Verkehrsrecht

Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ansbach

Verfasser: am 29. Oktober 2012

Ist bei einem Zusammenstoß von zwei Kfz auf einen Parkplatz stets von einer Haftungsaverteilung 1:1 auszugehen? Wie verhält es sich, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit einem rückwärtigen Ausparkvorgang behauptet wird ? Wer hat hier was zu beweisen? Diese und andere Fragen rund um den Parkplatzunfall beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht [...]weiterlesen

LG Hannover: Alleinige Haftung des Unfallverursachers bei Überholen eines Rückstaus beim Überfahren einer durchgezogenen Mittellinie

Verfasser: am 16. Oktober 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerDas Landgericht Hannover hat entschieden, dass dann, wenn ein von hinten kommender Verkehrsteilnehmer die in einem Rückstau stehenden Fahrzeuge überholt, hierbei eine ununterbrochene Mittellinie überfährt und beim Wiedereinscheren mit einem auf der Linksabbiegerspur befindlichen Kfz kollidiert, den Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeug die alleinige Verursachung für den Verkehrsunfall trifft. Eine ununterbrochene Mittellinie schütze, so [...]weiterlesen

Wegelagerei 3.0

Verfasser: am 11. Oktober 2012

Wird "geblitzt" ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, ebenso nachvollziehbar ist aber auch die Kritik an der Durchführung derselben. Ganz abgesehen von der Frage, ob wirklich an Unfallschwerpunkten (und nicht vielmehr auf "lukrativen" Abschnitten) gemessen wird, sind es vor allem [...]weiterlesen

Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Schwacke vs. Fraunhofer / Amtsgericht Ingolstadt

Verfasser: am 20. August 2012

Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht - in manchen Gerichten sogar jeder Richter - kocht sein eigenes Süppchen. Die 12. Kammer des Amtsgerichts Ingolstadt ist nunmehr auf die Linie des Landgerichts [...]weiterlesen

Ein Kuss mit tödlichen Folgen!

Verfasser: am 15. August 2012

RA Eberhard HofäckerHaftet ein Fahrzeuglenker, der es verkehrsrechtswidrig unterlassen hat, seinen Sicherheitsgurt anzulegen, auch dann mit, wenn dem Unfallverursacher ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist?   Was war passiert? Am Ende der ersten Jahreshälfte 2010 befuhr die Fahrerin eines Peugeot 206, die kurze Zeit zuvor ein Kind per Kaiserschnitt entbunden hatte, im Saarland eine Landstraße zwischen zwei Ortschaften. [...]weiterlesen

Auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietwagenkosten durch den Vermieter aus abgetretenem Recht geht es mit rechten Dingen zu

Verfasser: am 14. August 2012

Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht, ja jeder Richter kocht sein eigenes Süppchen. Werden weitere Mietwagenkosten gerichtlich geltend gemacht, greift der beklagte KH-Versicherer überdies gerne zur Schrotflinte [...]weiterlesen

Stundenverrechnungssätze / Zumutbarkeit der Verweisung auf eine „freie Werkstatt“ / Amtsgericht Augsburg

Verfasser: am 14. August 2012

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zu den Stundenverrechnungssätzen die Vorgaben gemacht. Grundsatz und Kalkulationsgrundlage für den Kfz-Sachverständigen: Die Stundenverrrechnungssätze der markengebundenen Werkstätten. Ausnahme: Günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" auf Verweisung des Schädigers, wenn dieser darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der [...]weiterlesen

Kosten für die Akteneinsicht nach einem Verkehrsunfall

Verfasser: am 10. August 2012

RA Oliver RoesnerEs entspricht der ganz üblichen Handhabung von Anwälten, im Rahmen der Unfallregulierung bei einer erfolgten polizeilichen Aufnahme die amtlichen Ermittlungsakten anzufordern. Die damit einhergehenden Kosten (Gerichtskosten in Höhe von € 12,- sowie Gebühren für das Anfertigen von Kopien) sind in der Vergangenheit auch vollkommen unproblematisch von allen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern als Teil des zu ersetzenden Gesamtschadens erstattet [...]weiterlesen

Glasbruchschaden beim Verkehrsunfall

Verfasser: am 30. Juli 2012

RA Oliver RoesnerEin Unfall an sich ist schon ärgerlich genug. Noch ärgerlicher ist es, wenn dieser selbst verschuldet ist oder aber kein Dritter haftbar gemacht werden kann. Am ärgerlichsten aber ist es, wenn der Geschädigte nicht weiß, dass ihm auch ohne eine Vollkaskoversicherung Ansprüche gegenüber seiner Teilkasko-Versicherung zustehen können. Im Rahmen einer Teilkaskoversicherung sind, abhängig von dem [...]weiterlesen

Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall trotz absoluter Fahruntüchtigkeit

Verfasser: am 30. Juli 2012

RA Oliver RoesnerKommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem einer der Beteiligten absolut fahruntüchtig ist, bedeutet dies keineswegs automatisch, dass dieser auf seinem Schaden (komplett) sitzen bleibt. Bei einem Unfall im Straßenverkehr ist nach § 17 der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Haftungsabwägung durchzuführen. Dabei können nur solche Umstände Berücksichtigung finden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben. [...]weiterlesen