Nach der Vorstellung des Bundesverkehrsministeriums soll die Winterreifenpflicht zukünftig wie folgt formuliert werden: "Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen)." Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 05. November 2010 verabschiedet werden und möglichst schon am nächsten [...]weiterlesen
Verdoppelung des Bußgelds bei Verstoß gegen die „Winterreifenpflicht“ in Kürze?
Es ist noch nicht lange her, dass das OLG Oldenburg den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ” Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig ansah und vom Gesetzgeber eine neue Verordnung einer Winterreifenpflicht angekündigt wurde. Das OLG vertrat die Auffassung, dass die ursprüngliche Regelung gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot verstoße. Die Neuregelung lässt auf sich warten, geplant war zunächst der [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlicht länger als 1 Sekunde) zulässig ist. Im konkreten Fall hat der Fahrzeughalter keine Angaben gemacht, welche Person zum Zeitpunkt des vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes tatsächlicher Fahrer war. Darauf hin wurde das Bußgeldverfahren eingestellt, nachdem die [...]weiterlesen
Aufhebung des Fahrverbots bei missverständlicher oder unklarer Beschilderung
Verkehrsrecht Saarlouis: Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften - nach Toleranzabzug - die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 70 km/h. Die Folge: Ein Bußgeld über 500,00 € und ein Fahrverbot von drei Monaten. Das Problem: Die Beschilderung war missverständlich, da zunächst als Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km angezeigt war, anschließend ein Schild mit der Höchstgeschwindigkeit 120 [...]weiterlesen
Verflixte Blitzer – Vom Kleinkrieg auf deutschen Straßen
Unter diesem Titel lief am SO, den 17.10.2010 18:30 Uhr ZDF, eine sehr interessante Reportage über interessante Wege der kommunalen Finanzgestaltung. Von "rentierlichen Blitzern", internen "Knöllchen-Vorgaben" für Polizisten, die es einzuhalten gelte und von Polizisten, die bei der Beförderung übergangen wurden, weil sie die erforderliche Anzahl an Knöllchen nicht erreicht hatten, war da die Rede. [...]weiterlesen
AG Arnstadt: Erneut Verfahrenseinstellung VKS 3.01 (Abstandsunterschreitung)
Das Amtsgericht Arnstadt stellte nun wieder ein Verfahren ein, da es zu dem Ergebnis kam, dass die durchgeführte Messmethode mit dem System VKS 3.01 das Recht des Betroffenen Fahrers auf informationelle Selbstbestimmung verletzte. Derzeit haben also betroffene Auto-, Lkw-oder Busfahrer somit gute Erfolgsaussichten in dem Bundesland Thüringen, falls ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß oder die Unterschreitung des [...]weiterlesen
Nebelleuchten
Herbstzeit ist Nebelzeit. Beim Auftreten von Nebel sollte der Sicherheitsabstand vergrößert werden. Nur so kann man bei plötzlichen Bremsmanövern des Vorausfahrenden sein Auto noch rechtzeitig anhalten. Bei erheblicher Sichtbeeinträchtigung durch Nebel (aber auch durch Schnee oder Regen) ist das Abblendlicht einzuschalten, um besser zu sehen und vor allem besser gesehen zu werden. Bei Nichtbefolgung droht [...]weiterlesen
Die Winterreifenpflicht kommt doch!
Das jedenfalls wurde durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) angekündigt. Die Winterreifenpflicht soll auch für Lkw gelten. Entsprechende Verstöße sollen dann auch wieder mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg geahndet werden können. Nachdem das OLG Oldenburg vor kurzem den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die " Winterreifenpflicht" als verfassungswidrig ansah, ist eine [...]weiterlesen
Dr. Daniela Mielchen Rechtsanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg – Anwaltsportrait
Dr. Danielal Mielchen ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg. Frau Dr. Mielchen aus aus dem Hamburger Stadteil Eppendorf hilft bei verkehrsrechtlichen Angelegenheiten wie Verkehrsunfall, Bussgeld oder Fahrverbot. Frau Dr. Mielchen arbeitet bundesweit! Die Kontaktaufnahme ist ganz einfach: Bußgeldmeldungen unverbindlich übermitteln: einfach hier klicken Typische Meldungen sind zum Beispiel: Geschwindigkeitsübertretungen auf der Autobahn oder innerorts, Fahrerflucht [...]weiterlesen
Kein Fahrverbot – Geblitzt nach unübersichtlicher Straßenbeschilderung
Bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden - ein Fahrverbot droht! Wenn Sie innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften oder bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn geblitzt wurden, müssen Sie mit einem Fahrverbot rechnen. Doch ist das Fahrverbot ein unabwendbares Übel? Scheinbar nicht! Es gibt auch Ausnahmen! Welche Kriterien erfüllt sein müssen, lässt sich leider nicht allgemein sagen. [...]weiterlesen