schadenfix.de Rechtstipps

Vorfahrt für Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn

Verfasser: am 30. Januar 2010

Loren GrunertManche Verkehrsteilnehmer sind bei dem Ertönen eines Martinhorns und dem Anblick des rasenden Einsatzfahrzeugs mit Blaulicht offensichtlich überfordert. Jeder hat bestimmt schon einmal gesehen, dass ein Verkehrsteilnehmer bei der Aktion die Fahrbahn frei zu machen gerade das Gegenteil bewirkt hat; nämlich die ganze Straße zu blockieren. Den Verkehrsteilnehmer trifft eine Pflicht die Fahrbahn freizumachen. Das [...]weiterlesen

Motorradsturz – Unfallhaftung des Landes bei zu glattem Straßenbelag

Verfasser: am 30. Januar 2010

Loren GrunertWie dieser Fall zeigt, kann es auf den Straßen nicht nur durch Schnee und Eis glatt sein sondern auch durch fehlerhaften Straßenbelag. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt stritten die Erben eines Unfallopfers und das Land um Schmerzensgeld und um den Ersatz des materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 27.4.2002, bei dem ein Motorradfahrer tödlich [...]weiterlesen

Fahrverbot auch bei geringfügigem Tempoverstoß

Verfasser: am 29. Januar 2010

Loren GrunertGesetzt der Fall, man wurde geblitzt, weil man zu schnell gefahren ist. Bei der Höhe der Geschwindigkeit wäre man gerade mal ein Kilometer über der Höchstgrenze, die zu einem Fahrverbot führt. Kann man dann vielleicht darauf hoffen, dass ein Auge zugedrückt wird und es doch nicht zur Fahrerlaubnisentziehung kommt? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Hamm [...]weiterlesen

Gericht kann von Fahrverbot nur bei einer ganz außergewöhnlichen Härte absehen

Verfasser: am 29. Januar 2010

Loren GrunertEin Fahrverbot kann unter Umständen schwerwiegende Folgen für den Betroffenen haben. Die meisten sind beruflich dringend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. Fraglich ist, ob die Gerichte ausnahmsweise von einem Fahrerlaubnisentzug absehen können, so in einem Fall des Amtsgericht Gießen geschehen. Das Amtsgericht hatte gegen den betroffenen Pkw-Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h [...]weiterlesen

Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung – Muss der Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall bezahlt werden?

Verfasser: am 29. Januar 2010

Loren GrunertGrundlage bei Gebührenforderungen ist die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung; was für ein sperriges Wort. Diese legt fest, dass bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde 365 € (bei Einsatz von einem Fahrzeug) bzw. 736 € (bei Einsatz von zwei Fahrzeugen) fällig werden. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte mit Urteilen vom 11.11.2009  (Az.: VG 1 A 244/08 und VG [...]weiterlesen

Verkehrsgerichtstag 2010: Idiotentest gehört auf den Prüfstand

Verfasser: am 28. Januar 2010

schadenfixbloggerDas Thema medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU)  steht auf der Tagesordnung des diesjährigen Verkehrsgerichtstags in Goslar. Hintergrund: Wer als Verkehrsteilnehmer am Steuer mit mehr als 1,6 Promille erwischt wird, kommt um den sogenannten Idiotentest nicht herum. Bei einem Münchner Rechtsanwalt genügte dazu schon der Versuch, im Rausch auf ein Fahrrad zu steigen. Mit der angeordneten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, [...]weiterlesen

Darf für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen in jedem Fall Geld verlangt werden?

Verfasser: am 27. Januar 2010

schadenfixbloggerDas Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Urteilen vom 11.11.2009  (Az.: VG 1 A 244/08 und VG 1 A 272/08) entschieden, dass die Kosten von Feuerwehreinsätzen bei Verkehrsunfällen nicht in jedem Fall vom Unfallverursacher verlangt werden können. Dies geht aus den beiden Urteilen des VG hervor, mit denen das Gericht zwei Klagen gegen Gebührenbescheide der Feuerwehr [...]weiterlesen

2010 heisst es „AU-Plaketten adieu „

Verfasser: am 26. Januar 2010

schadenfixbloggerKeine AU-Plaketten mehr! Nach 25 Jahren finden sich keine neuen AU-Plaketten auf  deutschen Nummernschildern. Dank eines EU-Beschlusses ist die Abgasuntersuchung (AU) seit 01.01.2010 Bestandteil der Hauptuntersuchung (HU). Spart man nun Kosten? Leider nein:  Finanziell bleibt alles so wie es ist! Alles zur Abgasuntersuchung finden Sie hier.

Haftungsverteilung beim Unfall mit Straßenbahn

Verfasser: am 26. Januar 2010

Loren GrunertDas Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Verkehrsunfall zu befinden, bei dem ein PKW mit einer Straßenbahn kollidiert ist. Die Parteien stritten insbesondere über die Haftungsverteilung. Mit Urteil vom 06.02.2009 (Az. 10 U 4243/08) hat das OLG München entschieden, dass den Führer des KFZ eine Haftung von 70 % trifft, sofern sein Fahrzeug trotz erkennbarem [...]weiterlesen