Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 19.08.2009 (Az.: 7 U 23/08) entschieden, dass ein Geschädigter, der bei einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall vom 12.06.2006 einen knöchernen Ausriss des linken Innenknöchels erlitt und neben diversen Arztbesuchen regelmäßig krankengymnastische Behandlungen durchführen musste, ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7.500,00 € zusteht. Daneben hat das OLG [...]weiterlesen
Pauschales Grundhonorar des Sachverständigen schließt Geltendmachung weiterer Nebenkosten nicht aus
Das Amtsgericht Nördlingen kommt in seinem Urteil vom 31.03.2010 – Az: 2 C 755/09 – zu dem Ergebnis, dass dann, wenn für ein Sachverständigengutachten eine Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem beklagten Versicherer getroffen wurde, es gar nicht darauf ankommt, ob sich eine übliche Vergütung feststellen lässt oder ob die Bestimmung der Vergütung billigem Ermessen [...]weiterlesen
Amtsgericht Rudolstadt für Schwacke- Mietpreisspiegel
Das Amtsgericht Rudolstadt hat durch Urteil vom 14.04.2010 – Geschäftsnummer: 2 C 104/09 – entschieden, dass die Kosten für die notwendige Inanspruchnahme eines Mietwagens anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels ermittelt werden dürfen. Dieser stellt eine hinreichend sichere Grundlage für die im besonders freien Ermessen des Tatrichters stehende Schadenschätzung nach § 287 ZPO dar. Das AG Rudolstadt weist [...]weiterlesen
Voller Ersatz von Sachverständigenkosten bei Mithaftung des Geschädigten
Das Amtsgericht Siegburg hat durch Urteil vom 31.03.2010 – Az: 111 C 10/10 – entschieden, dass dem Geschädigten auch dann die vollen Sachverständigenkosten erstattet werden müssen, wenn ihn eine Mithaftung für den Verkehrsunfall trifft. Dies entspricht nach Auffassung des Amtsgerichts Siegburg den Grundsätzen der Differenztheorie, nach denen der Schädiger dem Geschädigten das schuldet, was der [...]weiterlesen
Beweislastverteilung bei Mietwagenkosten – Neue BGH-Entscheidung
In dem zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin nach einem Autounfall ihr Fahrzeug in die Werkstatt gebracht. Während der Reparaturdauer ihres Fahrzeugs hatte sie einen Wagen gemietet. Ihr wurden für den Mietwagen insgesamt 1.838,60 € in Rechnung gestellt. Als Haftpflichtversicherer des Schädigers zahlte die Beklagte nur 749,82 €. Das Amtsgericht hatte die Klage zurückgewiesen. Auf [...]weiterlesen
Deutscher Führerschein weg, österreichischer Führerschein auch weg – österreichischen wieder bekommen – und nu´?
OVG Berlin zur Fahrerlaubnisentziehung bei zusätzlicher österreichischer Fahrerlaubnis Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 16.11.2009 (Az.: 1 N 26.09) über einen Fall entschieden, bei welchem dem Kläger sein deutscher Führerschein wegen Alkohol am Steuer im Jahr 2003 abgenommen wurde. Der Kläger hatte aber als österreichischer Staatsangehöriger daneben noch einen österreichischen Führerschein, der ihm [...]weiterlesen
Anordnung der Blutprobe ohne Einschaltung des Richters – Verwertungsverbot in Führerscheinsachen?
Anordnung der Blutprobe ohne Einschaltung des Richters - Verwertungsverbot in Führerscheinsachen? Mit Beschluss vom 28.01.2010 (Az.: 11 CS 09.1443) hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH) entschieden, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Fahrerlaubnisentziehung die Frage der Verwertbarkeit einer Blutprobe nach anderen Grundsätzen zu beurteilen ist als im Strafverfahren. Der Betroffene war Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]weiterlesen
Verkehrsrecht aus anderen Blogs
Gefahr einer Werkzeugkiste im Fußraum neben Pedal für Kupplung und Bremse als ungesicherte Ladung führt zur Gefährdung der Verkehrssicherheit: OLG Hamm – eine Werkzeugkiste gehört gesichert und nicht in den Fußraum - Mit Fug und Recht oder Ladungssicherungsverstoß bei Werkzeugkiste im Traktor - Carsten Krumm im Beck-Blog Beitrag zum Führerscheintourismus, der uns auch schon im [...]weiterlesen
Tschechischer Führerschein diesmal kein Mißbrauch- freigesprochen
Yogi (Name geändert) hatte einen kleinen Unfall. Nichts schwerwiegendes. Ein kleiner Parkplatzrempler, wohl aber mit ungeklärtem Verschulden. Die herbeigeeilte Polizei stieß bei der Routinekontrolle auf Yogis tschechische Fahrerlaubnis. Auf Nachfrage teilte Yogi mit, dass er einstmals einen deutschen Führerschein hatte, bis dieser ihm im Jahr 2000 aufgrund eines Urteils entzogen wurde. Die Sperrfrist dauerte bis 2002. Stutzig machte nur [...]weiterlesen
AG Minden entscheidet für Schwacke-Liste 23.03.2010 – 19 C 127/09
Das Amtsgericht Minden hat durch Urteil vom 23.03.2010 – 19 C 127/09 – entschieden, dass die für die Anmietung eines Mietwagens erforderlichen Kosten auf Grundlage des Mittelwertes zu ermitteln sind, der sich aus dem sog. Mietpreisspiegel der Fa. Euratax-Schwacke ermitteln lässt. Allein maßgeblich ist die Eingruppierung des Fahrzeuges in die sog. Schwacke-Liste. Das Gericht erteilt [...]weiterlesen