Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt werden. Allerdings kann in Einzelfällen die Behördebzw. das Gericht vom Fahrverbot absehen. Im vorliegenden Fall überschritt der Betroffene die zulässige Geschwindigkeit auf einer Bundesautobahn um 41 km/h, woraufhin [...]weiterlesen
Nichts Neues vom BGH oder Wenn beim Versicherer die Alarmglocke zweimal klingelt
Der Bundesgerichtshof hätte bezüglich der Mietwagenkosten noch so einiges klarzustellen und zu korrigieren, wenn er denn dürfte. So wäre vor allem interessant, wie sich der BGH zu den Schadensservice-Angeboten bzw. den Mietwagenvermittlungsangeboten der KH-Versicherer stellt, mithin welche juristische Bedeutung diesen durchaus umfangreichen ersten Anschreiben der Versicherer an die Geschädigten beigemessen wird. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte [...]weiterlesen
Verfolgungsverjährung
Das Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren Mandanten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) gemäß § 206a StPO, § 46 OWiG ein, weil Verfolgungsverjährung eingetreten war. Grundsätzlich nichts ungewöhnliches: Am 4. April 2011 wurde unser Mandant unmittelbar nach einem vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoß von einer Streife angehalten und zur Sache angehört. Nach Abschluss [...]weiterlesen
Trunkenheitsfahrt / Regress des Versicherers / AG Weißenburg i.Bay.
Das AG Weißenburg i. Bay. hat entschieden, dass der (nur) wegen eines Verstoßes gegen die Trunkenheitsklausel beschränkt leistungsfreie Kraftfahrthaftpflichtversicherer nur einmal Regress bis zu maximal 5.000 Euro nehmen kann, sei es durch direkten Rückgriff auf den versicherten Unfallverursacher oder durch Verweisung des Geschädigten auf dessen Kaskoversicherung. Hat der Unfallverursacher die Regressleistung in Höhe von 5.000 Euro an [...]weiterlesen
„Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld“
Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen Menschen den Ruf haben, den Schwerpunkt weniger auf juristische Arbeit als auf optimale Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legen. Der zitierte Satz ist allenfalls dann zutreffend, wenn der Mandant mit seinem Rechtsanwalt eine (freiwillige) Vergütungsvereinbarung auf [...]weiterlesen
Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amtsgericht Weißenburg – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.anwaltschmidl.de
Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 vor allem auch vor dem Amtsgericht Weißenburg und dem Landgericht Ansbach (Berufungsgericht) auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig. Gerade auch in Untervollmacht nimmt er dort die Termine zu den üblichen Konditionen eines ortsansässigen Anwalts persönlich wahr. Sie erreichen Rechtsanwalt Michael Schmidl unter (Kontakt): [...]weiterlesen
BGH Urteil vom 07.02.2012 – Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
„Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt. In diesem Fall [...]weiterlesen
Erneut: Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast
Das OLG Celle hat entschieden, dass der Beifahrer eine Kürzung seiner Ansprüche um 40 Prozent hinnehmen muss, wenn er zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer ins Auto steigt. Die Beweislast für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung liegt beim Schädiger; zu dessen Gunsten kann jedoch ein Anscheinsbeweis in Betracht kommen. Wer sich zu einem erkennbar alkoholisierten Fahrer ins [...]weiterlesen
Mehrwertsteuer / Totalschaden / Leasing eines Ersatz-Kfz
Das OLG Celle hat entschieden, dass das Leasen eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einem (unverschuldeten) Totalschaden auch dann eine gleichwertige Ersatzbeschaffung darstellt, wenn das verunfallte Kfz dem Geschädigten gehörte, OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011, Az: 14 U 92/11. Das OLG stellt klar, dass das Leasing insoweit dem Kauf gleichwertig ist: "Mit dem Abschluss des Leasingvertrags hat [...]weiterlesen
Selbstverschuldeter Totalschaden / nicht vollkaskoversichert / zumindest Glasersatz ?
Bei einem selbstverschuldeten Unfall mit Totalschaden stellt sich so Mancher die Frage, wie er noch zumindest einen Teil seines Schadens erstattet bekommt. Der Möglichkeit, zumindest den Glasschaden fiktiv über die Teilkasko zu regulieren und dann den Restwert - möglichst über eine Online-Börse - zu realisieren hat nunmehr das AG Diepholz einen Riegel vorgeschoben. Der auf [...]weiterlesen