Die Verhängung von Bußgeld wegen der "Winterbereifungspflicht" gehört wohl der Vergangenheit an. Das OLG Oldenburg (Az.: 2 SsRs 220/09) hat entschieden, dass die Regelung zu unbestimmt und daher verfassungswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit auf Glatteis verunfallt. Das Fahrzeug des Klägers war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Darin sah [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Verfahren verwertbar?
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17. 2. 2010 - 1 (8) SsBs 276/09 - AK 79/09 entschieden, dass es dahinstehen kann, ob es sich bei dem PoliScan Speed Messverfahren um ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes Messverfahren handelt, denn das AG hat seine Feststellung im Einzelfall rechtsfehlerfrei begründet. Der Tatrichter hat sich vorliegend von [...]weiterlesen
Knöllchen werden EU weit vollstreckt
Knöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden. Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich oder anderen EU-Staaten geblitzt wurden, bei Rot über die Ampel gefahren sind oder kreativ geparkt haben, droht Ihnen ein Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog des Transit- oder Urlaubslandes. Im Februar 2010 wurde im Schadenfixblog bereits über die Bemühungen Deutschlands [...]weiterlesen
Darf man barfuß Autofahren?
Barfuß, mit Flip Flops oder High heels - im Sommer ist manchem so jedes Mittel recht um sich bei brütender Hitze ein wenig Luft zu verschaffen. Doch ist es erlaubt barfuß oder mit Flip Flops, High heels und weiteren Varianten sommerlicher Fußbekleidung wie Clogs, Sandaletten und Holzpantinen Auto zu fahren? Gibt es Normen für autopedaltaugliche [...]weiterlesen
Knöllchen als Souvenir
Früher konnte man weitgehend die Bußgeldbescheide, die man nach einer Urlaubsreise aus dem Reiseland erhielt, sorglos wegwerfen. Dies ändert sich nun. Bislang konnten nur die österreichischen Behörden offene Bußgelder (ab einem Betrag von 25 Euro) in Deutschland vollstrecken. Nach dem 1. Oktober 2010 können auch die anderen EU-Ländern nichtbezahlte Geldbußen ab einem Betrag von 70 [...]weiterlesen
Kennzeichnungspflicht fahr- und verhaltensauffälliger Kraftfahrer
Neue Verordnung geht in die Testphase Nachdem sich die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sowie verhaltensauffälliger Kraftfahrer in den letzten Jahren ständig erhöht hat, tritt nun eine neue Verordnung, die das Bundesverkehrsministerium mit anderen Staaten der EU entwickelt hat, mit Wirkung zum 11.06.2010 bundesweit in eine einmonatige Testphase, die dem Schutzbedürfnis unbescholtener Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen [...]weiterlesen
Darf man in der zweiten Reihe Parken oder Halten? Bußgeldkatalog 2010
Auszug aus dem aktuellen Bußgeldkatalog 2010: Halten in zweiter Reihe 15 EUR - mit Behinderung 20 EUR Parken in zweiter Reihe 20 EUR - mit Behinderung 25 EUR - Länger als 15 Minuten in zweiter Reihe parken 30 EUR - mit Behinderung 35 EUR Parken in zweiter Reihe ist generell auch zum Be- und Entladen [...]weiterlesen
Wann ist eine Kurve scharf? Bußgeldkatalog 2010 Parken und Halten
Wann liegt eine Engstelle vor und wann ist eine Kurve scharf? Standen Sie im Halte- oder Parkverbot, dann müssen Sie mit einem Bußgeld rechnen. Die Höhe des zu verhängenden Bußgeldes können Sie dem aktuellen Bußgeldkatalog 2010 entnehmen, den wir für Sie auf unserer Hompage bereitgestellt haben. Zur Erläuterung: Bei den einzelnen Verboten ist zwischen Halteverbot: [...]weiterlesen
Darf man TÜV und AU überziehen?
Je nachdem welches Auto man fährt, kann einem ein anstehender Termin beim TÜV die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Aus der Befürchtung, dass das geliebte Fahrzeug nur noch über den TÜV kommt, wenn man sein halbes Vermögen für Reparaturen ausgibt, wird der "Verdrängungsmechansimus" in Gang gesetzt. Unterdessen rückt der Ablauf von TÜV und AU immer [...]weiterlesen
Bußgeldverfahren von Temposündern auf Eis gelegt!
Gestern habe ich einen interessanten Bericht in der Saarbrücker Zeitung gefunden. Die Polizei hat die Video-Überwachung mit dem Messgerät "ProViDa" gestoppt, weil die nötige Zulassung fehlt. Das Gerät ist in zivilen Kontrollfahrzeugen der saarländischen Polizei angebracht, mit dem Jagd auf Verkehrssünder gemacht wird. Es ist seit Mai 2008 im Einsatz. Bis Februar diesen Jahres wurden [...]weiterlesen