Soweit ein Linksabbieger die ihn nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht verletzt hat, haftet er allein oder zumindest zum größten Teil. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11) bekräftigt und gleichzeitig entschieden, dass der Schädiger dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang [...]weiterlesen
Neue Regelungen bei der Hauptuntersuchung
Im Hinblick auf die zum 01.07.2012 eintretenden Änderungen bei der Kfz-Hauptuntersuchung wird in der gebotenen Kürze erneut auf die bereits im Forum beschriebenen Neuregelungen hingewiesen, die unter anderem eine Prüfung der elektronischen Sicherheitssysteme, eine Prüfungsfahrt, der Entfall der Rückdatierung sowie eine bundesweit einheitliche und detaillierte Mängelbeschreibung vorsehen. In der nunmehr neu geregelten Hauptuntersuchung sollen elektronisch [...]weiterlesen
Prüfberichte der Firma Control€xpert – eine sachverständige Dienstleistung? Beitrag auto mobil (VOX TV) am 15.04.2012
Nach Information des BVSK in einem Sonderrundschreiben vom Juni 2012 (Nr. 12/2012) wurde nunmehr im Rahmen des oben genannten Fernsehbeitrags durch den Geschäftsführer der Firma Control€xpert, Gerhard Witte, klargestellt, dass es sich bei den entsprechenden Prüfberichten nicht um eine sachverständige Dienstleistung, sondern vielmehr um eine automatisierte und schematisierte EDV-Überprüfung handelt. Aufgrund einer von der Redaktion [...]weiterlesen
Dichtes Auffahren: Fahrverbot wegen Abstandsverstoß
Nach dem Oberlandesgericht Bamberg ist auch eine geringfügige Unterschreitung der Fahrverbotsschwelle zu ahnden (Beschl. v. 28. 12. 2011, Az.: 3 Ss 1616/11). Das OLG hat festgestellt, dass von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden KFZ (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKatV) verwirkten Regelfahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 [...]weiterlesen
OLG Hamm hebt Ausnahme von Fahrverbot auf
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: III-3 RBs 337/11) über die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes entschieden und ein amtsgerichtliches Urteil deswegen teilweise aufgehoben. Im Fall wurde der Täter vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außer Orts von 50 km/h zu einer Geldbuße von 480 [...]weiterlesen
Unfall zwischen Wohnwagen und Zugwagen – Vollkasko zahlt nicht für Schaden am Wohnwagen
Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat mit Urteil vom 07.12.2011 (Az: 1 S 88/11) über einen Fall in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem ein Wohnwagen auf das Zugfahrzeug aufgerollt ist. Der Kläger ist der Halter eines Wohnwagens, den er gemeinsam mit Dritten aus dem Winterquartier abgeholt hat. Dazu wurde der Wohnwagen an den Pkw des Dritten [...]weiterlesen
Defektes Motorrad – Kein Nutzungsausfall ?
Eine recht seltsame Entscheidung hat der BGH schon im Kalenderjahr 2011 zu Thema Nutzungsausfallsentgelt bei Motorrädern gefällt (BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - VI ZA 40/11 ). Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein nach einem Unfall beschädigtes Motorrad während der - ggf. auch langen - Reparaturzeit keinen Anspruch auf Nutzungsausfallsentgelt auslöst. Im vorliegenden Fall hatte [...]weiterlesen
Erhöhte Vorsicht beim Verzehr von Eis ………
Über einen recht skurillen Fall hatte das Sozialgericht Berlin zu entscheiden (SG Berlin, Bescheid v. 21.10.2011 - S 98 U 178/10 ). Ein Arbeitnehmer hatte die zuständige Berufsgenossenschaft verklagt, da er bei seiner Heimfahrt vom Arbeitsplatz nach Hause mit der S Bahn einen - zumindest seiner Ansicht nach - Arbeitsunfall erlitt. Nach seinem Vortrag hatte [...]weiterlesen
Schock durch Tod eines Haustieres bei Verkehrsunfall BGH v. .20.03.12
Die Folgen eines Verkehrsunfalls sind grundsätzlich vom Unfallverursacher gemäß seines Schuldanteils zu ersetzen. Das kann im Einzelfall auch bedeuten, dass nicht nur für die Verletzung von unmittelbar am Unfall Beteiligten ein entsprechendes Schmerzensgeld gezahlt werden muss, sondern ggf. auch für den sogenannten Schockschaden eines Angehörigen. Ein Schockschaden liegt vor, wenn ein Angehöriger wegen der Verletzung [...]weiterlesen
Unvollständige Angaben bei Sachverständigengutachten
Das Amtsgericht Kehl (AG) hat mit Urteil vom 12.12.2011 (Az.: 4 C 586/10) entschieden, dass die Kosten für ein vorgerichtliches in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten nicht ersatzfähig sind, wenn der Geschädigte dem Sachverständigen einen relevanten Vorschaden verschweigt und das Gutachten daher für die Ermittlung der Höhe des Schadens unbrauchbar ist. Das AG hatte über diese Frage [...]weiterlesen