Nach der gerade veröffentlichten Begutachtungsstatistik der BASt führten im Jahr 2011 die 15 aktiven Träger der bundesdeutschen Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) insgesamt 99.265 medizinisch-psychologische Untersuchungen durch. Mit insgesamt 52% bilden die Alkohol-Fragestellungen nach wie vor die stärkste Anlassgruppeder MPU-Gutachten, wobei der größte Anteil der zu begutachtenden Klienten (28%) erstmalig mit Alkohol aufgefallen war. Die zusammengefassten [...]weiterlesen
Nach Unfall weggefahren – Führerschein immer weg?
Das Landgericht Aurich (LG) hat mit Beschluss vom 06.07.2012 (Az.: 12 Qs 81/12) in einer Strafsache über die Beschwerde eines 1989 geborenen Beschuldigten entschieden, bei der es in Folge des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ging. Im Fall ging es darum, dass der Beschuldigte mit seinem PKW abends [...]weiterlesen
Wer auffährt haftet?
„Wer wegen zu schnellen Fahrens auf der linken Fahrspur auf der Autobahn mit seinem Pkw auf einen ihm vorausfahrenden Pkw auffährt, haftet für den daraus entstehenden Schaden!“, das hatte sich ein Daimler-Benz Fahrer gedacht, nachdem ihm am 25. Mai 2007 ein Porschefahrer mit angeblicher hoher Ausgangsgeschwindigkeit auf seinen Benz aufgefahren war. Seine Einschätzung sollte sich als falsch [...]weiterlesen
Führerschein weg bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis
Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Beschluss vom 20.06.2012 (Az.: AN 10 S 12.00679) über die Frage der Entziehung einer vor 15 Jahren erteilten Fahrerlaubnis bei der gelegentliche Einnahme von Cannabis entschieden. Der Antragsteller kam Mitte 2011 in eine Verkehrskontrolle. Dort gab er an, dass er selbst keine Drogen geraucht habe, aber fast täglich als [...]weiterlesen
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Schäden „aufgrund eines Betriebsvorgangs“ in AKB 2008
Das Landgericht Suttgart hat in einer Entscheidung vom 17.02.2012 die in A.2.3.2 AKB 2008 enthaltene Klausel eines "Schadens aufgrund eines Betriebsvorgangs" als unwirksam angesehen. Aus den Gründen: Der Versicherungsschutz ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich um einen "Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs" handelt. Da sich letztlich jeder Unfall als Folge eines "Betriebsvorgangs" bezeichnen lasse und sich aufgrund [...]weiterlesen
Bei Rot über die Straße – Fußgänger alleine schuld, Betriebsgefahr des KFZ aufgehoben
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine Fußgängerin bei einem Überqueren einer Straße bei roter Ampel und Dunkelheit allein verantwortlich ist, wenn sie dabei von einem Fahrzeug erfasst wird (Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 16 U 169/11). Das OLG wies wie die Vorinstanz einen Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin vollumfänglich zurück. Die Antragstellerin war bei Dunkelheit in dunkler [...]weiterlesen
Glasbruchschaden beim Verkehrsunfall
Ein Unfall an sich ist schon ärgerlich genug. Noch ärgerlicher ist es, wenn dieser selbst verschuldet ist oder aber kein Dritter haftbar gemacht werden kann. Am ärgerlichsten aber ist es, wenn der Geschädigte nicht weiß, dass ihm auch ohne eine Vollkaskoversicherung Ansprüche gegenüber seiner Teilkasko-Versicherung zustehen können. Im Rahmen einer Teilkaskoversicherung sind, abhängig von dem [...]weiterlesen
Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall trotz absoluter Fahruntüchtigkeit
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem einer der Beteiligten absolut fahruntüchtig ist, bedeutet dies keineswegs automatisch, dass dieser auf seinem Schaden (komplett) sitzen bleibt. Bei einem Unfall im Straßenverkehr ist nach § 17 der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Haftungsabwägung durchzuführen. Dabei können nur solche Umstände Berücksichtigung finden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben. [...]weiterlesen
Wertminderung beim Oldtimer – Aktuelle Beispiele aus der Praxis
Vielen Betroffenen ist nicht bekannt, dass auch bei Oldtimern ein Anspruch auf Erstattung einer Wertminderung nach einem Unfallereignis bestehen kann. Wir machen derartige Ansprüche für unsere Mandanten regelmäßig geltend. Die Versicherungen sind inzwischen auch dazu übergegangen, bei Vorliegen der Voraussetzungen entsprechende Wertminderungen anzuerkennen und auszugleichen. Jüngst wurde beispielsweise für einen Mercedes Benz 280 SL (Erstzulassung [...]weiterlesen
Benutzung von Fußgängerüberwegen durch Radfahrer
Vielfach ist zu beobachten, dass Fußgängerüberwege von Radfahrern in einer so nicht vorgesehenen Art und Weise benutzt werden. Häufig sind es gar Eltern, die mit kleinen Kindern gemeinsam als Radfahrer fahrenderweise Fußgängerüberwege überqueren. Ganz offensichtlich ist hier die Rechtslage nicht bekannt. Vorrang an Fußgängerüberwegen haben nach § 26 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur Fußgänger. Es ist [...]weiterlesen