Punkte

Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

Verfasser: am 15. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowGrundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit  zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und 2. eine solche Maßnahme zielführend sein. Letzteres bedeutet, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der/s Betroffenen nur erfolgen [...]weiterlesen

Wegelagerei 3.0 – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

Verfasser: am 11. Oktober 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlWird "geblitzt" ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, ebenso nachvollziehbar ist aber auch die Kritik an der Durchführung derselben. Ganz abgesehen von der Frage, ob wirklich an Unfallschwerpunkten (und nicht vielmehr auf "lukrativen" Abschnitten) gemessen wird, sind es vor allem [...]weiterlesen

Fahrradfahrer im Straßenverkehr

Verfasser: am 5. Oktober 2012

Rechtsanwältin Karin LangerHeidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu halten hat. In den meisten einschlägigen Gesetzen wird nicht zwischen Kraftfahr­zeugen oder Fahr­zeugen unterschieden. So kann eine Trunkenheitsfahrt gemäß § [...]weiterlesen

Rechtsanwalt Michael Schmidl / Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht / Gunzenhausen – www.meyerhuber.de

Verfasser: am 16. Juli 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlSie hatten einen Verkehrsunfall? Ihnen droht ein Bußgeld oder gar ein Fahrverbot? Rechtsanwalt Michael Schmidl hilft Ihnen in allen Fragen des Verkehrs- und Versicherungsrechts schnell und unbürokratisch. Rechtsanwalt Michael Schmidl, Gunzenhausen, ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen [...]weiterlesen

Mehr Punkte für Verkehrsstraftaten wie Fahrerflucht im Fahreignungsregister geplant

Verfasser: am 31. Mai 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowDas Bundesverkehrsministerium um Minister Ramsauer hat bekanntgegeben, dass es für Verkehrsstraftaten im Fahreignungsregister, welches das bisherige Verkehrszentralregister ablösen soll, mehr Punkte geben soll. Dies betrifft insbesondere die Fahrerflucht nach § 142 StGB, Alkoholfahrten nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) sowie die unterlassene Hilfeleistung nach § 323 c StGB und die Nötigung durch zu nahes [...]weiterlesen

Punkte auch für Radfahrer

Verfasser: am 29. Mai 2012

Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen würde. Bei 90,-- € und drei Punkten für einen Pkw-Fahrer bedeutet das 45,-- € und 1 Punkt für den Radler. Fahrverbote gibt es aber für Radfahrer nicht.

Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer

Verfasser: am 25. April 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowAm Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet. Im unserem vorliegenden Fall befuhr der Mandant mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h die [...]weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern

Verfasser: am 19. April 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowBegeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt werden. Allerdings kann in Einzelfällen die Behördebzw. das Gericht vom Fahrverbot absehen. Im vorliegenden Fall überschritt der Betroffene die zulässige Geschwindigkeit auf einer Bundesautobahn um 41 km/h, woraufhin [...]weiterlesen

Verfolgungsverjährung

Verfasser: am 12. März 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowDas Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren Mandanten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) gemäß § 206a StPO, § 46 OWiG ein, weil Verfolgungsverjährung eingetreten war. Grundsätzlich nichts ungewöhnliches: Am 4. April 2011 wurde unser Mandant unmittelbar nach einem vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoß von einer Streife angehalten und zur Sache angehört. Nach Abschluss [...]weiterlesen

unbeliebte Karnevalsfolgen – Teil 1: Alkohol am Steuer als Straftat

Verfasser: am 22. Februar 2012

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDie Karnevalszeit ist zwar vorbei, wird aber für einige Verkehrsteilnehmer, welche sich alkoholisiert in den Straßenverkehr begeben haben, unangenehme "Nachwirkungen" haben. In Teil 1 behandeln wir die möglichen Konsequenzen einer alkoholisierten Teilnahme am Straßenverkehr als Straftat. Wenn Straftatbestände verwirklicht werden, , wie zum Beispiel eine Trunkenheitsfahrt oder  Straßenverkehrsgefährdung;  dann drohen Geldstrafen bishin zu einer Freiheitsstrafe [...]weiterlesen