Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4.11.2008 (Az.: VI ZR 171/07) entschieden, dass Radfahrer auch bei getrennten Rad- und Fußwegen nach der Straßenverkehrsordnung auf Fußgänger Rücksicht nehmen müssen. Außerdem dürfen sie nur so schnell fahren, dass sie das Fahrrad ständig beherrschen und innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten können. Im vom BGH entschiedenen Fall fuhr [...]weiterlesen
Entscheidungen zum Handy-Telefonieren: Telefonate auf dem Seitenstreifen sind verboten – Halten der Freisprecheinrichtung ist erlaubt
Immer neue Fälle beschäftigen die Oberlandesgerichte in verschiedenen Bundesländern. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3.6.2008 (Az.: 2 Ss -Owi- 84, 39/08) entschieden, dass das Telefonieren mit einem Handy gegen § 23 Ia StVO verstößt, wenn das Fahrzeug mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn steht. Der Fahrzeugführer hatte auf dem Seitenstreifen einer [...]weiterlesen
Fahrzeugschein im Handschuhfach –Versicherer zahlt bei Kfz-Diebstahl nicht
Viele Autofahrer lassen den Fahrzeugschein im Handschuhfach liegen, um bei Polizeikontrollen nicht in Schwierigkeiten zu kommen, weil Polizisten Kopien des Kfz-Scheins oft nicht anerkennen. Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung (Urteil v. 9.8.2007, Az.: 8 U 62/07) mit den versicherungsrechtlichen Konsequenzen hieraus befasst und entschieden, dass eine Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Gefahrerhöhung [...]weiterlesen
Polizei kann Geschwindigkeitsüberschreitung schätzen – Anforderungen an die Schätzung verschärft
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.6.2008 (Az.: 1 Ss 25/08) entschieden, dass Geschwindigkeitsschätzungen bei der Verfolgung von Temposündern zwar zulässig, aber nur mit großer Zurückhaltung von Gerichten als verlässlich anzusehen sind. Das OLG hat auf eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin ein Urteil des Amtsgerichts Rastatt aufgehoben. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstößen mit einem Geschäftswagen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss des 1. Senats vom 26.5.2008, Az. 1 L 103/08) hat über die Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstößen mit einem Geschäftswagen entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob eine ausreichende Mitwirkung der Firma als Fahrzeughalter zur Fahrerfeststellung vorgelegen hat, was das OVG verneint hat. Die Firma in [...]weiterlesen
Ausbremsen des Hintermanns wird teuer
Das immer häufiger zu beobachtende Ausbremsen des Hintermanns „zur Disziplinierung“ führt dazu, dass der Vordermann im Straßenverkehr voll haftet. Im vom Oberlandesgericht (OLG) München am 22.2.2008 (Az.: 10 U 4455/07) entschiedenen Fall standen beide PKW-Fahrer mit ihren Autos nebeneinander an einer Kreuzung, die nach einer Verengung nur mit einer Fahrspur auf der rechten Seite weiterführte. [...]weiterlesen
Gericht erlaubt Sicherstellung und Vernichtung eines verbotenen „Radarwarners“ – sind auch mobile Navigationsgeräte betroffen?
Da der Gesetzgeber die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße ständig anhebt, kommen immer mehr Autofahrer in Versuchung, ihren Führerschein durch so genannte „Radarwarner“ zu schützen. Oft werden diese Geräte von der Polizei bei Routinekontrollen entdeckt. Dann drohen dem Fahrer neben der Geldbuße von mindestens 75 Euro noch vier Punkte in Flensburg und die Sicherstellung und Vernichtung des [...]weiterlesen
Verbot des Telefonierens am Steuer ist verfassungsgemäß
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18.04.2008, Az.: 2 BvR 525/08) ist geklärt, dass das in § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung geregelt „Handyverbot“ verfassungsgemäß ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, weil Autofahrer in Deutschland von der Polizei immer häufiger mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass sie dabei beobachtet worden seien, ihr Handy verbotenerweise benutzt [...]weiterlesen
Drogenkonsum rechtfertigt nicht unbedingt Entziehung der Fahrerlaubnis
Bielefeld/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer zwar Amphetamine konsumiert hat, aber unklar ist, ob die Drogen zur Fahruntüchtigkeit geführt haben, dann darf ihm die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen werden. Über diesen Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 24. Mai 2008 (AZ: 9 Gs-23 Js 721/08 – 1849/08) berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Bei einer Verkehrskontrolle [...]weiterlesen
Hohe Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn
Berlin (DAV). Wenn der Fahrer nach links zur Fahrbahn aussteigt, trifft ihn eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Tür nicht länger als für das Aussteigen unbedingt nötig offen lässt, entschied das Kammergericht Berlin am 3. November 2008 (AZ: 12 U 185/08). Ein Seitenabstand von 50 cm eines vorbeifahrenden zum parkenden Auto reicht [...]weiterlesen