Fahrradfahrer haftet zu 100 % / Fahrradfahrer auf der falschen Geh- und Radwegseite Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 28.05.2010, 5 C 679/09 – Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven Der Kläger beabsichtigte mit seinem Kfz von einem Grundstück auf den Westerwischweg in Cuxhaven einzubiegen. Während er sich auf dem Geh- und Radweg befand, kam es zu [...]weiterlesen
Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 20.09.2010 (Az.: 6 U 222/09) über die Haftungsverteilung zwischen einem aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden klägerischen Kfz und einem die Kreuzung bei Rotlicht passierenden anderen beklagten Kfz zu entscheiden. Der Beklagte wehrte sich vor dem OLG dagegen, dass das Landgericht ihm 25% Mitschuld an dem [...]weiterlesen
Licht-Test 2011 beginnt am 1. Oktober
Berlin, 3. August 2011 – Unter dem Motto „Freie Fahrt für gutes Licht“ startet am 1. Oktober 2011 der diesjährige Licht-Test, den das Kfz-Gewerbe und die Deutsche Verkehrswacht (DVW) gemeinsam organisieren. Autofahrer können im Oktober unter anderem in den rund 38.000 Meisterbetrieben der Kfz-Innungen kostenlos ihre Fahrzeugbeleuchtung überprüfen lassen. Quelle: dvr.de
OLG Stuttgart ändert Rechtsprechung zu Zulässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen
In seiner Entscheidung vom 4.07.2011-4 Ss 261/11- hat das OLG Stuttgart seine Rechtsprechung geändert. Bislang ( vgl DAR 2011, 220) hat der Senat die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Erlasse des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Geschwindigkeitsmessungen innerhalb eines Abstandes von mindestens 150 Meter vom Beginn oder Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung nur in Ausnahmefällen, wie z.B. Gefahrenstellen, Gefahrenzeichen oder [...]weiterlesen
Dauerbrenner Akteneinsicht – Gericht stärkt Rechte von Betroffenen in Bußgeldangelegenheiten
Nachdem einige Amtsgerichte (AG Oberhausen 20 .12.2010, Owi 845/10 und AG Lippstadt 23.02.2011, 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) den Verteidigern von Betroffenen in Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung der Messgeräte zugesprochen haben, haben das AG Meißen und das AG Lemgo die Rechte der Betroffenen nun weiter gestärkt. Nach einer Entscheidung des AG Meißen vom 03.03.2011, [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich in einer Entscheidung mit folgendem Fall zu beschäftigen (4Ss 261/11): Ein Kraftfahrer befuhr innerorts eine Straße mit einer Geschwindigkeit von 78 km/h. Ca. 90Meter vor dem Ortsausgangsschild wurde seine Geschwindigkeit gemessen. Nach erfolglosem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde er schließlich vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100,- € [...]weiterlesen
Parkendes Auto durch abgebrochen Ast beschädigt – Wer haftet?
Das OLG Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 21.10.2010 (Az.: 12 U 103/10) die Hürden für erfolgreiche Klagen gegen Städte und Kommunen in Fällen, bei den Autos durch herab fallende Äste beschädigt werden, sehr hoch gesetzt. Im Fall wurde das klägerische Kfz, ein Audi A 6, auf einem Parkplatz am städtischen Schwimmbad durch einen Ast, [...]weiterlesen
DVR fordert qualitätsgesicherte Erste-Hilfe-Ausbildung
Hoher Standard des Rettungswesens muss garantiert sein Bonn, 2. August 2011 (DVR) – Ziel des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) ist es, im Sinne der Strategie „Vision Zero – keiner kommt um, alle kommen an“ die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten, insbesondere der Schwerverletzten, weiter zu reduzieren. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet ein funktionierendes Rettungswesen. [...]weiterlesen
OLG Köln: Das Vorfahrtsrecht gilt grundsätzlich auf der ganzen Straßenbreite
Das OLG Köln (OLG) hat mit Urteil vom 07.12.2010 (Az.: 4 U 9/09) über einen Fall entschieden, der sich täglich tausend Mal auf unseren Straßen inner- und außerorts ereignet und oft mit einem Unfall endet: Aus einer nicht vorfahrtsberechtigten Straße kommend biegt ein Autofahrer in eine Hauptstraße nach rechts ab. Bei seinem Blick nach links [...]weiterlesen
Italien: Bei Fahren ohne Helm kann Motorrad beschlagnahmt werden
München, 1. August 2011 – Fahrer und Beifahrer von Krafträdern wie Motorrad oder Motorroller müssen in Italien einen Helm tragen, der gesetzlichen Vorgaben entspricht. Darauf weist der ADAC hin. Ein Verstoß gegen diese Helmpflicht kann mit Geldbußen bis 311 Euro sowie der Beschlagnahme des Fahrzeugs von bis zu 60 Tagen geahndet werden. Quelle: dvr.de