schadenfix.de Rechtstipps

Schätzung des Mietwagennormaltarifs und Erstattungsfähigkeit von Winterreifenkosten

Verfasser: am 9. Februar 2015

urteilstickerDas Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat mit Urteil vom 07.11.2014 (Az.: 6 C 268/14) in einem Rechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass der Normaltarif von Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittel des Schwacke-Mietpreisspiegels und der Fraunhofer-Liste zu schätzen ist. Das Gericht hat fernerhin die Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig bewertet und ausgeführt: „Da die Schwacke-Tarife - anders als [...]weiterlesen

Was ist eigentlich ein „Blechschaden“?

Verfasser: am 8. Februar 2015

Rechtsanwalt Ulrich SefrinMit der Frage, wann lediglich ein sogenannter „Blechschaden“ vorliegt, hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 30.10.2014 (BeckRS 2014, 20852) zu befassen. Der Beklagte hatte mit schriftlichem Kaufvertrag einen gebrauchten PKW zum Preis von 8.000,00 € veräußert. Das Fahrzeug hatte zuvor einen Unfall erlitten, den der Verkäufer im Kaufvertrag als „reparierter Blechschaden [...]weiterlesen

Frühbucher-Rabatt – Verkehrskongress Saarbrücken 2015 – 5 Stunden § 15 FAO

Verfasser: am 2. Februar 2015

Dr. Mathias GrünNur noch 4 Tage...Jetzt den Frühbucher-Rabatt sichern! Verkehrskongress Saarbrücken - 5. Juni 2015 „Kommunale Verkehrsüberwachung unter der Beteiligung privater Unternehmen“ ist das Motto des zweiten nationalen Verkehrskongresses im Saarbrücker Schloss. Hochkarätige Referenten diskutieren die Anforderungen an eine seriöse Verkehrsüberwachung und die korrekte Verarbeitung der Daten mit einem breitgefächerten Teilnehmerkreis. Alle Infos zum Kongress finden sie unter: www.verkehrskongress.de Sichern [...]weiterlesen

Streitfall Kollision Radfahrer mit Bus-Fahrgast

Verfasser: am 2. Februar 2015

urteilstickerDas Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az.: 29 U 18/14) Hinweise zu dem praxisrelevanten Streitfall erlassen, wenn ein Fahrradfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich vorsieht, mit einem Fahrgast zusammenstößt. In dem Streitfall kam der Fahrgast aus einem [...]weiterlesen

Busfahrer betrunken im Privatauto

Verfasser: am 30. Januar 2015

urteilstickerDas Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi 125/14, 19 OWi - 89 Js 1350/14 - 125/14) entschieden, dass von einer Fahrverbotsanordnung Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden können, wenn ein Busfahrer eine Alkoholfahrt mit seinem Privat-PKW begangen hat. Der Betroffene, der von Beruf Busfahrer im [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat

Verfasser: am 27. Januar 2015

Rechtsanwalt Ulrich SefrinEine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wurde, sich im Verfahren dahingehend eingelassen, ein schuldhaftes Verhalten liege nicht vor, da der Tempomat aktiviert gewesen sei. Sie habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Einhaltung des Tempolimits so gewährleistet sei. [...]weiterlesen

Unfall auf Autobahnparkplatz

Verfasser: am 23. Januar 2015

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: I-9 U 26/14, 9 U 26/14) entschieden, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar sind. In dem Fall machte der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall zwischen zwei LKWs geltend, der sich auf einem Autobahnrastplatz ereignet hat. [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% trotz Vorfahrtsverstoß (Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.11.2014 – AZ: 4 U 21/14).

Verfasser: am 16. Januar 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie schon berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß Ansprüche mit Erfolg geltend zu machen: http://www.schadenfixblog.de/vorfahrt-schutzt-nicht-immer-vor-einer-mithaftung-urteil-des-ag-landstuhl-vom-08-02-2013/ Das OLG Saarbrücken hat in einem von uns erstrittenen Urteil vom 27.11.2014 (Aktenzeichen 4 U 21/14) einen Anspruch in Höhe von 50 % bejaht, obwohl es - entgegen unserer Rechtsauffassung - von einer [...]weiterlesen

Reparatur von exotischem Auto

Verfasser: am 16. Januar 2015

urteilstickerDas Landgericht Bad Kreuznach (LG) hat mit Urteil vom 25.07.2014 (Az.: 3 O 28/12) geurteilt, dass eine  Reparaturwerkstatt im rechtlichen Sinn kein „Erfüllungsgehilfe“ des Geschädigten sein kann. Gestritten wurde über die Kosten eines Verkehrsunfalls. Dieser ereignete sich in einem Kreisverkehr. Dabei prallte ein Smart gegen den seltenen Opel GT Roadster des Klägers. Der Kläger trägt [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberschreitung – Kausale Unfallverursachung

Verfasser: am 9. Januar 2015

urteilstickerDas Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat entschieden, dass ein Geschwindigkeitsverstoß für den Unfallschaden auch dann kausal und bei der Haftungsabwägung gemäß § 17 StVG zu berücksichtigen ist, sofern der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären (Urteil vom 14.08.2014, Az.: 4 U 150/13). Soweit eine Aufklärung, wie [...]weiterlesen