schadenfix.de Rechtstipps

LG Berlin setzt Schwelle für polizeilich angeordnete Blutproben hoch

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Loren GrunertDas Landgericht Berlin (LG) hat mit Beschluss vom 23.4.2008 (Az.: 528 Qs 42/08) entschieden, dass die Anordnung der Blutentnahme durch Ermittlungsbeamte wegen Gefahr im Verzug ohne die Einholung einer richterlichen Entscheidung rechtswidrig sein kann. Nachdem die Polizei den Angeklagten nachts mit Alkohol am Steuer ertappt hatte, wurde diesem wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt vom [...]weiterlesen

Restwert plausibel? Neue BGH Entscheidung (noch nicht veröffentlicht!)

Verfasser: am 2. Dezember 2009

Nach einer neuen und bisher nicht veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 318/08, Urteil vom 13.10.2009) soll der Sachverständige, der den auf dem regionalen Markt maßgeblichen Restwert ermittelt, in seinem Gutachten diesen Restwert mit drei konkreten Angeboten nachweisen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen "wirtschaftlichen Totalschaden", die Reparatur des Fahrzeuges hätte also [...]weiterlesen