Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es sich von den obergerichtlichen Entscheidungen gegen das Vier-Augen-Prinzip von den Oberlandesgerichten Hamm und Düsseldorf nicht beirren. Der Leitsatz des Urteils vom 12.02.2013, AZ 5 Owi 15 Js 7112/12: "Ein Vier-Augen-Prinzip , nach dem eine Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen
Laptop kaputt nach Autounfall – Schadensersatz?
Sofern in einem KFZ ein mitgeführter Gegenstand durch einen Verkehrsunfall beschädigt wird, besteht ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Schadens gegen die Versicherung des Unfallverursachers nur, sofern der Insasse den Gegenstand an sich trägt oder mit sich führt. Nach einem nicht aufklärbaren Verkehrsunfall klagte ein Unfallopfer, weil sein Laptop beschädigt worden sei. Das Landgericht [...]weiterlesen
Promillegrenzen für Radfahrer im Ausland
München, 30. April 2013 – Wer im europäischen Ausland auf ein Fahrrad steigt, sollte sich vorher über die dort geltenden Promillegrenzen informieren. Sonst drohen nach Informationen des ADAC erhebliche Bußgelder. Der Club rät, das Rad nach dem Genuss von Alkohol stehen zu lassen und auf Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Quelle: dvr.de
Brand in einer Werkstatt: Lohnkosten und Leasingraten für abgestellten LKW werden nicht ersetzt
Saarbrücken/Berlin (DAV). Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, muss Schadensersatz geleistet werden. Dem Eigentümer des Fahrzeugs steht aber für den Reparaturzeitraum kein Ersatz der Leasingkosten des Lkw oder von Lohnkosten zu. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2013 (AZ: 4 U 201/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). [...]weiterlesen
7. Internationaler Fit to Drive-Kongress
Berlin, 29. April 2013 – Bis 2050 plant die EU-Kommission die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. „Um diese Vision Zero zu verwirklichen, müssen die Experten aus ganz Europa Konzepte und Ideen entwickeln, die insbesondere das menschliche Verhalten im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellen“, erläuterte Dr. Klaus Brüggemann, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes der Technischen [...]weiterlesen
Autobahn: Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein
München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein. Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück. Dies entschied das Oberlandesgericht München am 9. November [...]weiterlesen
FIA-Aktionen zum Europäischen Tag der Verkehrssicherheit
Brüssel, 26. April 2013 – Am 6. Mai findet in diesem Jahr der Europäische Tag der Verkehrssicherheit statt. Der Weltautomobilverband FIA und der europäische Verband der Automobilzulieferer CLEPA möchten mit verschiedenen Aktionen auf das Thema Sicherheit im Straßenverkehr aufmerksam machen. Quelle: dvr.de
Führerschein/MPU: Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt, darf man sich auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen und das von der Fahrerlaubnisbehörde [...] Quelle: verkehrsanwaelte.de
Reform des Verkehrszentralregisters: Möglichkeit des Punkteabbaus bleibt bestehen
DVR: Baustein zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Berlin, 24. April 2013 – „Die heutige Entscheidung, die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an Fahreignungsseminaren zum Punkteabbau weiterhin vorzusehen, ist ein Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit“, kommentiert Dr. Walter Eichendorf, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), den Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Erweiterung der Reform des Verkehrszentralregisters (VZR). [...]weiterlesen
Wann zahlt die Vollkasko bei Aufprall des eigenen Anhängers?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: IV ZR 21/11) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger seine Vollkaskoversicherung wegen Beschädigung seines versicherten Kraftfahrzeugs verklagt hat. Im Sommer 2009 kam der Pkw des Klägers mit angehängtem Wohnwagen auf einer Autobahn aufgrund unerwartet starker Spurrillen ins Schleudern wodurch der Anhänger auf den Pkw [...]weiterlesen