Monat: April 2013

Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Saarbrücken vom 29.06.2012 – AZ: 42 C 81/12 (10)

Verfasser: am 5. April 2013

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Saarbrücken hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Gutachten übernehmen muss, auch wenn der von dem Versicherer anerkannte und regulierte Schaden bei lediglich rund 600,00 € gelegen hatte. Zum einen läge der von dem Sachverständigen kalkulierte Schaden in Höhe von 952,73 € [...]weiterlesen

Handy am Steuer – keine Simkarte eingelegt

Verfasser: am 4. April 2013

Rechtsanwalt Thomas BrunowGemäß § 23 Abs.1a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Kaum eine Vorschrift trifft auf mehr Unverständnis. Erst kürzlich berichteten wir von einem Gerichtsbeschluss, der klarstellte, dass auch die Benutzung der reinen Navigations-Funktion unter diese Vorschrift fällt. Demnach sind Routeneingaben oder Routenänderungen nur im Stand vorzunehmen. Manch eine Navigationssoftware erlaubt [...]weiterlesen

Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 7. Juni 2013 in Düsseldorf

Verfasser: am 2. April 2013

schadenfixbloggerDie Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 64. Deutschen Anwaltstages, der vom 6.-8. Juni 2013 in Düsseldorf stattfinden wird, am 7. Juni 2013 von 11.00 bis 13.00 Uhr im Raum 28 des CCD eine Veranstaltung unter dem Titel „Zukunft des Verkehrsanwalts – Attraktive Nischen“ an. Die Kurzreferate behandeln die Mandatsgewinnung auf Onlinebasis, die Ansprache von Fahrschulen, [...]weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall

Verfasser: am 2. April 2013

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.02.2013 (Az.:VI ZR 363/11) über die Frage des Anspruchs auf Umsatzsteuer eines Unfallgeschädigten entschieden, der nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug kauft. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Verkehrsunfall, in dessen Folge die Beklagte dem Kläger unstreitig den entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen hatte. Die Parteien stritten aber [...]weiterlesen