VKS-Einstellung durch das Amtsgericht Ludwigslust Auch das Amtsgericht Ludwigslust stellt Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch Einsatz des Verkehrskontrollsystems VKS 3.0 festgestellt wurde, ein, da noch nicht abschließend geklärt ist, ob für die Messungen eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht oder nicht. Den Einstellungsbeschluss vom 11.12.2009 finden Sie hier: urteil_vks_ludwigslust
Mögliche Zuordnungsfehler beim Poliscanspeed der Firma Vitronic?
Mögliche Zuordnungsfehler beim Poliscanspeed der Firma Vitronic? Das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing Weyde über Poliscanspeed enthält eine umfassende Beschreibung des Messverfahrens. Interessant ist der Nachweis, dass insbesondere im unteren Geschwindigkeitsbereich durchaus die Möglichkeit besteht, dass ein Fahrzeug fotografiert wird, das nicht die entsprechende Messung ausgelöst hat (Zuordnungsfehler). Das Gutachten zum Download finden Sie hier: poliscangutachten [...]weiterlesen
Autounfall was tun? Heute: Wer haftet beim Zusammenstoß von Autos und Rindern?
Hier mal ein Fall, der eher die Bevölkerung in ländlichen Gebieten treffen könnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden (Urteil vom 30.06.2009 (Az.: VI ZR 266/08)), bei dem Jungtiere aus einer Koppel ausbrachen und eines davon auf einer Kreisstraße mit dem Pkw des Klägers kollidierte. Der Schaden am Pkw betrug über € 5.000. [...]weiterlesen
Unfall auf Parkplatz: Schadenteilung bei Unfall durch offene Autotür
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte zu entscheiden, wer für den Schaden durch eine Kollision mit einem einparkenden Fahrzeug mit einer telweise geöffneter Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs aufkommen muss. Der Beklagte stieß beim Einfahren auf einen Parkplatz gegen die zum Teil geöffnete Fahrertür des Klägerfahrzeugs. Streitig war zwischen den Parteien, ob die Fahrertür plötzlich und unvermittelt [...]weiterlesen
Verkehrsunfallregulierung – abstrakte Abrechnung auf Reparaturkostenbasis
Zu der rechtlich schwierigen Frage der richtigen Abrechungsmethode bei der Verkehrsunfallregulierung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mit Urteil vom 12.05.2009 (Az.: 4 U 173/07) eine wichtige Entscheidung getroffen.Das OLG hat entschieden, dass der Geschädigte seinen Schaden in der Regel abstrakt auf der Basis der fiktiven Reparaturkosten abrechnen darf, wenn er sein Fahrzeug erst mehr als [...]weiterlesen
Fahrt unter Einfluss von Cannabis – Vorwurf der Fahrlässigkeit
Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen PKW-Fahrer, der am Abend vor seiner Autofahrt Cannabis konsumiert hatte, wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu einer Geldbuße von 300 EURO verurteilt und ihm nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom [...]weiterlesen
Schleudertrauma nach Auffahrunfall mit geringer Geschwindigkeit
Nach einem Auffahrunfall mit geringem Tempo klagte die Beifahrerin des Pkw über Nackenschmerzen. Die gegenerische Versicherung versagte die Regulierung des Schadens, weil ein Schleudertrauma bei einer derart geringen Geschwindigkeit nicht entstehen könne. Wie ist in einem solchen Fall zu entscheiden? Welche Verpflichtungen ein Gericht trifft, wenn es eine andere Geschwindigkeitsänderung und damit von falschen Belastungswerten auf [...]weiterlesen
Unfall beim Linksabbiegen – wer muss für den Schaden aufkommen?
, Ein Pkw will links abbiegen während ein Motorrad gerade zum Überholen ansetzt. Es kommt zum Unfall. Die Fahrzeuge haben leichte Kratzer. Das Problem: Niemand hat den Unfall beobachtet. Beide Unfallbeteiligten behaupten, sie hätten sich ganz vorschriftsmäßig verhalten. Wie wird der Richter in diesem Fall entscheiden? Wer muss für den Schaden aufkommen?
Geschwindigkeitsüberschreitung – fehlerhafte Feststellungen bei fehlenden Angaben zur Messmethode
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat entschieden, dass Feststellungen zum Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung lückenhaft sind, wenn keine Angaben dazu gemacht werden, mit welcher Messmethode die Geschwindigkeit ermittelt worden ist (Beschluss v. 29.05.2009, Az.: 2 Ss-OWi 254/09). Am 02.02.2009 war ein PKW-Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h auf einer Autobahn [...]weiterlesen
Unfall bei Kindestransport in einem Fahrradsitz ohne Helm
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat sich mit haftungsrechtlichen Fragen bei dem Transport eines Kindes in einem Fahrradsitz ohne Helm befasst (Urteil vom 11.06.2008, Az.: 14 U 179/07). Die Klägerin begehrte Zahlungen von dem Beklagten im Innenausgleich aus einem Gesamtschuldverhältnis aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27.03.2003, bei dem der damals fünfjährige Sohn der Streithelferin der Klägerin erheblich [...]weiterlesen