In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Waschanlage den Heckspoiler eines SUV abgerissen, der serienmäßig zum Fahrzeug gehörte und ordnungsgemäß befestigt war. Der Betreiber muss die Reparaturkosten übernehmen. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die Waschanlage grundsätzlich ordnungsgemäß funktionierte, aber für das konkrete KFZ trotz vorhandener Serienausstattung nicht geeignet war. Der BGH begründete [...]weiterlesen
In der Regel kein rechts vor links auf Parkplätzen – und damit oftmals eine Haftungsteilung – , aber dennoch im Einzelfall eine Haftungsverteilung von 70:30 möglich (BGH Urteil vom 22.11.2022, Az.: VI ZR 344/21)
Der BGH hat in dem genannten Urteil ausdrücklich bestätigt, dass die Vorfahrtsregelung rechts vor links auf Parkplätzen grundsätzlich keine Geltung hat. Dennoch hat es die Entscheidungen der Vorinstanz bestätigt, wonach hier eine Haftungverteilung in Höhe von 70 zu 30 zu Gunsten eines Unfallbeteiligten zugebilligt wurde. Im Einzelnen begründet der BGH seine Entscheidung unter anderem wie [...]weiterlesen
5. LAW-Legal After Work
Sie sind herzlich eingeladen von e.Consult und dem Saarländischen Anwaltverein. Es erwartet Sie ein spannender Abend mit Vorträgen zu innovativen Themen rund um die Rechtsbranche und die Möglichkeit, sich in lockerer Atmosphäre mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen. Thema des Abends: “Mehr als ein Obstkorb: Innovative Benefits für die Kanzlei” Datum und Uhrzeit: 07. November 2024, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Beim Totalschaden eines KFZ eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten erfolgt beim Wiederbeschaffungswert kein Abzug von 19% Umsatzsteuer, wenn das KFZ wegen seines Alters nur noch differenzbesteuert zu erwerben ist (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024 im Volltext, AZ: 28 C 143/24 (70) )
Verkehrsrecht Saarlouis: Beim Totalschaden eines KFZ eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten erfolgt beim Wiederbeschaffungswert kein Abzug von 19% Umsatzsteuer, wenn das KFZ wegen seines Alters nur noch differenzbesteuert zu erwerben ist (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024 im Volltext, AZ: 28 C 143/24 (70) ) Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis siehe: https://schadenfixblog.de/2024/06/12/verkehrsrecht-saarlouis-beim-totalschaden-eines-kfz-eines-vorsteuerabzugsberechtigten-geschaedigten-erfolgt-beim-wiederbeschaffungswert-kein-abzug-von-19-umsatzsteuer-wenn-das-kfz-wegen-seines-alter/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Wiederbeschaffungswertes im Totalschadenfall – Berufungsurteil des LG Saarbrücken vom 13.06.2024, AZ: im Volltext
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.06.2024 siehe: https://schadenfixblog.de/2024/08/22/verkehrsrecht-saarlouis-massgeblicher-zeitpunkt-fuer-die-beurteilung-des-wiederbeschaffungswertes-im-totalschadenfall-berufungsurteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-06-2024/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: LG SB vom 13.06.2024 - AZ. 13 S 95-23 Über den Autor:
Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Wiederbeschaffungswertes im Totalschadenfall – Berufungsurteil des LG Saarbrücken vom 13.06.2024
Der Fall: Unser Mandanten erlitt bei einem Verkehrsunfall an seinem PKW einen Totalschaden. Das Problem: Die Versicherung erkannte den vom außergerichtlich tätigen Gutachter festgestellten Wiederbeschaffungswert nicht an, so dass wir die Restansprüche wegen des gekürzten Wiederbeschaffungswertes gerichtlich geltend machen mussten. Das Urteil: Unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils hat das Berufungsgericht der Klage zu einem weiteren [...]weiterlesen
Die Regresswelle der Haftpflichtversicherer gegen Werkstätten – Anmerkung zu LG Ansbach, Urteil vom 25.07.2024 – 1 S 530/23
Das Landgericht Ansbach hatte erstmals über Regressansprüche eines Haftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht zu entscheiden. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der durch den Unfall Geschädigte Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt an den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers abgetreten. Im Gegenzug hat der Versicherer den restlichen Werklohn an die Werkstatt erstattet und noch mit der Zahlung diesen wieder [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Klage auf Schadensersatz trotz eines Vorschadens überwiegend stattgegeben (Urteil des AG Saarbrücken vom 28.02.2024 – AZ:4 C 456/22 (04) – im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken, siehe: https://schadenfixblog.de/2024/05/23/verkehrsrecht-saarland-klage-auf-schadensersatz-trotz-vorschaden-ueberwiegend-stattgegeben-urteil-des-ag-saarbruecken-vom-28-02-2024/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: _Urteil-AG-SB-28.02.2024-4-C -465-22-04-AZ-1821-22 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Beim Totalschaden eines KFZ eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten erfolgt beim Wiederbeschaffungswert kein Abzug von 19% Umsatzsteuer, wenn das KFZ wegen seines Alters nur noch differenzbesteuert zu erwerben ist (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024)
Der Fall: Unsere Mandantin erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden an ihrem KFZ. Der Wiederbeschaffungswert des rund 11 Jahre alten KFZ betrug 11.800,00 € brutto. Wir machten daher den Wiederbeschaffungsaufwand ausgehend von einem Nettobetrag in Höhe von 11.587,28 € geltend, da vergleichbare KFZ im Handel nur differenzbesteuert angeboten werden. Das Problem: Die Versicherung zog beim [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Klage auf Schadensersatz trotz eines Vorschadens überwiegend stattgegeben (Urteil des AG Saarbrücken vom 28.02.2024 )
Der Fall: Unsere Mandantin erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden an ihrem KFZ, das allerdings bereits einen Vorschaden erlitten hatte. Das Problem: Die Versicherung lehnte jegliche Zahlungen ab mit der wörtlich oder inhaltlich in vielen Verkehrsunfallsachen wiederkehrenden Begründung: „Bei einem Verkehrsunfall trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast, ob und in welchem Umfang ihm ein [...]weiterlesen