Urteile

Rechtsschutzversicherungen

Verfasser: am 6. Juli 2015

Dr. Mathias GrünZum Thema Rechtsschutzversicherungen: hier ein Artikel des Versicherungsboten zur Beschwerdestatistik der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht): http://www.versicherungsbote.de/id/4819559/Rechtsschutzversicherung-Vergleich-DAS-ADAC-ARAG-HUK-DEURAG-Alte-Leipziger-Beschwerde/  

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

Verfasser: am 2. Juli 2015

Dr. Mathias GrünDennoch sind auch hier einige Punkte sehr "nachhakenswert." In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die Verbindungskabel zwischen der Rechnereinheit und den einzelnen weiteren Komponenten bestimmte Längen nicht überschreiten dürfen. Diese sind wie folgt festgelegt: zur Messeinheit: 4 m zum Monitor: 2 m + 10 m Verlängerung oder mit Funkübertragung zur Bedieneinheit: 3 m zum [...]weiterlesen

Muss ich erst ein Ersatzfahrzeug anschaffen, um Nutzungsausfall zu erhalten?

Verfasser: am 28. Juni 2015

Im Totalschadensfall teilen die eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer den Geschädigten gerne und mit einer gewissen Regelmäßigkeit mit, dass eine Nutzungsentschädigung zumindest "derzeit leider nicht" bezahlt werden kann. Man würde dies aber "sehr gerne" machen, wenn die Ersatzbeschaffung z.B. durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I nachgewiesen wird. Es wird auch nicht die Behauptung gescheut, dass ansonsten eine derartige Entschädigung [...]weiterlesen

Darf ein Fahrzeugführer einen iPod benutzen?

Verfasser: am 15. Juni 2015

Ist ein iPod ein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung? Denn nur die Nutzung eines Mobiltelefons (ohne Freisprecheinrichtung und bei laufendem Motor) ist untersagt und zieht gemäß Bußgeldkatalog ein Bußgeld von 60 EUR sowie einen Punkt im Fahreignungsregister nach sich. Das Amtsgericht Waldbröl hat die Frage verneint - zu Recht. Die Produktpalette von Apple stellt die [...]weiterlesen

2. Verkehrskongress Saarbrücken knüpft an den Erfolg im Vorjahr an

Verfasser: am 6. Juni 2015

Dr. Mathias GrünAuch in diesem Jahr kamen am 05.06.2015 über 100 Teilnehmer im Saarbrücker Schloss zusammen, um namhaften Referenten zum Thema „Kommunale Verkehrsüberwachung und die Einbindung Privater Unternehmen und Hersteller“ zu lauschen. Unserem Konzept entsprechend haben wir Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen zusammen gebracht und so konnten erneut Vertreter der Polizei und der Anwaltschaft mit Sachverständigen und Kommunalbediensteten das [...]weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel

Verfasser: am 6. Mai 2015

Rechtsanwalt Martin EllingerDer Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers zu stellen sind. Die Klägerin hat beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw erworben, an dem Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer gutachterlichen Stellungnahme – Urteil vom 20.02.2015 – AZ: 13 S 197/14

Verfasser: am 16. April 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterRegelmäßig reagieren Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfällen auf die zur Schadensbezifferung erfolgte Vorlage von Gutachten oder Kostenvoranschlägen mit sog. Prüfberichten - siehe hierzu unter http://www.schadenfixblog.de/prufbericht-prufung-gutachten-kurzungsschreiben-und-kein-ende-2/ Der Geschädigte hat – auch nach diesem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Saarbrücken – aber das Recht, einen solchen Prüfbericht wiederum dem von ihm eingeschalteten Gutachter zur (technischen) Stellungnahme vorzulegen und [...]weiterlesen

Nebenkosten privater Sachverständige

Verfasser: am 30. März 2015

urteilstickerDas Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13) entschieden, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten privater Sachverständiger als Schätzgrundlage von § 287 ZPO herangezogen werden kann. Lediglich bei der Beurteilung von Fahrtkosten gelte dies ausnahmsweise nicht, weil sich die Regelung in [...]weiterlesen

Datenschutz bei Verkehrsunfallregulierung

Verfasser: am 23. März 2015

urteilstickerDas Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 23.12.2014 (Az.: 13 U 66/14) entschieden, inwieweit bei der Verkehrsunfallregulierung ein Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe personenbezogenen Daten besteht. Sofern eine Haftpflichtversicherung bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zur Prüfung eines eingeholten Schadensgutachtens bzw. Kostenvoranschlags weitergeleitet hat, kann der Anspruchsteller [...]weiterlesen