Wahrscheinlich ja! Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.08.2008 herrschte zunächst unter den Oberverwaltungsgerichten die einhellige Meinung, dass eine EU - ausländische Fahrerlaubnis schon dann nicht dazu berechtigt, im Inland Fahrzeuge zu führen, wenn im Führerschein als Wohnsitz ein Ort in Deutschland eingetragen ist. Darauf, ob dem Fahrerlaubnisinhaber vor Erwerb der Fahrerlaubnis in Deutschland der [...]weiterlesen
Schäden durch Dachlawinen
Das Urteil fällt pünktlich zum Winterwetter: Für können Hauseigentümer in die Mithaftung genommen werden. Sie müssen beispielsweise Parkplätze zwar nicht sperren, aber zumindest mit Warnhinweisen versehen. Das befand das Landgericht Detmold in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung (Az.: 10 S 121/10, 10 S 135/10). Im Februar 2010 war eine Masse aus Schnee und Eis auf [...]weiterlesen
Restwert bei Totalschaden
Das Amtsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nicht verpflichtet ist, das von ihm eingeholte Gutachten der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vor Veräußerung seines beschädigten Fahrzeuges zu übersenden und ggf. ein höheres Restwertangebot abzuwarten. Wenn er das Fahrzeug sofort zu dem vom Sachverständigen ermittelten Reswert veräußert, verstößt er dadurch nicht gegen seine Schadensminderungs-pflicht. Amtsgericht Stuttgart [...]weiterlesen
Verbraucherschützer Finanztest zu anwaltlichen Qualitätssiegeln
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Klärung eines Rechtsstreits ist Vertrauenssache. Doch welcher Anwalt/welche Anwältin sollte man mit den rechtlichen Fragen betrauen? Welcher ist der beste Anwalt? Welche Entscheidungskriterien können herangezogen werden? Eine Entscheidungshilfe ist und bleibt laut der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest der Fachanwaltstitel: Der beste Hinweis auf Sachkunde ist der Titel " [...]weiterlesen
Videoüberwachung auf NRW Autobahn
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 09.12.2009 (Az.: 3 Ss OWi 948/09) zur Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsmessung mit Videofilm Stellung genommen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht Lübbecke (Az.: 9 OWi 41/09), hatte einen Kfz-Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von € 100,00 verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]weiterlesen
Vollstreckung von Bußgeldern im Eu-Ausland
Die Bundesregierung will in Zukunft Bußgelder, die im EU-Ausland gegen deutsche Autofahrer verhängt wurden, vollstrecken (vgl. welt oder tz-online). Bislang wurden Verkehrssünden in Frankreich, Italien, Polen oder einem sonstigen EU-Land wie Falschparken oder zu schnelles Fahren meist nicht verfolgt. Damit soll nun am 1. Oktober 2010 Schluss sein: Dann tritt EU-weit ein internationales Vollstreckungsabkommen in [...]weiterlesen
Peter Ramsauer droht mit Nachbesserungen am Bußgeldkatalog
Wie die Zeit Online in einem Bericht vom 07.02.10 berichtet, sieht Peter Raumsauer neben Änderungsbedarf bei der Flensburger Verkehrssünder-Datei auch durchaus Nachbesserungsbedarf bei dem gerade erst veröffentlichten Bußgeldkatalog 2010. Gerade in diesem harten Winter kennt man Bilder aus Zeitungen und Fernsehen von liegen gebliebenen Lkw. Diese blockieren dann teilweise ganze Straßen und stellen insofern eine [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze – akutelles Urteil AG Gelsenkirchen
Soeben ist das anliegende Urteil vom 27.11.2009 des AG Gelsenkirchen (AZ: 36 C 135/09) hier eingegangen. Dort bezieht sich das Gericht vollumfänglich auf das BGH Urteil v. 20.10.2009. In dem nun vorliegenden Urteil legt das AG Gelsenkirchen klar dar, worauf es ankommt, wenn eine gegnersiche Versicherung denn meint, es wären die niedrigeren Stundenverrechnungssätze einer nicht [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze und neues BGH Urteil – es tut sich was!!
Am 20.10.2009 hat der BGH (AZ: VI ZR 53/09) schon wieder einmal über einen Fall entschieden, in welchem es um Stundenverrechnungssätze geht. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Die Pressemitteilung hierzu ist jedoch für den Fachjuristen schon sehr aussagekräftig. Zu der Problematik der so genannten Stundenverrechnungssätze eine kurze Einleitung. Bei den Stundenverrechnungssätzen handelt es sich [...]weiterlesen
OLG Köln ahndet Blick auf Handy als Ordnungswidrigkeit
Das OLG Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.02.2009 (Az.: 83 Ss-OWi 11/09) entschieden, dass ein verbotswidriges Benutzens eines Mobiltelefons mit einer Geldbuße von EUR 40 und einem Punkt in Flensburg geahndet werden kann, wenn ein Kfz-Lenker sein Mobiltelefon, nachdem dieses im Fahrzeug klingelt, aufnimmt, um mit einem Blick auf das Display festzustellen, wer ihn [...]weiterlesen