Das Landgericht Ansbach hatte erstmals über Regressansprüche eines Haftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht zu entscheiden. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der durch den Unfall Geschädigte Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt an den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers abgetreten. Im Gegenzug hat der Versicherer den restlichen Werklohn an die Werkstatt erstattet und noch mit der Zahlung diesen wieder [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Klage auf Schadensersatz trotz eines Vorschadens überwiegend stattgegeben (Urteil des AG Saarbrücken vom 28.02.2024 – AZ:4 C 456/22 (04) – im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken, siehe: https://schadenfixblog.de/2024/05/23/verkehrsrecht-saarland-klage-auf-schadensersatz-trotz-vorschaden-ueberwiegend-stattgegeben-urteil-des-ag-saarbruecken-vom-28-02-2024/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: _Urteil-AG-SB-28.02.2024-4-C -465-22-04-AZ-1821-22 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Beim Totalschaden eines KFZ eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten erfolgt beim Wiederbeschaffungswert kein Abzug von 19% Umsatzsteuer, wenn das KFZ wegen seines Alters nur noch differenzbesteuert zu erwerben ist (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024)
Der Fall: Unsere Mandantin erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden an ihrem KFZ. Der Wiederbeschaffungswert des rund 11 Jahre alten KFZ betrug 11.800,00 € brutto. Wir machten daher den Wiederbeschaffungsaufwand ausgehend von einem Nettobetrag in Höhe von 11.587,28 € geltend, da vergleichbare KFZ im Handel nur differenzbesteuert angeboten werden. Das Problem: Die Versicherung zog beim [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Klage auf Schadensersatz trotz eines Vorschadens überwiegend stattgegeben (Urteil des AG Saarbrücken vom 28.02.2024 )
Der Fall: Unsere Mandantin erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden an ihrem KFZ, das allerdings bereits einen Vorschaden erlitten hatte. Das Problem: Die Versicherung lehnte jegliche Zahlungen ab mit der wörtlich oder inhaltlich in vielen Verkehrsunfallsachen wiederkehrenden Begründung: „Bei einem Verkehrsunfall trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast, ob und in welchem Umfang ihm ein [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Merzig: Auch in Fällen der halben Vorfahrt ist dem Vorfahrtsberechtigten nur in Sonderfällen eine Mithaftung zuzurechnen (Urteil des Amtsgerichts Merzig – Zweigstelle Wadern – vom 06.02.2024 – AZ 33 C 92/22 (13))
Das Urteil des Amtsgerichts Merzig, siehe: https://schadenfixblog.de/2024/02/26/verkehrsrecht-merzig-auch-in-faellen-der-sog-halben-vorfahrt-ist-dem-vorfahrtsberechtigten-nur-in-sonderfaellen-eine-mithaftung-zuzurechnen-urteil-des-amtsgerichts-merzig-zweigstelle/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das [...]weiterlesen
Regionaler VerkehrsAnwaltsTag SaarPfalz
Bereit, am 08.05.2024 dabei zu sein? Erleben Sie spannende Vorträge renommierter Expert:innen zu vielfältigen Themen des Verkehrsrechts. Schwerpunkte des Tages: • E-Scooter: Aktuelle Fragen (Dr. Benjamin Krenberger, Richter am Amtsgericht Landstuhl) • Posttraumatische Belastungsstörung nach Unfällen (Dr. phil. M. Sc. Psych. Steffen Barra, Institut für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes) • Nachweis [...]weiterlesen
Poserfahrt = Illegales Straßenrennen im Sinne des § 315 d StGB
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 5. Juli 2019 (2 RB 9/19 ‒ 3 Ss-OWi 91/18) entschieden, dass eine sogenannte “Poserfahrt” kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d StGB bzw. des § 29 StVO a. F. darstellt1. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zuvor wegen Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen verurteilt, nachdem die [...]weiterlesen
Gefährdung des Straßenverkehrs § 315 c StGB Medikamente und Alkohol
Die Straftatbestände des § 316 und § 315c StGB setzen voraus, dass der Fahrer aufgrund des Konsums von berauschenden Mitteln fahruntüchtig ist. Fahruntüchtig ist, wer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Für die Straßenverkehrsgefährdung kommt die rauschmittelbedingte Gefährdung des § 315c Abs. 1 am Ende StGB hinzu. Im Gegensatz zur Alkoholfahrt [...]weiterlesen
Auch für die Verkehrsanwaltschaft höchst interessant
4. LAW Legal After Work: "KI bleibt unser Thema!" Die e.Consult AG und der Saarländische Anwaltverein laden Sie herzlich zur vierten Ausgabe unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe ein. Treffen Sie uns am Donnerstag, den 25. April 2024, ab 18 Uhr in Saarbrücken, um tiefe Einblicke in die revolutionäre Welt der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihre bedeutende Rolle [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: im Totalschadenfall betreffend den Wiederbeschaffungswert auch bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten kein Abzug von 19% bei älteren KFZ (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024)
Der Fall: Unser vorsteuerabzugsberechtigter Mandant erlitt aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls einen Totalschaden an seinem Kfz. Dieses rund 11 Jahre alte Kfz wurde von dem Gutachter als differenzbesteuert beurteilt, so dass wir bei der Bemessung des Schadens den Wiederbeschaffungswert lediglich um 2,5 % Differenzsteuer kürzten. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners war trotz unserer Hinweise auf [...]weiterlesen