallschaden – höhere Entschädigung für „Unikate“?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.03.2010 (Az.: VI ZR 144/09) über die Frage entschieden, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als "Unikat" anzusehenden Oldtimers ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann. Im Streitfall wurde der Oldtimer des Klägers, ein Wartburg 353, Erstzulassung 1966, mit einem Rahmen und den entsprechenden Sonderausrüstungen [...]weiterlesen