Verkehrsrecht Saarlouis: In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.10.2010 - AZ: 24 C 1917/09 - hat dieses bestätigt, dass derjenige, der eine Fahrertür öffnet, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, für den dadurch verursachten Schaden vollumfänglich haftet. Anderes gilt nur, wenn dem Vorbeifahrenden eine Mitschuld trifft und man dies nachweisen kann, z.B. [...]weiterlesen
AG Arnstadt: Erneut Verfahrenseinstellung VKS 3.01 (Abstandsunterschreitung)
Das Amtsgericht Arnstadt stellte nun wieder ein Verfahren ein, da es zu dem Ergebnis kam, dass die durchgeführte Messmethode mit dem System VKS 3.01 das Recht des Betroffenen Fahrers auf informationelle Selbstbestimmung verletzte. Derzeit haben also betroffene Auto-, Lkw-oder Busfahrer somit gute Erfolgsaussichten in dem Bundesland Thüringen, falls ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß oder die Unterschreitung des [...]weiterlesen
„Wechselwochen“ oder „Wer soll das bezahlen ?“
Es ist wieder soweit: Der Briefkasten quillt über! Diesmal aber, nicht wie sonst vor Rechnungen, sondern vor lauter aufwendigen, hochglänzenden und bunten Angeboten von KH-Versicherern (die kennen teilweise sogar die Automarke, die ich fahre-Woher ?). Die Wechselwochen haben begonnen! Es wird erwartet, dass es bis zum Stichtag (30.November) ca. eine Million Policenwechsel geben wird. Wie [...]weiterlesen
Mietwagen bei überlanger Reparaturdauer
Nach einem unverschuldetem Verkehrsunfall haben Geschädigte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder aber auf einen Mietwagen. Zu Recht stellen sich Geschädigte die Frage, für welchen Zeitraum ein Mietwagen genutzt werden kann. Das Kammergericht stellt im Urteil vom 9. April 2010 (12 U 23/08 DAR 2010, 138) folgendes klar: Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während [...]weiterlesen
Ende des Richtervorbehalts bei der Anordnung der Blutentnahme ?
Das Land Niedersachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet (DS 615/10), wonach folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden sollen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Dem § 81 a Absatz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 [...]weiterlesen
Fahrradbeleuchtung: Für mehr Sicherheit nicht nur im Herbst
Bonn, 15. Oktober 2010 – Besonders in der dunklen Jahreszeit ist eine funktionstüchtige Fahrradbeleuchtung wichtig für die sichere Fahrt mit dem Zweirad. Nach Meinung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) sollten Radfahrer jedoch das ganze Jahr über auf gute Sicht und Sichtbarkeit im Straßenverkehr achten. Eine einwandfrei funktionierende Beleuchtungsanlage mit Nabendynamo und LED-Technik sowie reflektierende Elemente an [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht Teil 2, Rechtslage bis November 2010
Da der Bundesrat heute doch noch nicht über eine Neuregelung der Winterreifenpflicht beschließt (s. Beitrag des Kollegen Schlemm), noch zwei Aspekte zur derzeitigen Rechtslage: Was ist denn eigentlich ein Winterreifen? Dies ist (noch) nicht verbindlich definiert. Trägt ein Reifen den Aufdruck M+S (englisch: mud + snow) oder ein Schneeflockensymbol, ist er bisher als Winterreifen geeignet. [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht kommt doch nicht zum 15. Oktober!
Die ursprünglich für den 15.10.1010 vorgesehene "Winterreifenpflicht" verzögert sich. Es fehlte an einer Vorlage zur heutigen (15.10.2010) Bundesratssitzung! Nächst(möglicher) Termin ist erst der 05. November 2010. Quelle: Süddeutsche Zeitung Angesichts der Verzögerung könnte man ja Großes von der anstehenden Neuregelung erwarten; insbesondere ob und wie genau die neue Regelung Definitionen der winterlichen Wetterverhältnisse enthält und [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht Teil 1, Neuregelung zum 15. Oktober 2010?
Mit Beginn der kalten Jahreszeit wird die Frage der richtigen Bereifung Ihres Fahrzeugs wieder aktuell. Welche Bereifung ist gesetzlich vorgeschrieben? Was passiert, wenn die „falschen Reifen“ aufgezogen sind? Die Straßenverkehrsordnung (§ 2 Abs.3a StVO) sieht eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung vor, zu der insbesondere Winterreifen und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage gehören. Wann denn nun [...]weiterlesen
Der Kiesel auf der Autobahn
Mein Mandant, gebranntes Kind im Zusammenhang mit Ermittlungen im Straßenverkehr, suchte mich sofort auf, nachdem er einen Anhörungsbogen aus Brandenburg erhalten hatte. Im wurde unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Als Berufskraftfahrer auf seine Fahrerlaubnis angewiesen, war er natürlich sehr aufgeregt, zumal er sich nicht erklären konnte, was für einen Unfall er verursacht haben solle. Nach [...]weiterlesen