3.Verkehrsforum der Polizei am 24./25.4.2012: Verbotene Stoffe im Straßenverkehr Empfehlungen des Arbeitskreises 1: „Alkoholgrenzwerte im Straßenverkehr“: 1. Der AK unterstützt die Forderung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats: Neufassung des § 24 a Abs.1 Straßenverkehrsgesetz (StVG): „Kein Alkohol am Steuer“: Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er unter der Wirkung alkoholischer Getränke steht.“ Ahndung ab [...]weiterlesen
Kosten für die Akteneinsicht nach einem Verkehrsunfall
Es entspricht der ganz üblichen Handhabung von Anwälten, im Rahmen der Unfallregulierung bei einer erfolgten polizeilichen Aufnahme die amtlichen Ermittlungsakten anzufordern. Die damit einhergehenden Kosten (Gerichtskosten in Höhe von € 12,- sowie Gebühren für das Anfertigen von Kopien) sind in der Vergangenheit auch vollkommen unproblematisch von allen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern als Teil des zu ersetzenden Gesamtschadens erstattet [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 - Aktenzeichen: 14 C 197/11 (71) - ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil im Volltext: Urteil vom 23.05.2012 Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, [...]weiterlesen
7 größten Fehler bei MPU-Vorbereitung
Die neue Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) belegt: Von den jährlich rund 99.000 Personen, die sich einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellen, fallen mehr als ein Drittel durch. Erwiesenermaßen ist die Erfolgsquote mit einer seriösen und professionellen Vorbereitung mit über 80 Prozent deutlich höher. Auf dem Weg zurück zum Führerschein werden aber noch viele Fehler [...]weiterlesen
MPU Begutachtungsstatistik 2011
Nach der gerade veröffentlichten Begutachtungsstatistik der BASt führten im Jahr 2011 die 15 aktiven Träger der bundesdeutschen Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) insgesamt 99.265 medizinisch-psychologische Untersuchungen durch. Mit insgesamt 52% bilden die Alkohol-Fragestellungen nach wie vor die stärkste Anlassgruppeder MPU-Gutachten, wobei der größte Anteil der zu begutachtenden Klienten (28%) erstmalig mit Alkohol aufgefallen war. Die zusammengefassten [...]weiterlesen
Nach Unfall weggefahren – Führerschein immer weg?
Das Landgericht Aurich (LG) hat mit Beschluss vom 06.07.2012 (Az.: 12 Qs 81/12) in einer Strafsache über die Beschwerde eines 1989 geborenen Beschuldigten entschieden, bei der es in Folge des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ging. Im Fall ging es darum, dass der Beschuldigte mit seinem PKW abends [...]weiterlesen
Wer auffährt haftet?
„Wer wegen zu schnellen Fahrens auf der linken Fahrspur auf der Autobahn mit seinem Pkw auf einen ihm vorausfahrenden Pkw auffährt, haftet für den daraus entstehenden Schaden!“, das hatte sich ein Daimler-Benz Fahrer gedacht, nachdem ihm am 25. Mai 2007 ein Porschefahrer mit angeblicher hoher Ausgangsgeschwindigkeit auf seinen Benz aufgefahren war. Seine Einschätzung sollte sich als falsch [...]weiterlesen
Führerschein weg bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis
Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Beschluss vom 20.06.2012 (Az.: AN 10 S 12.00679) über die Frage der Entziehung einer vor 15 Jahren erteilten Fahrerlaubnis bei der gelegentliche Einnahme von Cannabis entschieden. Der Antragsteller kam Mitte 2011 in eine Verkehrskontrolle. Dort gab er an, dass er selbst keine Drogen geraucht habe, aber fast täglich als [...]weiterlesen
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Schäden „aufgrund eines Betriebsvorgangs“ in AKB 2008
Das Landgericht Suttgart hat in einer Entscheidung vom 17.02.2012 die in A.2.3.2 AKB 2008 enthaltene Klausel eines "Schadens aufgrund eines Betriebsvorgangs" als unwirksam angesehen. Aus den Gründen: Der Versicherungsschutz ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich um einen "Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs" handelt. Da sich letztlich jeder Unfall als Folge eines "Betriebsvorgangs" bezeichnen lasse und sich aufgrund [...]weiterlesen
Bei Rot über die Straße – Fußgänger alleine schuld, Betriebsgefahr des KFZ aufgehoben
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine Fußgängerin bei einem Überqueren einer Straße bei roter Ampel und Dunkelheit allein verantwortlich ist, wenn sie dabei von einem Fahrzeug erfasst wird (Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 16 U 169/11). Das OLG wies wie die Vorinstanz einen Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin vollumfänglich zurück. Die Antragstellerin war bei Dunkelheit in dunkler [...]weiterlesen