Das Landgericht Saarbrücken hat in mehreren Entscheidungen des Jahres 2013 seine Rechtsprechung - vorbehaltlich einer etwaigen BGH-Entscheidung - für das Saarland dergestalt „festgezurrt“, dass ein Sachverständiger Nebenkosten von bis zu 100,00 € netto verlangen darf und ein Gericht diese Nebenkosten bis zu diesem Betrag nicht mehr überprüfen darf, gleichgültig, ob die Nebenkosten pauschal oder aufgeschlüsselt [...]weiterlesen
Ausnahme/Verkürzung eines dreimonatigen Regelfahrverbots auf einen Monat nach Teilnahme an der verkehrspsychologischen Maßnahme MobilPLUS – Prävention
Urteil Amtsgericht Bernkastel-Kues, Aktenzeichen 8 OWi 8142 Js 18729/13 vom 31.10.2013 Wegen der Gründe nimmt das Gericht insbesondere Bezug auf die zur Akte gereichte Teilnahmebestätigung für die verkehrspsychologische Maßnahme Mobil PLUS Prävention (TÜV SÜD Pluspunkt) Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h zur Zahlung einer Geldbuße in [...]weiterlesen
Immer öfter, aber nicht immer: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit
Der Bundesgerichtshof hat aus der fiktiven Abrechnung eine kleine Wissenschaft gemacht. Im Grundsatz gilt zwar das vom Geschädigten erholte Gutachten. Weist der Schädiger jedoch bei verunfallten Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit hin, ist der Anspruch entsprechend zu kürzen. Das soll sogar dann gelten, wenn der Hinweis erst im Prozess [...]weiterlesen
Verwertbarkeit von Frontfotos- und Messvideos
Ein Auszug aus dem Buch "Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren" von Wolf-Dieter Beck / Ulrich Löhle / Jost Henning Kärger. Das BVerfG hatte mit seiner Entscheidung vom 11.8.200921 eine große Unruhe ausgelöst, als es entschieden hat, dass jede Videoaufzeichnung eines Kraftfahrers, auf welcher dieser als Person und sein Kennzeichen in identifizierbarer Art und Weise erkennbar [...]weiterlesen
Führerschein mit 17
Als Modellversuch in Niedersachsen gestartet, ist das begleitete Fahren, d. h. der Führerschein mit 17 (BF 17) seit 01.01.2011 bundesweit Dauerrecht. Studien haben ergeben, dass Teilnehmer am BF 17 ein deutlich geringeres Unfall- und Deliktrisiko haben. Fragen und Unsicherheiten treten jedoch immer wieder auf, da das Projekt noch recht neu ist. Bereits 6 Monate vor [...]weiterlesen
Einschlafen am Steuer – Führerschein in Gefahr?
Das Landgericht Traunstein (LG) hat mit Beschluss vom 8.7.2011 (Az.: 1 Qs 226/11) über einen Fall entschieden, bei dem gegen einen Kfz-Lenker nach einem von ihm verursachten Unfall die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden war. Zugrunde lag ein Strafbefehl, mit dem Fahrer zur Last gelegt wurde, im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er [...]weiterlesen
Strafe/ Fahrerflucht (Unfallflucht) – wie erreicht man eine Einstellung des Verfahrens schon im Ermittlungsverfahren?
Immer wieder gelingt es uns, in Fällen, in denen Mandanten mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert werden, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung zu erreichen, indem wir mithilfe eines - von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter erstellten - Sachverständigengutachtens nachweisen, dass der Unfall für unseren Mandanten weder visuell noch auditiv noch taktil wahrnehmbar war bzw. [...]weiterlesen
Ausnahme vom Fahrverbot trotz Regelfall nach Teilnahme an wirksamer Präventionsmaßnahme „MobilPLUS – Prävention“
Ausnahme vom Fahrverbot trotz Regelfall nach Teilnahme an wirksamer Präventionsmaßnahme „MobilPLUS - Prävention“. Leitsatz: Von der Festsetzung eines in einem solchen Fall als regelmäßige Folge anzuordnenden Fahrverbots konnte indes - wegen mehrerer Voreintragungen im Verkehrszentralregister unter Erhöhung des Bußgelds auf 240,- € abgesehen werden, da der Betroffene in der Zeit von 11.- 23.7.2013 erfolgreich an [...]weiterlesen
Vorsicht an Fußgängerüberwegen!
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 3.1.2013, Az.: 31 Ss 50/12, in einem Revisionsfall über einen Fall von rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr entschieden. Es ging um die Frage, ob der Fahrzeuglenker wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung mit mehrmonatigem Fahrverbot verurteilt werden kann, weil er - so der Vorwurf der Vorinstanzen – an einem Fußgängerüberwege [...]weiterlesen
Betriebswegeunfall bei Sammeltransport
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat entschieden, dass von einem „Sammeltransport“ im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann auszugehen ist, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitsnehmern für die Heimfahrt von einer betriebsfernen Arbeitsstätte einen betriebseigenen Pkw zur Verfügung und er auch die anfallenden Kosten trägt. Dies gilt auch dann, wenn der Pkw nur von zwei Arbeitnehmern benutzt [...]weiterlesen