Mit verstärkten Kontrollen auf Autobahnen geht die Polizei in NRW heute gegen verbotswidrige Handynutzung am Steuer vor. Grund ist die gestiegene Zahl tödlicher Verkehrsunfälle. Die Ab-lenkung ist eine der häufigsten Unfallursachen. Am besten ist es natürlich, wenn man sich wäh-rend der Fahrt ausschließlich auf das Führen seines Fahrzeugs konzentriert. Aber was ist erlaubt, was verboten? [...]weiterlesen
Verkehrssicherungspflicht: Bei Schäden durch einen Baum muss der Geschädigte eine Pflichtverletzung des Eigentümers beweisen
Grundsätzlich muss derjenige, der Schadensersatzansprüche geltend macht, alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Er muss also den vollständigen Beweis für die Verletzungshandlung und die Rechtsgutverletzung führen. Darüber hinaus muss er auch die Kausalität zwischen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und dem eingetretenen Schaden beweisen. Hiervon ist auch das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 16. Juni 2016 (233 [...]weiterlesen
Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden
Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis unabhängig von den im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten auch dann entzogen werden kann, wenn eine Vielzahl von Verkehrsverstößen vorliegt, die für sich gesehen nicht zu einer [...]weiterlesen
Rechtsfragen rund um den Karneval
Die närrischen Tage treiben auf ihren Höhepunkt zu. Weiberfastnacht und Rosenmontag sind aber kein rechtsfreier Raum. Hier werden die wichtigsten Rechtsfragen um die fünfte Jahres-zeit beantwortet: 1. Ein Bützchen in Ehren… Ein Bützchen gehört zum Brauchtum und gilt nicht als sexuelle Belästigung. Im Karneval geht es locker zu. Was während des übrigen Jahres die Grenze [...]weiterlesen
Beschwerden zur MPU?
http://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/MPU/MPU-Beschwerden.html?nn=605482 Informationen zur Info, Beratung, Schulung, optimaler MPU-Vorbereitung und Förderung der Fahreignung gibt es unter http://www.tuev-sued.de/pluspunkt.
Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsum
Die Einnahme von „harten Drogen“ in der Freizeit kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers sein. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) gekommen. Der Kraftfahrer hat an einem Samstag, also außerhalb seiner Arbeitszeit, die Droge „Chrystal Meth“ eingenommen. Am darauffolgenden Montag gegen 4:00 Uhr [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Ein Restwertangebot der Versicherung, das nach dem Verkauf des beschädigten Kfz zugeht, ist für die Abrechnung grundsätzlich irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016, AZ: 7 C 662/15 (17) im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016 siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-ein-restwertangebot-der-versicherung-das-nach-dem-verkauf-des-beschaedigten-kfz-zugeht-ist-fuer-die-abrechnung-grundsaetzlich-irrelevant-urteil-des-amtsgerichts-homburg-vom/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil des AG Homburg vom 10.10.2016 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in [...]weiterlesen
Vorsicht Satire! Der Postillon: Millionen BMW- und Audi-Fahrer aufgrund gravierender Sicherheitsmängel zurückgerufen
http://www.der-postillon.com/2011/06/bmw-und-audi-fahrer-aufgrund-von.html?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+der-postillon%2FnjPS+%28Der+Postillon%29 Informationen zur Info, Beratung, Schulung, optimaler MPU-Vorbereitung und Förderung der Fahreignung gibt es unter http://www.tuev-sued.de/pluspunkt.
Yves Junker zum Kölner Blitzer Skandal
Rechtsanwalt Yves Junker äußert sich in der ZDF Sendung Drehscheibe zum Kölner "Blitzer-Skandal" auf der A3 Heumarer Dreieck in Köln https://www.zdf.de/nachrichten/drehscheibe/drehscheibe-vom-6-februar-2017-102.html
Empfehlungen des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages
http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_55_vgt.pdf Informationen zur Info, Beratung, Schulung, optimaler MPU-Vorbereitung und Förderung der Fahreignung gibt es unter http://www.tuev-sued.de/pluspunkt.