Monat: Februar 2014

Helmpflicht für Radfahrer?

Verfasser: am 23. Februar 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinDas Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hat einem Radfahrer sowohl seinen materiellen Schaden als auch das Schmerzensgeld wegen einer Kopfverletzung ungekürzt zugesprochen, obwohl der Radfahrer keinen Schutzhelm getragen hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Radfahrer kollidierte auf der Straße mit einem anderen Radfahrer und zog sich [...]weiterlesen

Wohin steuert die Verkehrssicherheit?

Verfasser: am 21. Februar 2014

staerkertParlamentarischer Abend von DVR und DVW Berlin, 21. Februar 2014  – Ein neuer Deutscher Bundestag ist konstituiert, eine neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen – bedeutet das auch neue Chancen für die Verkehrssicherheitspolitik? Dieser Frage gingen die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen anlässlich des Parlamentarischen Abends des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und der Deutschen Verkehrswacht [...]weiterlesen

Petitionsausschuss lehnt Rücknahme der Änderungen im Punktesystem ab

Verfasser: am 20. Februar 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinIn einer Petition an den Deutschen Bundestag wurde die Beibehaltung des bisherigen Punktesystems für Mehrfachtäter gefordert. Das bestehende System habe sich bewährt und stelle aufgrund der Vergabe von bis zu sieben Punkten je Verstoß eine differenzierte, effektive und gerechte Regelung dar. Nötige Anpassungen sollten daher innerhalb des vorhandenen Punktesystems vorgenommen werden. In der Petition wird [...]weiterlesen

Unfallbilanz 2013: Neun Prozent weniger Verkehrstote in Nordrhein-Westfalen

Verfasser: am 18. Februar 2014

staerkertDüsseldorf, 18. Februar 2014 – Im Jahr 2013 kamen 479 Menschen bei Verkehrsunfällen in Nordrhein-Westfalen ums Leben. Gegenüber 2012 war dies ein Rückgang um mehr als neun Prozent, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium mitteilt. Damit wurde seit Einführung der Statistik im Jahr 1953 ein neuer Tiefstand bei den Verkehrstotenzahlen erreicht. Innenminister Ralf Jäger erinnerte jedoch daran, [...]weiterlesen

Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei geringem Tempoverstoß?

Verfasser: am 17. Februar 2014

urteilstickerDas Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat mit Beschluss vom 04.03.2013 (Az.: 2 L 616/12) in einem Eilverfahren entschieden, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ging. Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW, mit dem auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h überschritten wurde. Als Sanktion sind für diesen Verkehrsverstoß eine Geldbuße [...]weiterlesen

Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug

Verfasser: am 16. Februar 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinHäufig versuchen Versicherungen die Regulierung von Unfallschäden mit der Begründung hinauszuzögern, es habe noch keine Gelegenheit bestanden, in die Ermittlungsakte einzusehen, aus diesem Grund könne man sich noch nicht zur Eintrittspflicht äußern. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu befassen und hat die Rechtsauffassung der Versicherung nicht bestätigt: Der eintrittspflichtige [...]weiterlesen

Wenn einen die eigene Versicherung reinreißt – oder: negative Schwingungen

Verfasser: am 14. Februar 2014

Der Mandant ist (leider) bei der Audi Versicherungs AG (Volkswagen Autoversicherungs AG) versichert. Im November 2013 hatte er sein Fahrzeug in einer Tiefgarage rückwärts in seinen Parkplatz eingeparkt. Handbremse angezogen, 1. Gang drin. Ca. 1 Stunde später wird er zu seinem Fahrzeug gerufen, angeblich sei dieses Fahrzeug in dem Moment nach vorne gerollt, als ein [...]weiterlesen

Schätzung eines Polizeibeamten

Verfasser: am 14. Februar 2014

schadenfixbloggerEin Auszug aus dem Buch "Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren" von Wolf-Dieter Beck / Ulrich Löhle / Jost Henning Kärger.   Oft wird auch ein Rotlichtverstoß durch eine einfache Schätzung eines Polizeibeamten zur Anzeige gebracht. Hierbei ist zu beachten, dass die Schätzung eines Zeitablaufs im Allgemeinen mit einer hohen Unsicherheit belastet ist.22 Allerdings muss unterschieden werden, [...]weiterlesen

Projekt „TRACY“: Mobilität für eine alternde Gesellschaft

Verfasser: am 14. Februar 2014

staerkertErfurt, 14. Februar 2014 – Der demographische Wandel bringt neue Herausforderungen, wenn es darum geht, Mobilität im Alter zu gewährleisten. Das EU-Forschungsprogramm „TRACY“ hat den derzeitigen Stand europäischer Aktivitäten auf diesem Gebiet untersucht und Forschungslücken identifiziert. Die Ergebnisse sowie ein Aktionsplan liegen nun vor. Quelle: dvr.de

Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Ort des Un-fallereignisses

Verfasser: am 11. Februar 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinEin Unfallbeteiligter, der sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, macht sich nach § 142 StGB (Unfallflucht) strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne seiner Feststellungpflicht nachzukommen, seine Wartepflicht verletzt, oder wenn er sich berechtigt oder entschuldigt von der Unfallstelle entfernt, seine Freistellungspflicht aber nicht unverzüglich nachgeholt. Regelmäßig führt eine Verurteilung nach § [...]weiterlesen