Stuttgart, 21. März 2013 – Nach Angaben des ACE Auto Club Europa werden über 70 Prozent der Unfälle an Fußgängerüberwegen von Auto- oder Zweiradfahrern verursacht. Unter dem Motto „Halten. Sehen. Sichergehen.“ will der ACE in einer bundesweiten Aktion sowohl Kraftfahrer als auch Radfahrer und Fußgänger auf die Regeln im Bereich markierter Straßenquerungen hinweisen. Aktionsmotiv ist [...]weiterlesen
Zur Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung
In einer Entscheidung vom 05.02.2013 (Az: VI ZR 363/11) hat der für das Verkehrsrecht zuständige 6. Zivilsenat des BGH einen Anspruch auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer bejaht, wenn ein Unfallgeschädigter die Ersatzbeschaffung statt Reparatur wählt. Der Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer ist aber auf den Betrag begrenzt, der bei Durchführung der Reparatur angefallen wäre. Der [...]weiterlesen
Umfang der Urteilsfeststellungen bei Zugrundelegung eines auf einem Lichtbild beruhenden anthropologischen Vergleichsgutachtens
Das OLG Celle hat in sich in einer Entscheidung vom 8.11.2012 zur Frage der Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwertung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens geäußert. Die Prüfung, ob das vom Tatrichter in Augenschein genommene und vom Gutachter ausgewertete Lichtbild für eine Überzeugungsbildung überhaupt ergiebig ist, obliege dem Rechtsbeschwerdegericht. Daraus folge, dass die Urteilsgründe entsprechend gefasst sein [...]weiterlesen
Frankreich: Zukünftig keine Bußgelder bei Verstoß gegen Mitführpflicht eines Alkoholtestsets
Seit Mitte 2012 hat in Frankreich die gesetzlich Verpflichtung bestanden, in einem Kraftfahrzeug ein unbenutztes Alkoholtestset mitzuführen. Aufgrund einer Empfehlung des französischen Verkehrssicherheitsrat (Conseil national de securité routière) wurde mit dem am 1. März 2013 in Kraft getretenen Dekret Nr. 2013-180 wurde die einschlägige Vorschrift des französischen Straßenverkehrsgesetzes, Art. R233-1 Code de la Route, dahingehend [...]weiterlesen
Urteil des OLG München vom 17. Januar 2013 zum FairPlay-Konzept der Allianz
Wir hatten Sie mehrfach informiert, dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herr Kollege Elsner, gegen die Allianz wegen der Behinderung von Rechtsanwälten durch die Abwicklung von Schadensfällen nach dem sog. FairPlay-Konzept Klage erhoben hat. Nachdem das LG München I die Klage durch Urteil vom 26.04.2012 abgewiesen hatte, wurde Berufung eingelegt. Das OLG München hat die [...]weiterlesen
Zahl der Verkehrstoten in der EU weiter rückläufig
Brüssel, 19. März 2013 – Im vergangenen Jahr kamen rund 28.000 Menschen bei Verkehrsunfällen in Ländern der Europäischen Union ums Leben. Gegenüber 2011 ist dies ein Rückgang um neun Prozent. Allerdings sind EU-weit große Unterschiede zu verzeichnen. Die Länder mit den wenigsten Todesopfern im Straßenverkehr sind Großbritannien, Schweden und Dänemark mit etwa 30 Verkehrstoten je [...]weiterlesen
Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als „Navigationshilfe“
Unter den Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. So lautet die Leitsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13). Der Betroffene hatte während einer Autofahrt ein Mobiltelefon vor sein Gesicht gehalten und (man glaubt es kaum) so [...]weiterlesen
Hausverwalter soll nach Autounfall zahlen
Das Amtsgericht Charlottenburg (AG) hat mit Urteil vom 22.10.2012 (Az.: 202 C 259/12) über einen Fall entschieden, bei dem die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Hausverwaltungsfirma des Grundstücks aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend gemacht hat. Es ging um einen Unfall auf einem privaten Parkplatz. Die Klägerin befuhr abends bei Dunkelheit mit ihrem Pkw das [...]weiterlesen
AGFS-Kongress 2013: Verkehrssicherheit geht alle an
Essen, 15. März 2013 – Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS) will zukunftsfähige, belebte und wohnliche Räume gestalten. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer spielt dabei eine wichtige Rolle. Auf dem AGFS-Kongress 2013 in Essen informierten sich rund 540 Fachbesucher über 20 Jahre AGFS, aktuelle Erkenntnisse sowie neue Konzepte zur Verbesserung des innerstädtischen [...]weiterlesen
Grünblinken kann Sicherheit für Fußgänger erhöhen
Bergisch Gladbach, 14. März 2013 – Sind Grünphasen für Fußgänger an Ampelanlagen zu kurz geschaltet, steigt die Wahrscheinlichkeit, noch in der endenden Grünphase die Straße zu überqueren. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat untersucht, wie das Überquerungsverhalten von Fußgängern gegen Ende der Grünzeit zusätzlich beeinflusst werden kann. Quelle: dvr.de