Grundlage bei Gebührenforderungen ist die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung; was für ein sperriges Wort. Diese legt fest, dass bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde 365 € (bei Einsatz von einem Fahrzeug) bzw. 736 € (bei Einsatz von zwei Fahrzeugen) fällig werden. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte mit Urteilen vom 11.11.2009 (Az.: VG 1 A 244/08 und VG [...]weiterlesen
Verkehrsgerichtstag 2010: Idiotentest gehört auf den Prüfstand
Das Thema medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) steht auf der Tagesordnung des diesjährigen Verkehrsgerichtstags in Goslar. Hintergrund: Wer als Verkehrsteilnehmer am Steuer mit mehr als 1,6 Promille erwischt wird, kommt um den sogenannten Idiotentest nicht herum. Bei einem Münchner Rechtsanwalt genügte dazu schon der Versuch, im Rausch auf ein Fahrrad zu steigen. Mit der angeordneten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, [...]weiterlesen
Unfallflucht bei Kenntnis der Unfallbeteiligung nach Verlassen des Unfallorts
In dem zu entscheidenden Fall streifte ein Lkw den linken Außenspiegel eines anderen Lkw ohne dies zu bemerken. Der Fahrer des geschädigten Lkw machte den Unfallverursacher nach etwa 1,5 km vom Unfallort entfernt auf das Ereignis aufmerksam. Davon ließ sich dieser aber nicht aus der Ruhe bringen und fuhr weiter. Erst an einer weiteren Kreuzung [...]weiterlesen
Darf für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen in jedem Fall Geld verlangt werden?
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Urteilen vom 11.11.2009 (Az.: VG 1 A 244/08 und VG 1 A 272/08) entschieden, dass die Kosten von Feuerwehreinsätzen bei Verkehrsunfällen nicht in jedem Fall vom Unfallverursacher verlangt werden können. Dies geht aus den beiden Urteilen des VG hervor, mit denen das Gericht zwei Klagen gegen Gebührenbescheide der Feuerwehr [...]weiterlesen
2010 heisst es „AU-Plaketten adieu „
Keine AU-Plaketten mehr! Nach 25 Jahren finden sich keine neuen AU-Plaketten auf deutschen Nummernschildern. Dank eines EU-Beschlusses ist die Abgasuntersuchung (AU) seit 01.01.2010 Bestandteil der Hauptuntersuchung (HU). Spart man nun Kosten? Leider nein: Finanziell bleibt alles so wie es ist! Alles zur Abgasuntersuchung finden Sie hier.
Haftungsverteilung beim Unfall mit Straßenbahn
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Verkehrsunfall zu befinden, bei dem ein PKW mit einer Straßenbahn kollidiert ist. Die Parteien stritten insbesondere über die Haftungsverteilung. Mit Urteil vom 06.02.2009 (Az. 10 U 4243/08) hat das OLG München entschieden, dass den Führer des KFZ eine Haftung von 70 % trifft, sofern sein Fahrzeug trotz erkennbarem [...]weiterlesen
Die Hängerleihe:
Viele Pferdebesitzer besitzen keinen eigenes Transportmittel für ihr Pferd, weil sie ihr Pferd nicht regelmäßig fahren müssen. Wenn das Pferd dann beispielsweise doch einmal den Stall wechseln muss, fragen sie sich oft, wie dies von Statten gehen kann. Der Titel „Hängerleihe“ ist insoweit etwas eng gefasst, gelten ähnliche Probleme doch auch für jede Nutzung fremder Pferdetransporter. [...]weiterlesen
Wie man mit Handpferd eine Straße überquert…
Das OLG Celle, Urteil vom 23.01.2002, 20 U 42/01, hatte über ein ungutes Zusammentreffen eines Pferdes mit einem PKW zu entscheiden. Es ging hierbei von einer jeweils hälftigen Haftung aus. Der PKW fuhr angeblich mit knapp 50 km/h. Die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h darf indes nur unter günstigsten Bedingungen gewählt werden. Solche Bedingungen [...]weiterlesen
Anschnallpflicht für Tiere
Das Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 13.02.1997, AZ: 8 U 2819/96, hatte über einen Fall zu entscheiden, wie er täglich auf deutschen Straßen vorkommt: Ein Hund wurde ungesichert im Innenraum des Autos mitgeführt. Es stellte darauf folgende Leitsätze auf: 1. Ein in der Fahrgastinnenzelle mitgeführter Hund stellt beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine dringende Gefahr dar. 2. Der Fahrzeugführer verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderes schwerem Maße, wenn er einen mitgeführten Hund nicht ausreichend sichert. [...]weiterlesen
Verschmutzung von Straßen und Natur durch Pferdeäpfel
Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2007, AZ: VI ZR 146/06, festgestellt, dass der Verursacher einer Verschmutzung im Falle eines durch die Verschmutzung verursachten Unfalles, in nicht unerheblichem Maße haftet. Zwar entbindet die Verschmutzung den Fahrer nicht von seiner Pflicht, angepasst zu fahren, so dass eine Mitschuld beim Fahrer verbleiben kann, aber auch bei nur hälftiger Mitschuld des Verschmutzers können auf ihn Forderungen in fünfstelliger Höhe zukommen. [...]weiterlesen