Unfallregulierung

Unfall von Fahrradfahrer ohne Helm (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 03.03.2011)

Verfasser: am 5. Januar 2012

Rechtsanwältin Karin LangerDas Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 03.03.2011 festgestellt, dass den Fahrradfahrer dann ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, wenn er auf einem Rennrad ohne Fahrradhelm unterwegs ist. Oberlandesgericht München, 03.03.2011, Az. 24 U 384/10 Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg Bei Fragen stehe ich gerne telefonisch wie auch persönlich zur Verfügung. www.heinz-rae.de ; [...]weiterlesen

Klage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gegen „Fairplay“ der Allianz

Verfasser: am 4. Januar 2012

Rechtsanwältin Karin LangerDie Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat beim Landgericht München I  Klage gegen die Allianz erhoben. Ziel der Klage ist es, der Allianz die Anwendung des so genannten „Fairplay“ –Vertragskonzept mit Werkstätten zu untersagen. Hierbei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen  der Allianz Versicherung und Werkstätten, die gezielt dem Geschädigten seine Rechte auf einen Sachverständigen und einen [...]weiterlesen

Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Verfasser: am 27. November 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2011 betont, dass sich das Vorfahrtsrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht und ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot grundsätzlich nicht die Verpflichtung des Einfahrenden beseitigt, dem fließenden Verkehr den Vorrang einzuräumen. Im entschiedenen Fall war der Beklagte aus einem Grundstück in die Vorfahrtsstraße nach rechts eingebogen und es kam zur [...]weiterlesen

Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer

Verfasser: am 27. Juli 2011

ingo.mengeMit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt,  immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag kürzen kann hat sich der BGH in seinem Urteil vom 22.06.2011 Az.: IV ZR 225/10 beschäftigt. Generell ist bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung eines  Versicherungsfalls eine Kürzung der Leistungen  gemäß § 81 Abs. [...]weiterlesen

OLG Frankfurt: Günstigere Reparaturmethode: Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt zulässig

Verfasser: am 19. Juli 2011

Rechtsanwalt Romanus Schlemm  Nun hatte auch das OLG Frankfurt über einen Fall eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit im Rahmen einer Unfallregulierung zu entscheiden. Der Orientierungssatz: "Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden." Die Argumente des OLG in diesem Fall waren u.a.:

Unfallschadenregulierung – 130 % – 6 Monatsfrist

Verfasser: am 13. Juli 2011

Rechtsanwalt Thomas Brunow130 % Abrechnung bei unterbrochener 6 Monatsfrist nicht möglich. Sofern der Reparaturschaden am Kraftfahrzeug (inkl. Wertminderung) im Rahmen der 130 % Grenze über dem Wiederbeschaffungswert liegt (s.g. 130 % Abrechnung) und der Geschädigte dennoch vollständig und fachgerecht repariert, erhält dieser die vollen Reparaturkosten. Hier muss das Fahrzeug jedoch 6 Monate weiter genutzt werden. (Der BGH [...]weiterlesen

Die Abrechnung im Haftpflichtschadenfall – Ersatz von Umsatzsteuer bei Neuanschaffung eines Leasingfahrzeugs

Verfasser: am 24. Juni 2011

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltMittlerweile hat sich auch bei den Haftpflichtversicherern die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens der im Gutachten ausgewiesene Umsatzsteueranteil des (Brutto-) Wiederbeschaffungswerts auch dann zu ersetzen ist, wenn der Geschädigte ein vergleichbares Ersatzfahrzeug zu einem gleichen oder höheren Preis erwirbt, vgl. hier insbesondere BGH, Urt. v. 01.03.2005, Az.: VI ZR 91/04. Wesentlich schwieriger [...]weiterlesen

Praxisfall: Fahrerflucht beim Be- und Entladen?

Verfasser: am 17. Mai 2011

Rechtsanwalt Thomas BrunowDas Be- und Entladen von LKW-Transportern, aber auch von PKWs ist eine alltägliche Situation im Straßenverkehr. Strafrechtlich interessant ist die Konstellation, wenn es beim Be- und Entladen zu Schäden an anderen Fahrzeugen kommt. Angesichts der vielfältigen Fallvariationen gibt es dazu aber keine einheitliche rechtliche Bewertung. Über einen juristisch bemerkenswerten Fall hatte das Amtsgericht Berlin- Tiergarten [...]weiterlesen