Wird "geblitzt" ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, ebenso nachvollziehbar ist aber auch die Kritik an der Durchführung derselben. Ganz abgesehen von der Frage, ob wirklich an Unfallschwerpunkten (und nicht vielmehr auf "lukrativen" Abschnitten) gemessen wird, sind es vor allem [...]weiterlesen
Fahrradfahrer im Straßenverkehr
Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu halten hat. In den meisten einschlägigen Gesetzen wird nicht zwischen Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugen unterschieden. So kann eine Trunkenheitsfahrt gemäß § [...]weiterlesen
Abzug „neu für alt“ bei Motorradschutzbekleidung
Ein Urteil des OLG München, welches keine Motorradfahrer erfreuen wird. Mit Beschluss v. 07.05.2012 - 1 U 4489/11 hat das OLG München in deutlicher Weise ausgesprochen, dass bei Motorradschutzbekleidung grundsätzlich ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen ist. Rechtlich unerheblich ist dabei nach Auffassung des Gerichtes, dass der Motorradfahrer diese Kleidung aus eigenem Schutzinteresse erworben hat. [...]weiterlesen
Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Schwacke vs. Fraunhofer / Amtsgericht Ingolstadt
Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht - in manchen Gerichten sogar jeder Richter - kocht sein eigenes Süppchen. Die 12. Kammer des Amtsgerichts Ingolstadt ist nunmehr auf die Linie des Landgerichts [...]weiterlesen
Auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietwagenkosten durch den Vermieter aus abgetretenem Recht geht es mit rechten Dingen zu
Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht, ja jeder Richter kocht sein eigenes Süppchen. Werden weitere Mietwagenkosten gerichtlich geltend gemacht, greift der beklagte KH-Versicherer überdies gerne zur Schrotflinte [...]weiterlesen
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge Hintergrund: Die Versicherungswirtschaft hält den vom Geschädigten selbst gewählten Sachverständigen und vor allem dessen Gutachten für überflüssig. Immerhin löst es vom Schädiger zu ersetzende Kosten aus. Ohne Gutachten trägt somit der Schädiger nicht die Kosten der Schadenermittlung, sondern das Kfz-Gewerbe, [...]weiterlesen
Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ellwangen
Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren? Gilt auf Parkplätzen das Rechtsfahrgebot? Gelten auf Parkplätzen die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO)? Diese und andere Fragen rund um Parkplatzunfälle beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht Ellwangen am 6. Juli 2012 geäußert und die Vorinstanz, das Amtsgericht Crailsheim, bestätigt. Der Hergang: Die [...]weiterlesen
Defektes Motorrad – Kein Nutzungsausfall ?
Eine recht seltsame Entscheidung hat der BGH schon im Kalenderjahr 2011 zu Thema Nutzungsausfallsentgelt bei Motorrädern gefällt (BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - VI ZA 40/11 ). Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein nach einem Unfall beschädigtes Motorrad während der - ggf. auch langen - Reparaturzeit keinen Anspruch auf Nutzungsausfallsentgelt auslöst. Im vorliegenden Fall hatte [...]weiterlesen
Erhöhte Vorsicht beim Verzehr von Eis ………
Über einen recht skurillen Fall hatte das Sozialgericht Berlin zu entscheiden (SG Berlin, Bescheid v. 21.10.2011 - S 98 U 178/10 ). Ein Arbeitnehmer hatte die zuständige Berufsgenossenschaft verklagt, da er bei seiner Heimfahrt vom Arbeitsplatz nach Hause mit der S Bahn einen - zumindest seiner Ansicht nach - Arbeitsunfall erlitt. Nach seinem Vortrag hatte [...]weiterlesen
Schock durch Tod eines Haustieres bei Verkehrsunfall BGH v. .20.03.12
Die Folgen eines Verkehrsunfalls sind grundsätzlich vom Unfallverursacher gemäß seines Schuldanteils zu ersetzen. Das kann im Einzelfall auch bedeuten, dass nicht nur für die Verletzung von unmittelbar am Unfall Beteiligten ein entsprechendes Schmerzensgeld gezahlt werden muss, sondern ggf. auch für den sogenannten Schockschaden eines Angehörigen. Ein Schockschaden liegt vor, wenn ein Angehöriger wegen der Verletzung [...]weiterlesen