Zu der rechtlich schwierigen Frage der richtigen Abrechungsmethode bei der Verkehrsunfallregulierung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mit Urteil vom 12.05.2009 (Az.: 4 U 173/07) eine wichtige Entscheidung getroffen.Das OLG hat entschieden, dass der Geschädigte seinen Schaden in der Regel abstrakt auf der Basis der fiktiven Reparaturkosten abrechnen darf, wenn er sein Fahrzeug erst mehr als [...]weiterlesen
Fahrt unter Einfluss von Cannabis – Vorwurf der Fahrlässigkeit
Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen PKW-Fahrer, der am Abend vor seiner Autofahrt Cannabis konsumiert hatte, wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu einer Geldbuße von 300 EURO verurteilt und ihm nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom [...]weiterlesen
Schleudertrauma nach Auffahrunfall mit geringer Geschwindigkeit
Nach einem Auffahrunfall mit geringem Tempo klagte die Beifahrerin des Pkw über Nackenschmerzen. Die gegenerische Versicherung versagte die Regulierung des Schadens, weil ein Schleudertrauma bei einer derart geringen Geschwindigkeit nicht entstehen könne. Wie ist in einem solchen Fall zu entscheiden? Welche Verpflichtungen ein Gericht trifft, wenn es eine andere Geschwindigkeitsänderung und damit von falschen Belastungswerten auf [...]weiterlesen
Unfall beim Linksabbiegen – wer muss für den Schaden aufkommen?
, Ein Pkw will links abbiegen während ein Motorrad gerade zum Überholen ansetzt. Es kommt zum Unfall. Die Fahrzeuge haben leichte Kratzer. Das Problem: Niemand hat den Unfall beobachtet. Beide Unfallbeteiligten behaupten, sie hätten sich ganz vorschriftsmäßig verhalten. Wie wird der Richter in diesem Fall entscheiden? Wer muss für den Schaden aufkommen?
Geschwindigkeitsüberschreitung – fehlerhafte Feststellungen bei fehlenden Angaben zur Messmethode
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat entschieden, dass Feststellungen zum Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung lückenhaft sind, wenn keine Angaben dazu gemacht werden, mit welcher Messmethode die Geschwindigkeit ermittelt worden ist (Beschluss v. 29.05.2009, Az.: 2 Ss-OWi 254/09). Am 02.02.2009 war ein PKW-Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h auf einer Autobahn [...]weiterlesen
Unfall bei Kindestransport in einem Fahrradsitz ohne Helm
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat sich mit haftungsrechtlichen Fragen bei dem Transport eines Kindes in einem Fahrradsitz ohne Helm befasst (Urteil vom 11.06.2008, Az.: 14 U 179/07). Die Klägerin begehrte Zahlungen von dem Beklagten im Innenausgleich aus einem Gesamtschuldverhältnis aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27.03.2003, bei dem der damals fünfjährige Sohn der Streithelferin der Klägerin erheblich [...]weiterlesen
Vorfahrt für Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn
Manche Verkehrsteilnehmer sind bei dem Ertönen eines Martinhorns und dem Anblick des rasenden Einsatzfahrzeugs mit Blaulicht offensichtlich überfordert. Jeder hat bestimmt schon einmal gesehen, dass ein Verkehrsteilnehmer bei der Aktion die Fahrbahn frei zu machen gerade das Gegenteil bewirkt hat; nämlich die ganze Straße zu blockieren. Den Verkehrsteilnehmer trifft eine Pflicht die Fahrbahn freizumachen. Das [...]weiterlesen
Motorradsturz – Unfallhaftung des Landes bei zu glattem Straßenbelag
Wie dieser Fall zeigt, kann es auf den Straßen nicht nur durch Schnee und Eis glatt sein sondern auch durch fehlerhaften Straßenbelag. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt stritten die Erben eines Unfallopfers und das Land um Schmerzensgeld und um den Ersatz des materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 27.4.2002, bei dem ein Motorradfahrer tödlich [...]weiterlesen
Fahrverbot auch bei geringfügigem Tempoverstoß
Gesetzt der Fall, man wurde geblitzt, weil man zu schnell gefahren ist. Bei der Höhe der Geschwindigkeit wäre man gerade mal ein Kilometer über der Höchstgrenze, die zu einem Fahrverbot führt. Kann man dann vielleicht darauf hoffen, dass ein Auge zugedrückt wird und es doch nicht zur Fahrerlaubnisentziehung kommt? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Hamm [...]weiterlesen
Gericht kann von Fahrverbot nur bei einer ganz außergewöhnlichen Härte absehen
Ein Fahrverbot kann unter Umständen schwerwiegende Folgen für den Betroffenen haben. Die meisten sind beruflich dringend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. Fraglich ist, ob die Gerichte ausnahmsweise von einem Fahrerlaubnisentzug absehen können, so in einem Fall des Amtsgericht Gießen geschehen. Das Amtsgericht hatte gegen den betroffenen Pkw-Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h [...]weiterlesen