Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig
BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.01.2012 klargestellt, dass die Einziehung von Schadensersatzforderungen durch ein Mietwagenunternehmen nicht allgemein zulässig ist.
Ein Unternehmen darf nur dann, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote unstreitig ist diejenigen Schäden geltend machen, die in Zusammenhang mit der Haupttätigkeit des Unternehmens stehen. Einem Mietwagenunternehmen ist es also nur gestatten, (restliche) Meitwagenforderungen geltend zu machen. Andere Schadenspositionen, die mit dem Mietwagengeschäft nichts zu tun haben , wie z.B. Schmerzensgeldansprüche dürfen nicht geltend gemacht werden!
Zum Sachverhalt:
Klägerin war im vom BGH entschiendenen Fall eine Autovermietung. Sie verlangte von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem unstreitig fremdverschuldeten Verkehrsunfall.
Die Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die Mietvertragsparteien im November 2009 eine von der Klägerin vorformulierte Erklärung „Abtretung und Zahlungsanweisung“, die u.a. eine Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung aus dem oben genannten Schadensereignis erfüllungshalber an die Klägerin enthielt.
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Abtretung wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig sei.
Der u.a. für das Verkehrshaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat offen gelassen, ob die Klägerin in einer fremden Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)* tätig geworden ist. Die Einziehung der an die Klägerin erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung der Geschädigten sei auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgehe, jedenfalls nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG** erlaubt. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören.
Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind erfüllt, wenn – wie im Streitfall – allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist.
Etwas anderes gilt dagegen, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses zur Höhe des Anspruchs entscheiden kann.
Urteil vom 31. Januar 2012 – VI ZR 143/11
zitiert nach der Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 016/2012 vom 31.01.2012
Gesetzestexte:
*§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
…
**§ 5 Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog ist seit 2003 Fachanwalt
für Strafrecht, seit 2007 Fachanwalt für Verkehrsrecht und seit 2011 auch
Fachanwalt für Versicherungsrecht. Er ist Gründer von Dr. Herzog Rechtsanwälte
einer seit dem Jahr 2000 existierenden Anwaltskanzlei in Rosenheim. Dr. Herzog
ist auf die Rechtsgebiete Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert und auch
in diesen Bereichen überwiegend tätig. Er hat nach einem Aufbaustudiengang an
der Hochschule Nürtingen-Geislingen den Abschluss Master of Laws (LL.M.) im
Verkehrs-, Straf- und Versicherungsrecht erworben. Seit 2010 ist Dr. Herzog
Lehrbeauftragter für Strafrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt
Nürtigen-Geislingen. Dr. Herzog ist bundesweit tätig und telefonisch unter
08031 / 409988-0 erreichbar. Weitere Informationen finden Sie unter www.drherzog.de
Über den Autor: Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog. LL.M. ist Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für
Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht. Er ist bundesweit tätig und hilft in den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
v.a. auch im Bußgeldrecht, bei Unfallregulierungen und Führerscheinproblemen professionell. Dr. Herzog ist Master of Laws (LL.M.) im Verkehrs-, Straf- und
Versicherungsrecht.
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