Darf ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges eine Corona-Maske tragen? Vermummngsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO Beim Führen von Kraftfahrzeugen gilt ein „Vermummungsverbot“ oder genauer gesagt ein Gesichtsverhüllungs – und verdeckungsverbot! Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt dazu in § 23 IV: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht [...]weiterlesen
E-Scooter, Segways und Co. – Was Sie unbedingt wissen müssen!
E-Scooter, Segways und Co. - Was Sie unbedingt wissen müssen! Seit Mitte Juni sind Sie im Straßenverkehr erlaubt. In vielen Großstädten sieht man sie mittlerweile nicht nur herumfahren, sondern auch überall am Straßenrand oder den Gehwegen stehen: E-Scooter! Aber Vorsicht: Besser nicht gleich drauf und losfahren, denn es gibt einiges an Vorschriften zu beachten! Wir [...]weiterlesen
„Schummel“-Software von VW berechtigt Käufer vom Rücktritt des Kaufvertrages (Rückgabe Pkw Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises)
"Schummel"-Software von VW berechtigt Käufer vom Rücktritt des Kaufvertrages (Rückgabe Pkw Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises) Urteil Landgericht Stade vom 08.12.2106 - 3 O 123/16 Das Landgericht Stade gibt dem Kunden in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung Recht: Unser Auftraggeber hat Anspruch auf Rückgabe seines VW Tiguan Sport und Style MB Techn. 2.0 [...]weiterlesen
ebay und Preismanipulation beim Autokauf
EBAY ist ein erfolgreiches Unternehmen mit einer klugen Geschäftsidee. Doch auch das ebay-System ist anfällig für Betrüger. Es kommt nicht selten vor, dass Verkäufer durch einen zweiten Account oder Freunde versuchen, den Preis durch das "verbotene Mitbieten" in die Höhe zu treiben. Man nennt das SHILL BIDDING. Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit solch [...]weiterlesen
Das dürfen Anwälte nicht (mehr) – Urteil des Bundesgerichtshofs
Im Geschäftsleben gibt es mindestens zwei Kategorien von "Geschäftstypen". Die einen haben ein sehr gutes Produkt oder bieten eine sehr gute Leistung an. Der Erfolg ist dann nur eine Frage der Zeit. Andere haben weder das Eine noch das Andere. Letztere Personengruppe muss sich also etwas einfallen lassen, um im Geschäftsleben erfolgreich zu sein. Ein [...]weiterlesen
Verkehrsrecht in Berlin – ein hartes Pflaster
Jeden Tag gibt es mehrere Tausend Unfälle in Deutschland. Allein in Berlin gab kam es im Jahr 2015 zu insgesamt 137.713 registrierten Verkehrsunfällen. Dabei wurden 15.717 Personen leicht verletzt, 2.073 Personen schwer verletzt und 48 Personen getötet (Quelle: Polizei Berlin). Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat man als Unfallgeschädigter grundsätzlich gegen den [...]weiterlesen
Vorschaden – ein großes Problem
Das Thema Vorschaden ist derzeit das größte rechtliche Problem für Unfallgeschädigte, Gutachter und die beauftragten Anwälte. Grund ist, dass der Unfallgeschädigte selbst dann kein Geld bekommt, wenn er vom Vorschaden nachweislich nichts wusste. Jeder Fahrzeughalter kann sich darüber hinaus erkundigen, ob ein Eintrag über ihn im HIS (Hinweis- und Informationssystem) vorliegt. Auch der Gutachter kann [...]weiterlesen
Angriff der PTB auf den Freispruch des AG Meißen zu ES 3.0 ist haltlos
Der Freispruch des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) vom 29.05.2015 hat seinerzeit für einiges an Aufsehen gesorgt. Auf 112 Seiten wurde die Eignung des ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt. Alle, die nun auf ein Umdenken im Umgang mit dem ES 3.0 hofften, haben ihre Rechnung einmal mehr ohne die [...]weiterlesen
Immer Ärger mit der Rechtsschutzversicherung
Das Regulierungsverhalten einzelner Rechtsschutzversicherungen ist für viele ein Mysterium. Mit mal mehr und mal weniger originellen Begründungen werden Rechnungen quasi nach Belieben gekürzt. Eine Vorgehensweise, die den Versicherungsnehmer, seinen Anwalt und auch uns als Sachverständige gleichermaßen betrifft. Da war es durchaus an der Zeit diese Zahlungspolitik auf den gerichtlichen Prüfstand zu stellen. Muss die Rechtsschutzversicherung [...]weiterlesen
Der Abgasskandal bei Volkswagen – was müssen Händler jetzt beachten?
Der folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. Es findet keine politische und/oder wirtschaftliche Auseinandersetzung mit dem VW-Abgasskandal statt. Dieser Artikel steht unter dem Vorbehalt, dass wohl neue Informationen zu erwarten sind und die Rechtslage verändern könnten. 1. Sachverhalt Tatsache ist, dass bei Volkswagen die Abgaswerte bei bestimmten Fahrzeugtypen manipuliert [...]weiterlesen