Bußgeld

Verfassungsgericht erklärt Blitzer für verfassungsmäßig

Verfasser: am 4. August 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserDas Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 05.07.2010 AZ 2 BvR 759/10 entschieden, dass die Fertigung von Fotografien im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen verfassungsmäßig ist und die Fotos daher im Bußgeldverfahren verwertet werden dürfen. Geklärt ist jetzt zumindest, was allerdings auch die obergerichtliche Rechtsprechung recht einheitlich so gesehen hat, dass §100 h I Nr.1 StPO (i.V.m. § [...]weiterlesen

Darf man die Parkscheibe auf die nächste halbe Stunde stellen?

Verfasser: am 26. Juli 2010

Loren GrunertJeder kennt sie - fast jeder hat sie! Die Rede ist von der guten alten Parkscheibe. Richtig eingestellt kann Sie Zeit und Kosten sparen. Sogar in der Straßenverkehrsordnung hat die Parkscheibe ihren festen Platz; nämlich in §13 StVO. Hier steht, wie die Parkscheibe einzustellen ist. Den genauen Wortlaut der ganzen Norm will ich Ihnen hier [...]weiterlesen

„Blitzen“ nicht verfassungswidrig

Verfasser: am 21. Juli 2010

Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesverfassungsgericht geltend, dass die im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung von ihm gefertigten Lichtbilder sein Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Das Bundesverfassungsgerichts hat seine Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung angenommen. § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO erlaube die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf [...]weiterlesen

Wann droht ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung? – Bußgeldkatalog 2010

Verfasser: am 20. Juli 2010

Rechtsanwalt Stefan WiesenEin Fahrverbot ist eine Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts, wonach eine Person Kraftfahrzeuge für eine Dauer von 1-3 Monate nicht führen darf. Das Fahrverbot kann bei bestimmten Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängt werden. Wann ein Fahrverbot verhängt wird, kann dem aktuellen Bußgeldkatalog 2010 entnommen werden. Hier ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog für Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitungen: ab 41 [...]weiterlesen

Neuigkeiten für die kalte Jahreszeit: Winterbereifungspflicht verfassungswidrig!

Verfasser: am 15. Juli 2010

Rechtsanwältin Dr. Daniela MielchenDie Verhängung von Bußgeld wegen der "Winterbereifungspflicht" gehört wohl der Vergangenheit an. Das OLG Oldenburg (Az.: 2 SsRs 220/09) hat entschieden, dass die Regelung zu unbestimmt und daher verfassungswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit auf Glatteis verunfallt. Das Fahrzeug des Klägers war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Darin sah [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Verfahren verwertbar?

Verfasser: am 12. Juli 2010

Loren GrunertDas OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17. 2. 2010 - 1 (8) SsBs 276/09 - AK 79/09 entschieden, dass es dahinstehen kann, ob es sich bei dem PoliScan Speed Messverfahren um ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes Messverfahren handelt, denn das AG hat seine Feststellung im Einzelfall rechtsfehlerfrei begründet. Der Tatrichter hat sich vorliegend von [...]weiterlesen

Knöllchen werden EU weit vollstreckt

Verfasser: am 9. Juli 2010

Rechtsanwalt Stefan WiesenKnöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden. Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich oder anderen EU-Staaten geblitzt wurden, bei Rot über die Ampel gefahren sind oder kreativ geparkt haben, droht Ihnen ein Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog des Transit- oder Urlaubslandes. Im Februar 2010 wurde im Schadenfixblog bereits über die Bemühungen Deutschlands [...]weiterlesen

Darf man barfuß Autofahren?

Verfasser: am 1. Juli 2010

Rechtsanwalt Christian JaneczekBarfuß, mit Flip Flops oder High heels - im Sommer ist manchem so jedes Mittel recht um sich bei brütender Hitze ein wenig Luft zu verschaffen. Doch ist es erlaubt barfuß oder mit Flip Flops, High heels und weiteren Varianten sommerlicher Fußbekleidung wie Clogs, Sandaletten und Holzpantinen Auto zu fahren? Gibt es Normen für autopedaltaugliche [...]weiterlesen

Knöllchen als Souvenir

Verfasser: am 21. Juni 2010

Früher konnte man weitgehend die Bußgeldbescheide, die man nach einer Urlaubsreise aus dem Reiseland erhielt, sorglos wegwerfen. Dies ändert sich nun. Bislang konnten nur die österreichischen Behörden offene Bußgelder (ab einem Betrag von 25 Euro) in Deutschland vollstrecken. Nach dem 1. Oktober 2010 können auch die anderen EU-Ländern nichtbezahlte Geldbußen ab einem Betrag von 70 [...]weiterlesen

Kennzeichnungspflicht fahr- und verhaltensauffälliger Kraftfahrer

Verfasser: am 14. Juni 2010

Rechtsanwältin Dr. Daniela MielchenNeue Verordnung geht in die Testphase Nachdem sich die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sowie verhaltensauffälliger Kraftfahrer in den letzten Jahren ständig erhöht hat, tritt nun eine neue Verordnung, die das  Bundesverkehrsministerium mit anderen Staaten der EU entwickelt hat, mit Wirkung zum 11.06.2010  bundesweit in eine einmonatige Testphase, die dem Schutzbedürfnis unbescholtener Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen [...]weiterlesen