Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte einiges zu beachten, um sich nicht dem Vorwurf der Schadensminderungspflicht auszusetzen, der gerne von Haftpflichtversicherungen gemacht wird. Eine Frage betrifft den Restwert des verunfallten Fahrzeugs (im Totalschadenfall). Bei einem Totalschaden ermittelt der Sachverständige den Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Fahrzeugs auf dem regionalen Markt. Ferner ermittelt des beauftragte Sachverständige einen Restwert [...]weiterlesen
Ergebnis des 3. Blitz-Marathons in NRW
Das Ergebnis des 3. Blitz-Marathons in NRW ist nunmehr bekannt. Trotz der Ankündigung in Presse und Rundfunk fuhren einige zu schnell. Bei dem länderübergreifenden 24-Stunden-Blitz-Marathon beteiligen sich allein in NRW mehr als 3.500 Polizistinnen und Polizisten und rund 250 Mitarbeiter von 83 Kommunen und kontrollierten landesweit rund 700.000 Verkehrsteilnehmer an insgesamt 3.335 Messstellen. Auch beim [...]weiterlesen
Bund und Länder wollen Falschfahrten auf Autobahnen eindämmen
Berlin, 12. März 2013 – Der Verkehrsfunk in Deutschland meldet jährlich rund 1.800 Falschfahrer. Ein Runder Tisch im Bundesverkehrsministerium brachte Experten aus Bund, Ländern, Verbänden, Automobilclubs, Automobilindustrie und Forschungseinrichtungen zusammen. Auf dem Treffen wurden Diskussionsgrundlagen für die Verkehrsministerkonferenz der Länder im April 2013 getroffen. Quelle: dvr.de
Nachweis des Abstandsverstoßes durch Nachfahren und Schätzen? Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 10.01.2013 (AZ: 10 OWi 64 JS 870/12 (141/12))
Der Fall: Unser Mandant erhielt wegen Abstandsunterschreitung (weniger als 4/10 bei Tempo 100 km/h) und Anfahren ohne das Lichtzeichen zu setzen ein Bußgeld von 100,00 € (incl. 2 Punkte). Das Problem: Unser Mandant bestritt vehement den Vorwurf des zu geringen Abstands, zumal die Polizisten kein Messgerät mitgeführt hatten und der Vorwurf auf deren Schätzung beruhte. [...]weiterlesen
Unfall im Winter – haftet Land?
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 09.08.2012 (Az.: 1 U 222/11) entschieden, dass Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht gestreut werden müssen. In dem zugrundeliegenden Fall verursachte der Kläger im Winter gegen 4 Uhr morgens mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause zwischen [...]weiterlesen
Profil schon gecheckt?
DVR startet Aktion „Reifenmonat März“ Bonn, 6. März 2013 – Bei der Aktion „Reifenmonat März“ erfahren Autofahrer alles zum Thema Reifenprofiltiefe. „Haben Sie ein gutes Profil?“ – Nein, hier ist nicht das Profil bei Facebook oder Xing, sondern das Reifenprofil gemeint! Die Profiltiefe der Reifen ist ein wichtiges Kriterium, wenn es um die Sicherheit im [...]weiterlesen
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
Hamm/Berlin (DAV). In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweise im Angebot reichen nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 25. September 2012 (AZ: I-4 W 72/12) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Anbieter bei ebay hatte amtlich nicht [...]weiterlesen
GO AHEAD Schulwettbewerb 2013: „Es ist dein Kopf“
Bonn, 4. März 2013 – Jährlich ereignen sich bundesweit rund 50.000 Unfälle auf dem Weg zur Schule, Kita oder Universität. Fast die Hälfte der Verunglückten war mit dem Fahrrad unterwegs. Im Mittelpunkt des diesjährigen „GO AHEAD“-Wettbewerbs der ZNS – Hannelore Kohl Stiftung und der Unfallkasse NRW steht deshalb der Fahrradhelm. Die Schirmherrschaft hat NRW-Schulministerin Sylvia [...]weiterlesen
Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 22. Februar 2012 (AZ: 2 Ss OWi 143/12). Damit [...]weiterlesen
PKW-Kauf/Leasing: Einstufung als "Montagsauto" unterliegt der Wertung durch Tatrichter
Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung [...] Quelle: verkehrsanwaelte.de