Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.04.2013 (Az.: 5 LA 50/12) über einen Fall der Haftung eines Beamten für einen Verkehrsunfall entschieden. Es ging um die Frage, ob die in erster Instanz bejahte Haftung nach § 75 Abs. 1 BBG richtig war. Im Fall hatte der verklagte Beamte das Dienstkraftfahrzeug an einer abschüssigen [...]weiterlesen
Rollerunfall mit schlimmen Spätfolgen
Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 1919/12) über die Haftungsverteilung nach einem Unfall zwischen einem verbotswidrig wendenden PKW und einem überholenden Motorrollerfahrer entschieden. Der Unfall, der bereits fünf Jahre vorher passiert ist, verlief so, dass sich der beklagte Autofahrer in einem Stau befand und dann plötzlich unter Überfahren einer [...]weiterlesen
Kein Kaskoversicherungsschutz für Unfallschäden bei „Freiem Fahren“ auf dem Nürburgring
Teilnehmer an Veranstaltungen auf einer Rennstrecke müssen damit rechnen, dass sie aufgrund des in der Vollkaskoversicherung vereinbarten Risikoausschlusses keine Leistungen erhalten, wenn sie mit ihrem Fahrzeug einen Unfall verursachen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 15. April 2014 (12 U 149/13) entschieden. Bei einer Veranstaltung im Jahr 2012 „Freies Fahren" war ein [...]weiterlesen
Neues Fahreignungsregister zum 01. Mai 2014, ein Kurzüberblick
Zum 01. Mai 2014 ist die in der Presse bereits angekündigte Reform des Verkehrszentralregisters in Kraft getreten. Was bedeutet dies nun für die Autofahrer? Neben einer reinen Namensänderung von Verkehrszentralregister auf Fahreignungsregister hat sich das Punktesystem komplett verändert. Während die Punkteskala früher von 1-18 Punkte ging und beim Erreichen von 18 Punkten die Entziehung der [...]weiterlesen
Auffahrunfall als Straftat zu werten?
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: III-5 RVs 41/13, 5 RVs 41/13) eine amtsgerichtliche Entscheidung weitgehend aufgehoben, mit der ein Autofahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Im Fall ging es um einen Auffahrunfall, der vom vorausfahrenden PKW-Fahrer scheinbar absichtlich provoziert worden sein soll. Das [...]weiterlesen
Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote
Ob es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um schlichte Fahrempfehlungen oder verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt, hat der Bundesgerichtshof bezogen auf die Markierungen auf dem Falkenseer Platz in Berlin entschieden (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 161/13). Damit wurde die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2102.2013 wird auf Kosten der Klägerin [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Völklingen vom 24.01.2014 – AZ: 16 C 241/13 (11)
Das Amtsgericht Völklingen hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Gutachten übernehmen muss, auch wenn der von dem Versicherer anerkannte und regulierte Schaden bei lediglich rund 650,00 € gelegen hatte. Zum einen läge der von dem Sachverständigen kalkulierte Schaden in Höhe von 884,26 € [...]weiterlesen
Kein Anspruch auf Löschung aus Hinweis- und Informationssystem (HIS)
Die Versicherungsbranche unterhält seit längerem das sog. Hinweis- und Informationssystem (HIS). Bei Schadenfällen werden Daten gesammelt und gespeichert. Dies dient der Risikoprüfung und zur Aufdeckung von Versicherungsbetrug und -missbrauch. Bei Verkehrsunfällen werden Daten bereits gespeichert, wenn ein Unfallgeschädigter gegenüber der einstandspflichtigen Versicherung fiktiv abrechnet, also ohne sein Fahrzeug tatsächlich reparieren zu lassen. Viele Mandanten fragen [...]weiterlesen
Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?
Die Frage, wer bei einem Autounfall die Schuld trägt, wenn es nach einem Einbiegen in eine Straße zu einer Kollision kommt, ist immer wieder Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat Grundsätze zur Abwägung aufgestellt über die beiderseitgen Verursachungsbeiträge des aus einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmers, der unmittelbar danach nach links in [...]weiterlesen
Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten?
Die Amtsgerichte (AG) Böblingen und Memmingen haben sich mit dem Nachweis unfallbedingter Fahrzeugschäden und dem Ersatz der damit verbundenen Kosten beschäftigt: Das AG Böblingen tritt zunächst der immer wieder vorgebrachten Argu-mentation der Versicherer entgegen, der Geschädigte verstoße bei Bagatellschäden mit der Beauftragung eines Sachverständigen gegen die Schadensminderungspflicht. Holt der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden in Höhe [...]weiterlesen