Das Landgericht Ansbach hatte im Kern über weitere Reparaturkosten von 838,98 € in 1. Instanz zu entscheiden, weil der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Wege der Widerklage die bereits gezahlten knapp 20.000 € zurückforderte. Der Geschädigten befand sich zum Unfallzeitpunkt im 3. Lehrjahr zum Kfz-Mechatroniker. Er beauftragte die Werkstatt seines Arbeitgebers mit der Reparatur des verunfallten Fahrzeuges [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Die verkehrsrechtlichen Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken bestätigt die bisherige Rechtsprechung zu den Sachverständigenkosten (Urteil vom 06.02.2025)
Wie in mittlerweile in den meisten Verkehrsunfallsachen, so wurden auch in dem streitgegenständlichen Fall die Gutachterkosten durch die Versicherung gekürzt. Die Gegenseite behauptete zum einen, das Grundhonorar sei überhöht, zum anderen seien die Nebenkosten nicht angefallen oder jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe berechtigt. Zudem wurde die Aktivlegitimation bestritten, weil die Kosten an den [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Und wieder einmal ein Türöffner-Fall (OLG Frankfurt – Az.: 9 U 88/22 – Urteil vom 26.09.2023)
Wir hatten vor einigen Jahren bereits mehrfach über sog. Türöffnerfälle berichtet Siehe z.B.: https://schadenfixblog.de/2014/12/19/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-bei-unbedachtem-oeffnen-der-fahrertuer-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-10-11-2014/ https://schadenfixblog.de/2010/10/18/vorsicht-haftung-auch-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur/ Der folgende Fall weicht schon von der Haftungsquote von diesen Fällen erheblich ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt legte eine Haftungsverteilung von 25 Prozent zu Lasten des die Tür öffnendenAutofahrers und 75 Prozent zu Lasten der Radfahrerin fest. Grund war die Tatsache, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Haftung des Betreibers von Waschanlagen für Schäden (Urteil des BGH vom 21. November 2024 – VII ZR 39/24).
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Waschanlage den Heckspoiler eines SUV abgerissen, der serienmäßig zum Fahrzeug gehörte und ordnungsgemäß befestigt war. Der Betreiber muss die Reparaturkosten übernehmen. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die Waschanlage grundsätzlich ordnungsgemäß funktionierte, aber für das konkrete KFZ trotz vorhandener Serienausstattung nicht geeignet war. Der BGH begründete [...]weiterlesen
In der Regel kein rechts vor links auf Parkplätzen – und damit oftmals eine Haftungsteilung – , aber dennoch im Einzelfall eine Haftungsverteilung von 70:30 möglich (BGH Urteil vom 22.11.2022, Az.: VI ZR 344/21)
Der BGH hat in dem genannten Urteil ausdrücklich bestätigt, dass die Vorfahrtsregelung rechts vor links auf Parkplätzen grundsätzlich keine Geltung hat. Dennoch hat es die Entscheidungen der Vorinstanz bestätigt, wonach hier eine Haftungverteilung in Höhe von 70 zu 30 zu Gunsten eines Unfallbeteiligten zugebilligt wurde. Im Einzelnen begründet der BGH seine Entscheidung unter anderem wie [...]weiterlesen
5. LAW-Legal After Work
Sie sind herzlich eingeladen von e.Consult und dem Saarländischen Anwaltverein. Es erwartet Sie ein spannender Abend mit Vorträgen zu innovativen Themen rund um die Rechtsbranche und die Möglichkeit, sich in lockerer Atmosphäre mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen. Thema des Abends: “Mehr als ein Obstkorb: Innovative Benefits für die Kanzlei” Datum und Uhrzeit: 07. November 2024, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Beim Totalschaden eines KFZ eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten erfolgt beim Wiederbeschaffungswert kein Abzug von 19% Umsatzsteuer, wenn das KFZ wegen seines Alters nur noch differenzbesteuert zu erwerben ist (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024 im Volltext, AZ: 28 C 143/24 (70) )
Verkehrsrecht Saarlouis: Beim Totalschaden eines KFZ eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten erfolgt beim Wiederbeschaffungswert kein Abzug von 19% Umsatzsteuer, wenn das KFZ wegen seines Alters nur noch differenzbesteuert zu erwerben ist (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024 im Volltext, AZ: 28 C 143/24 (70) ) Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis siehe: https://schadenfixblog.de/2024/06/12/verkehrsrecht-saarlouis-beim-totalschaden-eines-kfz-eines-vorsteuerabzugsberechtigten-geschaedigten-erfolgt-beim-wiederbeschaffungswert-kein-abzug-von-19-umsatzsteuer-wenn-das-kfz-wegen-seines-alter/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Wiederbeschaffungswertes im Totalschadenfall – Berufungsurteil des LG Saarbrücken vom 13.06.2024, AZ: im Volltext
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.06.2024 siehe: https://schadenfixblog.de/2024/08/22/verkehrsrecht-saarlouis-massgeblicher-zeitpunkt-fuer-die-beurteilung-des-wiederbeschaffungswertes-im-totalschadenfall-berufungsurteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-06-2024/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: LG SB vom 13.06.2024 - AZ. 13 S 95-23 Über den Autor:
Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Wiederbeschaffungswertes im Totalschadenfall – Berufungsurteil des LG Saarbrücken vom 13.06.2024
Der Fall: Unser Mandanten erlitt bei einem Verkehrsunfall an seinem PKW einen Totalschaden. Das Problem: Die Versicherung erkannte den vom außergerichtlich tätigen Gutachter festgestellten Wiederbeschaffungswert nicht an, so dass wir die Restansprüche wegen des gekürzten Wiederbeschaffungswertes gerichtlich geltend machen mussten. Das Urteil: Unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils hat das Berufungsgericht der Klage zu einem weiteren [...]weiterlesen
Die Regresswelle der Haftpflichtversicherer gegen Werkstätten – Anmerkung zu LG Ansbach, Urteil vom 25.07.2024 – 1 S 530/23
Das Landgericht Ansbach hatte erstmals über Regressansprüche eines Haftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht zu entscheiden. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der durch den Unfall Geschädigte Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt an den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers abgetreten. Im Gegenzug hat der Versicherer den restlichen Werklohn an die Werkstatt erstattet und noch mit der Zahlung diesen wieder [...]weiterlesen