schadenfix.de Rechtstipps

Streitfall Kollision Radfahrer mit Bus-Fahrgast

Verfasser: am 2. Februar 2015

urteilstickerDas Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az.: 29 U 18/14) Hinweise zu dem praxisrelevanten Streitfall erlassen, wenn ein Fahrradfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich vorsieht, mit einem Fahrgast zusammenstößt. In dem Streitfall kam der Fahrgast aus einem [...]weiterlesen

Busfahrer betrunken im Privatauto

Verfasser: am 30. Januar 2015

urteilstickerDas Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi 125/14, 19 OWi - 89 Js 1350/14 - 125/14) entschieden, dass von einer Fahrverbotsanordnung Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden können, wenn ein Busfahrer eine Alkoholfahrt mit seinem Privat-PKW begangen hat. Der Betroffene, der von Beruf Busfahrer im [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat

Verfasser: am 27. Januar 2015

Rechtsanwalt Ulrich SefrinEine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wurde, sich im Verfahren dahingehend eingelassen, ein schuldhaftes Verhalten liege nicht vor, da der Tempomat aktiviert gewesen sei. Sie habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Einhaltung des Tempolimits so gewährleistet sei. [...]weiterlesen

Unfall auf Autobahnparkplatz

Verfasser: am 23. Januar 2015

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: I-9 U 26/14, 9 U 26/14) entschieden, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar sind. In dem Fall machte der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall zwischen zwei LKWs geltend, der sich auf einem Autobahnrastplatz ereignet hat. [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% trotz Vorfahrtsverstoß (Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.11.2014 – AZ: 4 U 21/14).

Verfasser: am 16. Januar 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie schon berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß Ansprüche mit Erfolg geltend zu machen: http://www.schadenfixblog.de/vorfahrt-schutzt-nicht-immer-vor-einer-mithaftung-urteil-des-ag-landstuhl-vom-08-02-2013/ Das OLG Saarbrücken hat in einem von uns erstrittenen Urteil vom 27.11.2014 (Aktenzeichen 4 U 21/14) einen Anspruch in Höhe von 50 % bejaht, obwohl es - entgegen unserer Rechtsauffassung - von einer [...]weiterlesen

Reparatur von exotischem Auto

Verfasser: am 16. Januar 2015

urteilstickerDas Landgericht Bad Kreuznach (LG) hat mit Urteil vom 25.07.2014 (Az.: 3 O 28/12) geurteilt, dass eine  Reparaturwerkstatt im rechtlichen Sinn kein „Erfüllungsgehilfe“ des Geschädigten sein kann. Gestritten wurde über die Kosten eines Verkehrsunfalls. Dieser ereignete sich in einem Kreisverkehr. Dabei prallte ein Smart gegen den seltenen Opel GT Roadster des Klägers. Der Kläger trägt [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberschreitung – Kausale Unfallverursachung

Verfasser: am 9. Januar 2015

urteilstickerDas Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat entschieden, dass ein Geschwindigkeitsverstoß für den Unfallschaden auch dann kausal und bei der Haftungsabwägung gemäß § 17 StVG zu berücksichtigen ist, sofern der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären (Urteil vom 14.08.2014, Az.: 4 U 150/13). Soweit eine Aufklärung, wie [...]weiterlesen

Verfasser: am 2. Januar 2015

Rechtsanwalt Martin EllingerSeit dem Jahresbeginn gelten folgende Neuregelungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts: Zulassung per Internet An- und Ummeldungen von Fahrzeugen erfordern im kommenden Jahr nicht mehr unbedingt das persönliche Erscheinen bei der Zulassungsbehörde, vielmehr können sie auch vom heimischen PC aus erledigt werden. Zu diesem Zweck will das Kraftfahrtbundesamt ein spezielles Internetportal einrichten, das im Januar [...]weiterlesen

Betriebsgefahr durch Fahrzeug auf Abschleppwagen?

Verfasser: am 2. Januar 2015

urteilstickerDas Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass von einem vollständig aufgeladenen Fahrzeug auf einem Abschleppwagen keine Betriebsgefahr ausgeht (Urteil vom 28.08.2014, Az.: 13 U 15/14). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat die Klägerin, eine Reparaturfirma, den Halter eines KFZ verklagt, welches die Klägerin auf einen LKW zum Abtransport verladen hatte, wo dieses wie der LKW [...]weiterlesen

Schmerzensgeld nach Unfall in Polen und Klage vor deutschem Gericht

Verfasser: am 29. Dezember 2014

urteilstickerDas Amtsgericht (AG) Frankenthal hat mit Schlussurteil vom 15.10.2014 (Az.: 3a C 157/13) über eine Klage auf Zahlung restlichen Schmerzensgeldes entschieden gegen einen polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich in Nysa (Polen) ereignete. Nach polnischem materiellem Recht besteht ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer. Des Fahrzeug der Klägerin erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden bei [...]weiterlesen