Das Regulierungsverhalten einzelner Rechtsschutzversicherungen ist für viele ein Mysterium. Mit mal mehr und mal weniger originellen Begründungen werden Rechnungen quasi nach Belieben gekürzt. Eine Vorgehensweise, die den Versicherungsnehmer, seinen Anwalt und auch uns als Sachverständige gleichermaßen betrifft. Da war es durchaus an der Zeit diese Zahlungspolitik auf den gerichtlichen Prüfstand zu stellen. Muss die Rechtsschutzversicherung [...]weiterlesen
Der Abgasskandal bei Volkswagen – was müssen Händler jetzt beachten?
Der folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. Es findet keine politische und/oder wirtschaftliche Auseinandersetzung mit dem VW-Abgasskandal statt. Dieser Artikel steht unter dem Vorbehalt, dass wohl neue Informationen zu erwarten sind und die Rechtslage verändern könnten. 1. Sachverhalt Tatsache ist, dass bei Volkswagen die Abgaswerte bei bestimmten Fahrzeugtypen manipuliert [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Anspruch wegen eines Steinschlagschadens – Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 05.02.2015 – AZ: 24 C 242/12 (07)
Der Fall: Unser Mandant erlitt einen Schaden an seinem PKW durch einen Stein, der von einem fahrenden LKW herabgefallen oder von diesem aufgewirbelt worden war. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte eine Haftung ab, weil diesseits nicht der Beweis erbracht werden könne, dass der Stein von der Ladung herabgefallen war. Wörtlich hieß es in dem Ablehnungsschreiben: [...]weiterlesen
Lassen Sie sich nicht täuschen!
Der folgende Beitrag soll den Unfallgeschädigten die Augen öffnen und zeigen, wie schnell man zum Opfer einer Versicherung werden kann. Systematisches Täuschen und das Kürzen von berechtigten Zahlungsansprüchen ist Programm. Für die Versicherungen geht es um MILLIARDEN. a. Sachverhalt Frau X wurde unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Dadurch wurde ihr 2 Jahre junges Fahrzeug beschädigt. [...]weiterlesen
AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?
Bereits in der vergangenen Woche habe ich über die Veröffentlichung des Urteils des AG Meißen zum ES3.0 berichtet. Ist damit das Ende des ES3.0 als standardisiertes Messverfahren eingeläutet? Wenn man sich die Argumentation des Urteils anschaut, gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Ja. Es gibt einfach zuviele Ungereimtheiten um dieses Messgerät, von der Erstzulassung bis heute. In [...]weiterlesen
AG Meißen bescheinigt ES3.0 fehlerhafte Messergebnisse und der PTB, das Verfahren nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben.
Das AG Meißen sorgt derzeit mit einem 112 Seiten langem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14) für Aufsehen. Darin setzt sich die vorsitzende Richterin eingehend mit dem Messgerät ES3.0 auseinander. Insbesondere die Befragung des als Zeuge geladenen Entwicklungsleiters der Firma eso lässt nicht nur an der Eignung des ES3.0 als standardisiertes Messverfahren [...]weiterlesen
Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln
In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche Falldateien sind nicht verwertbar: Gemäß Bauartzulassung und PTB ist einzig die signierte Falldatei das unveränderbare Beweismittel und ohne Beweismittel keine Verurteilung. Lesen Sie den gesamten Beitrag auf unserer Homepage
Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?
Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben (sog. Unfallflucht/Fahrerflucht)? 1. Zunächst sollte keinesfalls zugegeben werden, dass man zum angeblichen Tatzeitpunkt selbst mit dem Fahrzeug gefahren war. Hierdurch wird dann automatisch ein Strafverfahren eingeleitet bzw. - sofern dieses bereits eingeleitet war [...]weiterlesen
Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?
Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer. Welche Strafe habe ich zu erwarten? Werde ich überhaupt verurteilt? Welche Eintragungen erfolgen im Fahreignungsregister in Flensburg? Ausgangspunkt ist der Wortlaut des § 229 StGB (Strafgesetzbuch) "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis [...]weiterlesen
Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung
Wer hat das noch nicht erlebt? Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in der Nähe von Peine geblitzt worden, obwohl alle drei Fahrbahnen frei waren und die Baustelle noch nicht eingerichtet war. Allerdings hatte die installierte Geschwindigkeitsregelung - wohl für eine später einzurichtende Baustelle - bereits eine [...]weiterlesen