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Unfall ohne Fahrzeugberührung – Zurechnung der Betriebsgefahr?
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 23.07.2009 (Az.: 12 U 263/08) über einen Fall entschieden, bei dem es bei einem Überholmanöver eines Motorrades zu einem schweren Unfall kam. Im zu entscheidenden Fall beabsichtigte ein Motarradfahrer einen VW-Passat und einen vor dem VW-Passat fahrenden weiteren Pkw zu überholen. Gleichzeitig setzte auch der VW-Passat zum [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze – akutelles Urteil AG Gelsenkirchen
Soeben ist das anliegende Urteil vom 27.11.2009 des AG Gelsenkirchen (AZ: 36 C 135/09) hier eingegangen. Dort bezieht sich das Gericht vollumfänglich auf das BGH Urteil v. 20.10.2009. In dem nun vorliegenden Urteil legt das AG Gelsenkirchen klar dar, worauf es ankommt, wenn eine gegnersiche Versicherung denn meint, es wären die niedrigeren Stundenverrechnungssätze einer nicht [...]weiterlesen
Verfassungsgericht entscheidet über Videoüberwachung im Straßenverkehr
Im Fall wurde der betroffene Kfz-Lenker wgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autoban zu einer Geldbuße verurteilt und erhielt drei Punkte in Flensburg. Ertappt wurde er bei einer Videoüberwachung, bei der von einer Autobahnbrücke herunter alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt gefilmt wurden. Auf dem Video war der jeweilige Fahrer erkennbar und identifizierbar, ohne dass vorher eine Auswahl [...]weiterlesen
BGH: Aufklärungspflicht bei besonderem Tarif für Unfallersatzfahrzeuge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.03.2009 (Az.: XII ZR 117/07) entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer einem Unfallgeschädigten gegenüber unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufklärungspflicht zukommt im Hinblick auf Tarife für Unfallersatzfahrzeuge. So muss der Mietwagenunternehmer den Mieter nach dem BGH dann aufklären, wenn er dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif anbietet, der den [...]weiterlesen
AG Wiesbaden: Abrechnung nach Schwacke nicht unangemessen
Rechtsanwalt Schmenger (Mainz) meldet: Das Amtsgericht Wiesbaden (93 C 5016/09) hat entschieden, dass Aussagen zur allgemeinen Verwertbarkeit der Schwacke Mietpreistabelle die Anwendbarkeit derselben nicht ausschließen. Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung seien nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind und sich die angeblich falsche Schätzgrundlage auf den zu entscheidenden Fall auswirkt. Die Darlegung [...]weiterlesen
Schofliges Verhalten der Versicherung abgemahnt
Unbenommen der psychischen Folgen eines Verkehrsunfalls wollte die Haftpflichtversicherung des Schädigers einer schwer zu Schaden gekommenen Autofahrerin bereits ein Schmerzensgeld bezahlen, das die Richter am Oberlandesgericht Schleswig als völlig indiskutabel ansahen. Dass indes die Geschädigte auch noch als Simultantin hingestellt wurde, ging den Vertreterin der Justiz dann endgültig gegen den Strich. Das schoflige Verhalten der [...]weiterlesen
Staatsanwaltschaft ermittelt beim TÜV Nord wegen Bestechung
Der TÜV Nord und mehrere Fahrschulen sollen laut Staatsanwaltschaft in einen Bestechungsskandal verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen eine TÜV-Mitarbeiterin und zahlreiche niedersächsische Fahrlehrer, berichtet die "Bild"-Zeitung Hannover (Mittwoch). Die Polizei habe am Dienstag Räume der TÜV-Zentrale in Hannover und etwa zehn weitere Gebäude durchsucht – unter anderem in Hildesheim. Die Verdächtigen sollen ausländischen [...]weiterlesen
Schadensersatz nach Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung bei Autokauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, welche Voraussetzungen für die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB erforderlich sind (Urteil vom 12.08.2009, Az.: VIII ZR 254/08). Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde. Es ging um den Kauf eines Gebrauchtwagens. Der Kläger beanstandete am Moter des Fahrzeugs Mängel, [...]weiterlesen
Polizeilich angeordnete Blutprobe kann zu Freispruch führen
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2009 (Az.: 311 SsBs 49/09) in einer Bußgeldsache entschieden, dass von Seiten der Polizei entgegen dem Richtervorbehalt des § 81a StPO angeordnete Blutprobenentnahmen ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben können. Der Beklagte geriet an einem Donnerstag um 12 Uhr in eine Polizeikontrolle. Da er angab gelegentlich Haschisch zu konsumieren, [...]weiterlesen