Es ist noch nicht lange her, dass das OLG Oldenburg den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ” Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig ansah und vom Gesetzgeber eine neue Verordnung einer Winterreifenpflicht angekündigt wurde. Das OLG vertrat die Auffassung, dass die ursprüngliche Regelung gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot verstoße. Die Neuregelung lässt auf sich warten, geplant war zunächst der [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlicht länger als 1 Sekunde) zulässig ist. Im konkreten Fall hat der Fahrzeughalter keine Angaben gemacht, welche Person zum Zeitpunkt des vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes tatsächlicher Fahrer war. Darauf hin wurde das Bußgeldverfahren eingestellt, nachdem die [...]weiterlesen
Mängel beim Autokauf – Wie kommt das Auto zur Werkstatt?
Nach einem Urteil des OLG Celle vom 10. Dezember 2009 ist es beim Vorliegen von Mängeln an einem Pkw, der für den privaten Gebrauch gekauft worden ist, grundsätzlich Aufgabe des Verkäufers, das Fahrzeug zur Nachbesserung beim Käufer abzuholen, falls im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Bevor der Käufer bei einem Mangel an dem von ihm [...]weiterlesen
Aufhebung des Fahrverbots bei missverständlicher oder unklarer Beschilderung
Verkehrsrecht Saarlouis: Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften - nach Toleranzabzug - die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 70 km/h. Die Folge: Ein Bußgeld über 500,00 € und ein Fahrverbot von drei Monaten. Das Problem: Die Beschilderung war missverständlich, da zunächst als Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km angezeigt war, anschließend ein Schild mit der Höchstgeschwindigkeit 120 [...]weiterlesen
Abzocke durch Contipark
In der letzten Zeit erhalten wir vermehrt Mandate von Autofahrern, die in Köln,Düsseldorf oder Frankfurt auf einem Parkplatz in unmittelbarer Bahnhofsnähe ihr Fahrzeug abgestellt haben und die dafür geforderte Parkgebühr entweder gar nicht bezahlt oder aber die vorher gebuchte Parkzeit überschritten haben. Bei den Parkplätzen handelt es sich nicht um solche auf öffentlichem Grund und [...]weiterlesen
Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen
Der Fall: Zwei Autofahrer stoßen beim Rückwärts-Ausparken aus zwei gegenüberliegenden Parktaschen zusammen. Beide Parteien behaupteten, das jeweils andere Fahrzeug sei gegen das eigene bereits stehende gefahren. In der ersten Instanz wurde zunächst eine Haftungsteilung ausgeurteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Anscheinsbeweis für das Verschulden des rückwärts Fahrenden nicht erschüttert worden sei. Davon kann erst [...]weiterlesen
„Smart Repair Methode“ Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Volltext
Bei diesem vieldiskutierten Urteil ging es um die Frage, ob eine Versicherung einen Unfallgeschädigten auf die als "Smart-Repair-Methode" bezeichnete Reparaturmöglichkeit verweisen kann. Für die "kleine kaum sichtbare Delle" im vorliegenden Fall schien das möglich zu sein. Eine generelle Verweismöglichkeit wird in der Anwaltschaft jedoch abgelehnt (vergl. Blogbeitrag) LG Saarbrücken Urteil vom 24.9.2010, 13 S 216/09 [...]weiterlesen
„Smart-Repair-Methode ist anerkannte Reparaturmethode“?! Von wegen!
"Smart-Repair-Methode ist zulässig", "Smart-Repair ist anerkannte Reparaturmethode" und ähnlich schallt es derzeit von diversen Internetauftritten mehr oder weniger versicherungsnaher Tendenzseiten. Diese Schlagzeilen beziehen sich auf ein Urteil des LG Saarbrücken vom 24.09.2010 AZ 13 S 216/09. Sie finden diese Entscheidung im Volltext hier: LG Saarbrücken AZ 13 S 216/09 Da die vorgenannten Schlagzeilen meines Erachtens [...]weiterlesen
Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall
Das Landgericht Saarbücken hat mit seinem Urteil vom 24. September 2010 (13 S 216/09) die fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfalls (s.g Gutachten-Basis) grundlegend berührt und eine Entscheidung zu Lasten der Unfallgeschädigten getroffen. Eine Frau wollte bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung ihren Schaden abrechnen. Hierbei handelte es sich um eine Delle an der Tür. Die Frau beauftragte einen [...]weiterlesen
Sozialhilfe schützt vor Bußgeld nicht – Urteil des OLG Koblenz im Volltext
Wenn man sich nicht an die Verkehrsregeln hält, hat man auch als Wenigverdiener ein hohes Bußgeld zu akzeptieren.( Den Bußgeldkatalog finden Sie hier) Es gibt zwar das Gebot, bei nicht geringfügigen Ordnungswidrikeiten auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Das heißt aber nicht, das nur solche Gelbußen festzusetzen sind, die sich für den Betroffenen [...]weiterlesen