Verkehrsrecht

Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Verfasser: am 27. November 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2011 betont, dass sich das Vorfahrtsrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht und ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot grundsätzlich nicht die Verpflichtung des Einfahrenden beseitigt, dem fließenden Verkehr den Vorrang einzuräumen. Im entschiedenen Fall war der Beklagte aus einem Grundstück in die Vorfahrtsstraße nach rechts eingebogen und es kam zur [...]weiterlesen

Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast

Verfasser: am 10. Oktober 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlDas OLG Naumburg hat entschieden, dass der Schädiger im Rahmen seines Mitverschuldenseinwandes nicht nur beweisen muss, dass der Beifahrer die Alkoholisierung des Fahrers hätte erkennen können, sondern vielmehr auch, dass der Beifahrer noch Gelegenheit hatte das Fahrzeug zu verlassen. Wer sich zu einem erkennbar alkoholisierten Fahrer ins Auto setzt und sodann bei einem durch diesen verursachten Unfall einen [...]weiterlesen

Muss der Arbeitgeber für durch Arbeinehmer verursachte Blechschäden blechen?

Verfasser: am 6. August 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlEine Haftung des Arbeitgebers (AG) für nicht von ihm, aber von seinem Arbeitnehmer (AN) verschuldete Verkehrsunfälle stützt das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf § 670 BGB. Entgegen der üblichen Formel "Aufwendungen werden gemacht, Schäden werden erlitten" gewährt das BAG grundsätzlich einen Aufwendungsersatzanspruch, da sich der AN nur deswegen freiwillig in eine Gefahrenlage begibt, um eine Arbeitsleistung für [...]weiterlesen

Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil II: Der Fristendschungel

Verfasser: am 30. Juli 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung und damit der “erste Schritt” auf dem – langen – Weg zur Invaliditätsleistung. Auf diesem Weg gilt es allerlei vertragliche Vereinbarungen zu kennen und zu beachten, was häufig  nicht unproblematisch [...]weiterlesen

Die schwarze Liste der Versicherer

Verfasser: am 5. Juni 2011

Rechtsanwalt Michael Schmidl... ist natürlich keine. So zumindest das Versprechen des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) auf www.informa-irfp.de/de/index.html. Ein Eintrag im "Hinweis- und Informationssystem" (HIS) ist danach für den Versicherer (nur) ein Signal, bestimmte Vorgänge in der Bearbeitung näher zu betrachten. Der Sachbearbeiter ist also gehalten, weitere Ermittlungen durchzuführen, was irgendwie an einen "Anfangsverdacht" zumindest erinnert. Wer also [...]weiterlesen

Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil I: Wieviel „ärztliche Feststellung“ ist nötig?

Verfasser: am 14. Mai 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung und damit der "erste Schritt" auf dem - langen - Weg zur Invaliditätsleistung. Auf diesem Weg gilt es die vertraglich vereinbarten Anspruchsvoraussetungen zu beachten, was häufig  nicht unproblematisch ist. [...]weiterlesen

Autos und Frauen verleiht man nicht …

Verfasser: am 24. April 2011

Rechtsanwalt Michael Schmidl... spricht der Volksmund, aber behält er auch insoweit Recht?  Dies kann - zumindest was Ersteres betrifft - bejaht werden; Letzteres wäre dann im Scheidungsfix-Blog zu klären. Aus einer Gefälligkeit wird nämlich dann schnell Verdruss, wenn der Entleiher einen Unfall verursacht. Zwar wird der Kraftfahrthaftpflichtversicherer (KH) des Verleihers den Schaden des Unfallgegners und die Kasko [...]weiterlesen

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Köln – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Franz-Josef Schütte

Verfasser: am 23. November 2010

schadenfixbloggerRechtsanwalt für Verkehrsrecht Franz-Josef Schütte aus Köln hilft mit schadenfix.de bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bußgeld oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Franz-Josef Schütte ist seit der Kanzleigründung der Rechtsanwaltskanzlei Schütte & Partner im Jahr 1983 in Köln auf den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeiten tätig. Herr Rechtsanwalt Franz-Josef Schütte ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. [...]weiterlesen

OLG Zweibrücken zum Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe

Verfasser: am 24. August 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserSo, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte ohne vorherige Anrufung des zuständigen Amtsgerichts zu äußern (OLG Zweibrücken Beschluss v. 16.08.2010 1 SsBs 2/10). Die Entscheidung erging im Rechtsbeschwerdeverfahren, also in einer Bußgeldsache. Der Betroffene war um 14:55 Uhr erwischt worden, um [...]weiterlesen

Samstag ist kein Werktag ?

Verfasser: am 20. Mai 2010

Dominik BachHier handelt es sich um einen typischen Rechtsirrtum. Richtig ist (zumindest im Straßenverkehr und in großen Teilen der Rechtsprechung): Samstag ist ein Werktag. Man unterscheidet zwischen Werktagen, Sonntagen und Feiertagen. Häufig kommt das bei Anordnungen zu Haltverboten vor. Also in Zukunft aufgepasst. Bei Bußgeldstreitigkeiten kann Ihnen oft nur noch ein Experte aus der Patsche helfen. [...]weiterlesen