Anwaltskosten sind dem Unfallopfer zu erstatten – auch einem Autovermieter Versicherer versuchen mit juristischen Spitzfindigkeiten Ansprüche zu drücken Kassel/Berlin (DAV). Nicht nur die gerichtlichen Anwaltskosten eines Unfallgeschädigten sind zu ersetzen, sondern auch die Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts. Angesicht der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung gibt es keinen rechtlich „einfach gelagerten Verkehrsunfall“ mehr. Daher [...]weiterlesen
BGH fällt „Lehrbuch“-Urteil zum Ausgleichsanspruch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Grundsatzfragen zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers geklärt. Das berichtet die Kölner Rechtsanwältin Susanne Creutzig und verweist auf ein am Freitag veröffentlichtes Urteil vom 13. Januar 2010 (VIII ZR 25/08). Laut Creutzig bekräftigte der BGH zunächst, dass dem Vertragshändler der Ausgleichsanspruch zusteht. Die Klägerin hatte in den 16 Jahren ihrer Tätigkeit als Vertragshändler [...]weiterlesen
Vollstreckung von Bußgeldern im Eu-Ausland
Die Bundesregierung will in Zukunft Bußgelder, die im EU-Ausland gegen deutsche Autofahrer verhängt wurden, vollstrecken (vgl. welt oder tz-online). Bislang wurden Verkehrssünden in Frankreich, Italien, Polen oder einem sonstigen EU-Land wie Falschparken oder zu schnelles Fahren meist nicht verfolgt. Damit soll nun am 1. Oktober 2010 Schluss sein: Dann tritt EU-weit ein internationales Vollstreckungsabkommen in [...]weiterlesen
Überholverbot für Lkw ist rechtmäßig
München/Berlin (DAV). An vielen Autobahnen gibt es so genannte Streckenbeeinflussungsanlagen, die je nach Verkehrslage auf Gefahren hinweisen oder auch Tempolimits vorgeben. Und wenn sie Überholverbote für LKWs anzeigen, dann ist dies rechtmäßig. Über dieses Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichthofes vom 29. Juli 2009 (AZ: 11 BV 08.481 und 482) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). [...]weiterlesen
Ermöglichen des Einfädelns anderer Verkehrsteilnehmer vom Beschleunigungsstreifen durch Spurwechsel erlaubt?
Das Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn erfordert die volle Konzentration des Autofahrers. Er muss die Länge des Beschleunigungsstreifen und die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs auf der Autobahn innerhalb weniger Sekunden einschätzen. Weiteres Gefahrenpotential ergibt sich daraus, dass die Beschleunigungsstreifen insbesondere auf Stadtautobahnen teilweise sehr kurz sind und oder sich in Kurven befinden. Wie der [...]weiterlesen
Google Maps: Fahrt mit der Transsibirischen Eisenbahn in Echtzeit
Viele träumen von einer Reise mit der Transsibirischen Eisenbahn quer durch Russland von Moskau bis Vladivostok (Wladiwostok) Nun steht der Reise nichts mehr entgegen. Denn Google Maps bietet hier mit über 150 Stunden Videomaterial die berühmte Wegstrecke. Die Reise geht etwas 9.000 Kilometer weit und man passiert sieben Zeitzonen und zwei Kontinente. Wenn man sich [...]weiterlesen
Bei Unfall nicht angeschnallt – Fahrerin trifft trotzdem kein Mitverschulden
Karlsruhe/Berlin (DAV). Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. November 2009 (AZ: 14 U [...]weiterlesen
Ihr Punktestand in Flensburg in der sogenannten „Verkehrssünderdatei“
Sie möchten wissen, wie hoch Ihr "Konto" in Flensburg belastet ist? Über das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erhalten Sie kostenlos Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten. Was wird überhaupt bepunktet und eingetragen? Bepunktet werden alle im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftigen Ordnungswidrigkeiten (ab 40 Euro) und rechtskräftigen Straftaten. Die Bewertung der Verkehrsverstöße findet nach einer Skala von eins [...]weiterlesen
Peter Ramsauer droht mit Nachbesserungen am Bußgeldkatalog
Wie die Zeit Online in einem Bericht vom 07.02.10 berichtet, sieht Peter Raumsauer neben Änderungsbedarf bei der Flensburger Verkehrssünder-Datei auch durchaus Nachbesserungsbedarf bei dem gerade erst veröffentlichten Bußgeldkatalog 2010. Gerade in diesem harten Winter kennt man Bilder aus Zeitungen und Fernsehen von liegen gebliebenen Lkw. Diese blockieren dann teilweise ganze Straßen und stellen insofern eine [...]weiterlesen
Führerschein-Tourismus im EU-Ausland bei dauerhaftem Fahrerlaubnisentzug
Anwalt Gunnar Semrau berät zum Thema EU-Führerschein beim dauerhaften Fahrerlaubnisentzug. Manche sehen ihre letzte Chance eine MPU zu umgehen darin einen EU-Führerschein zu erwerben, wiederzuerlangen, umschreiben oder anerkennen zu lassen. Doch ist dies in jedem Fall zulässig oder sollte man lieber die Finger davon lassen? Bekommt man diesen EU-Führerschein überhaupt ausgestellt? Kann ich ohne Bedenken [...]weiterlesen