Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.6.2009 ( V ZR 144/08 ) darf ein auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug umgehend abgeschleppt werden. Rechtsgrundlage hierfür sind die § § 858, 859 Abs.3 BGB. Nach diesen Vorschriften handelt der Falschparker auf einem privaten Grundstück mit verbotener Eigenmacht. Wird hierbei dem Besitzer eines Grundstückes der Besitz ganz [...]weiterlesen
Vandalismus in der Teilkasko
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2010 ( IV ZR 248/08 ) ein langwieriges Problem zum Nachteil der Versicherungsnehmer geklärt. " In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsverssuch mutwillig-etwa aus Enttäuschung und Verärgerung-verursacht worden sind ". Bisher war bei den Instanzgerichten durchaus umstritten, ob derartige Schäden aus der Teilkaskoversicherung zu [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze Markenwerkstatt oder Freie Werkstatt
Der Verweis auf eine freie billigere Werkstatt ist grundsätzlich zulässig aber an bestimmte von der Versicherung darzulegende Voraussetzungen geknüpft. [...]weiterlesen
Schäden durch Dachlawinen
Das Urteil fällt pünktlich zum Winterwetter: Für können Hauseigentümer in die Mithaftung genommen werden. Sie müssen beispielsweise Parkplätze zwar nicht sperren, aber zumindest mit Warnhinweisen versehen. Das befand das Landgericht Detmold in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung (Az.: 10 S 121/10, 10 S 135/10). Im Februar 2010 war eine Masse aus Schnee und Eis auf [...]weiterlesen
Fahren mit drei Winterreifen ?
Ist der Unfallgeschädigte auf die Benutzung eines Fahrzeuges angewiesen, so hat er bekanntermaßen ein Recht darauf, einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen. Die erstattungsfähige Anmietdauer wird im einzuholenden Sachverständigen-Gutachten regelmäßig vom Sachverständigen vorab geschätzt. Diese Schätzung des Sachverständigen ist letztendlich nicht maßgebend, wenn sich die Anmietnotwendigkeit durch Faktoren, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Geschädigten liegen, verlängert. [...]weiterlesen
„Blaulichtsteuer“ – (k)ein Aprilscherz ?!
Das ist kein verfrühter Aprilscherz: in Hamburg wird zum Jahreswechsel eine "Servicegebühr" von 40 EUR fällig, wenn bei reinen Blechschäden die Polizei zum Unfallort gerufen wird. Die "Servicegebühr" soll der Unfallverursacher bezahlen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass die Kosten von dem KH-Versicherer des Verursachers zu übernehmen sind. Sollte das Modell bundesweit Schule machen, sind neue Problemfelder [...]weiterlesen
Kfz-Schein im Auto – Dummheit oder sanktionierte Bequemlichkeit ?
Bekanntlich muss der Kfz-Schein (nicht zu verwechseln mit dem Kfz-Brief) im Fahrzeug mitgeführt und bei einer Polizeikontrolle präsentiert werden, sonst droht ein Verwarnungsgeld von 10,00 €. Dem zu entsprechen ist oft unbequem, insbesondere dann, wenn ein Fahrzeug von mehreren Personen benutzt wird, was häufig bei Firmen-Fahrzeugen der Fall ist. Hier wird der Kfz-Schein vielfach [...]weiterlesen
Haushaltsführungsschaden-sicheres Einkommen ?!
Ein weiterer sehr gewichtiger Beweis dafür, dass jeder Geschädigte bei einem erlittenen Verkehrsunfall unbedingt einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht einschalten sollte, ist der sogenannte fiktive Haushaltsführungsschaden. Dieser steht jedem Verletzten zu, der durch einen Verkehrsunfall eine Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung (MdH) erlitten hat. Eine solche MdH liegt meistens auch vor, wenn durch die eingetretenen [...]weiterlesen
Über 20 % mehr Schadensersatz durch nachgebessertes Schadensgutachten! Auch beim freien Sachverständigen gilt daher: Kontrolle ist besser!
Nicht ungeprüft die Zusammenfassung des Gutachtens übernehmen! Wer verwendete Stundensätze mit Erstzulassung vergleicht und Serviceheft nachfragt, sollte auf Nachbesserung des Gutachtens bestehen und bei Versicherung nachfordern. Hier waren es über 20 % mehr für den Mandanten. [...]weiterlesen
O gezapft is`- na dann Prost !
Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss . Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des Taxifahrers ist dann anzunehmen, wenn der Fahrgast gebeten hatte, anzuhalten, dieser Bitte vom Taxifahrer aber nicht Folge geleistet wurde. Nach einem Besuch auf dem Oktoberfest [...]weiterlesen