schadenfix.de Rechtstipps

Verkehrssicherungspflicht: Bei Schäden durch einen Baum muss der Geschädigte eine Pflichtverletzung des Eigentümers beweisen

Verfasser: am 14. März 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinGrundsätzlich muss derjenige, der Schadensersatzansprüche geltend macht, alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Er muss also den vollständigen Beweis für die Verletzungshandlung und die Rechtsgutverletzung führen. Darüber hinaus muss er auch die Kausalität zwischen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und dem eingetretenen Schaden beweisen. Hiervon ist auch das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 16. Juni 2016 (233 [...]weiterlesen

Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

Verfasser: am 3. März 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinEs ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis unabhängig von den im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten auch dann entzogen werden kann, wenn eine Vielzahl von Verkehrsverstößen vorliegt, die für sich gesehen nicht zu einer [...]weiterlesen

Rechtsfragen rund um den Karneval

Verfasser: am 23. Februar 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinDie närrischen Tage treiben auf ihren Höhepunkt zu. Weiberfastnacht und Rosenmontag sind aber kein rechtsfreier Raum. Hier werden die wichtigsten Rechtsfragen um die fünfte Jahres-zeit beantwortet: 1. Ein Bützchen in Ehren… Ein Bützchen gehört zum Brauchtum und gilt nicht als sexuelle Belästigung. Im Karneval geht es locker zu. Was während des übrigen Jahres die Grenze [...]weiterlesen

Beschwerden zur MPU?

Verfasser: am 21. Februar 2017

Axel Uhlehttp://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/MPU/MPU-Beschwerden.html?nn=605482 Informationen zur Info, Beratung, Schulung, optimaler MPU-Vorbereitung und Förderung der Fahreignung gibt es unter http://www.tuev-sued.de/pluspunkt.

Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsum

Verfasser: am 15. Februar 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinDie Einnahme von „harten Drogen“ in der Freizeit kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers sein. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) gekommen. Der Kraftfahrer hat an einem Samstag, also außerhalb seiner Arbeitszeit, die Droge „Chrystal Meth“ eingenommen. Am darauffolgenden Montag gegen 4:00 Uhr [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Ein Restwertangebot der Versicherung, das nach dem Verkauf des beschädigten Kfz zugeht, ist für die Abrechnung grundsätzlich irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016, AZ: 7 C 662/15 (17) im Volltext)

Verfasser: am 13. Februar 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016 siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-ein-restwertangebot-der-versicherung-das-nach-dem-verkauf-des-beschaedigten-kfz-zugeht-ist-fuer-die-abrechnung-grundsaetzlich-irrelevant-urteil-des-amtsgerichts-homburg-vom/ ist rechtskräftig.   Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil des AG Homburg vom 10.10.2016 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in [...]weiterlesen

Empfehlungen des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages

Verfasser: am 27. Januar 2017

Axel Uhlehttp://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_55_vgt.pdf Informationen zur Info, Beratung, Schulung, optimaler MPU-Vorbereitung und Förderung der Fahreignung gibt es unter http://www.tuev-sued.de/pluspunkt.